Erst ein halbes Jahr ist die grosse Koalition aus CDU, CSU und SPD im Amt. Und trotzdem liegen bei einigen schon die Nerven blank. Doch von Krise will Innenminister Seehofer nichts wissen. Auf die Nerven gehen ihm aber die Presse und die AfD.
Horst Seehofer hat viel am Hals. Bauen, Heimat, innere Sicherheit, Migration - alles seine Themen als Innenminister. Zu viel? Da winkt der 69-jährige CSU-Chef ab. "Ich bräuchte aber mehr Hände, um mit Euch Journalisten fertig zu werden", sagt er im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
Ihr Ministerium ist ein Ministerium für fast alles geworden. Haben Sie manchmal das Gefühl, Sie haben sich da zu viel aufgehalst?
Anders als Ihr Vorgänger, der dafür bekannt war, dass er sich in Akten vergraben hat?
Der hatte auch ein kleineres Haus. Ich bräuchte aber mehr Hände, um mit Euch Journalisten fertig zu werden.
Als Ministerpräsident hatten sie mehr Gestaltungsspielraum. Wenn Sie jetzt die Heimatpolitik vorantreiben wollen, dann müssen Sie so viele Ressorts fragen. Ist das nicht manchmal mühsam und nervt?
Das schönere Amt ist Ministerpräsident, weil es sehr viel mehr Repräsentation und Begegnungen mit dem Land und mit den Leuten beinhaltet. Das schwerere Amt ist das hier. Erstens wegen der Sensibilität der Themen - jedes ist für eine Staatskrise geeignet, jedes. Und zweitens: Es gibt überhaupt kein Thema, das nicht hochsensibel ist. Migration, Sicherheit, selbst das Thema Heimat. Da haben wir jetzt eine grosse Kommission mit den Ländern und mit den Kommunen, die alle - zu Recht - auf ihre Interessen achten. Bis hin zum Sport mit den verständlichen Wünschen nach Förderung.
Zu Chemnitz. Haben Sie mit dem sächsischen Ministerpräsidenten
Das wird sicher ein Thema werden, einschliesslich der Frage der Lebensperspektiven für die Menschen dort, also der Strukturpolitik. Dennoch bin ich gegen diese Inszenierungen. Wir haben die Vorfälle in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Grunde als Rechtsstaat gut bewältigt.
Sie haben gesagt, hier ist ja jede Woche Staatskrise und alle Themen sind heikel. Was war bisher die grösste Krise?
Antwort: Die Debatte um den Masterplan. Aber schauen Sie, wir werden wohl bald die Vereinbarung mit Italien über die Zurückweisungen an der Grenze unterschreiben. Dann ist der Sachverhalt auch schon wieder abgeschlossen.
Aber das stellt Sie doch nicht zufrieden. Das haben Sie ja deutlich gemacht.
Es ist aber eine vereinbarte Lösung. Dann muss man nicht ständig immer wieder sagen: Och, es hätte noch was Besseres gegeben. Was anderes ist nicht mehrheitsfähig in der Koalition, übrigens auch nicht mit der SPD. Und dann kann man nicht nur jammern, sondern ist zufrieden. Wir schaffen jetzt mit diesen Lösungen Ordnung. Aber die Begrenzung muss durch die europäische Lösung erfolgen.
Zur "Mutter aller politischen Probleme". Es gibt eine Gegenreaktion von Migranten, die sagen: Ich fühle mich von Herrn Seehofer abgewiesen, warum macht der das? Warum machen Sie das? Meinen Sie, Leute mit Migrationshintergrund wählen Sie eh nicht?
Ich sage dazu nichts mehr. Ein ganz normaler Satz mit Bezug auf die politische Situation in der Bundesrepublik Deutschland war das. Mit keinerlei Personalisierung, weder gegenüber Politikern noch gegenüber den Migranten. Ich frage mich, ob es Ziel des politischen Diskurses sein soll, dass Politiker immer belangloser, unangreifbarer antworten? Wir haben ein gespaltenes Land, ein polarisiertes Land, steht alles im Koalitionsvertrag. Wir haben das Aufblühen der AfD. Und die Volksparteien, die klassischen Volksparteien, verlieren immer mehr an Zustimmung.
Was Sie eben beschrieben haben, die Erosion der Volksparteien. Wo stehen wir da in Deutschland?
Ich kann nur auf die aktuellen Umfragen hinweisen, sowohl auf Bundesebene wie auf Landesebene. Das Problem kann man ernsthaft nicht bestreiten. Und meine Strategie ist von Anfang an immer gewesen - und Gott sei Dank im Koalitionsvertrag dieser grossen Koalition niedergelegt - dass man die Probleme, die Sorgen, die Ängste der Menschen aufnimmt. Und nicht nur darüber redet, sondern auch entsprechend handelt.
Darum war jetzt das Rentenpaket der Koalition ganz wichtig, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge war ganz wichtig, auch die Mieterschutznovelle von Frau Barley. Das Wohnungsbauprogramm, das ja auch dazu beitragen wird, die Mieten zu dämpfen. Das sind die sozialen Fragen, die die Menschen bewegen. Und es gibt eine ganze Reihe mehr, von der Pflege unserer Bürgerinnen und Bürger bis hin zu Sicherheitsfragen, die die Menschen beschäftigen. Und wir werden diese Probleme Stück für Stück lösen.
Was Sie sagen, richtet sich hauptsächlich gegen die AfD.
Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben Sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.
Haben Sie inzwischen einen Überblick wie gross das Ausmass des Problems der ungeklärten Identitäten von Asylbewerbern ist?
Das ist schwierig zu sagen. Entscheidend ist aber doch, dass wir umgesteuert haben und das Bamf so ausgestattet haben, dass es sich zum einen die Verfahren der Vergangenheit noch mal anschauen kann, vor allem aber in der Zukunft besser aufgestellt ist. Bei meinem Antrittsbesuch beim Bamf hat man mir gesagt, es gebe nur fünf Fachleute zur Prüfung der Echtheit von Dokumenten. Hier habe ich mich dafür eingesetzt, dass hier mehr Experten zur Verfügung stehen, damit die aufwendige Prüfung schneller erfolgen kann.
Wo ich hinschaue, finde ich keinen zufriedenstellenden Erkenntnisstand. Es ist wichtig, dass wir da schnell umsteuern, auch auf europäischer Ebene. Mein Ziel ist es, dass wir am Jahresende der Bevölkerung sagen können: All diese Probleme der letzten Jahre haben wir jetzt menschenmöglich gelöst und für die Zukunft gut gestaltet. Das wollen wir schaffen. Und ich bin zuversichtlich, das werden wir schaffen.
Wollen Sie sich dafür auf europäischer Ebene einsetzen?
Natürlich setzen wir uns mit aller Kraft für ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem ein. Das ist bitternotwendig. Wir brauchen jetzt die europäische Lösung. Zusätzlich zu dem, was wir hier im Lande an unserer Grenze machen. Und die heisst Anlandungszonen in Nordafrika, Aufnahmezonen in Europa und ein Verteilmechanismus für Migranten. Da muss man mal anfangen. Da müssen mal fünf, sechs oder sieben Länder anfangen, dann wird sich das einpendeln.
Man kann doch nicht bei jedem Schiff, das anlandet, sagen: Wer ist eigentlich bereit, die aufzunehmen? Ich hoffe, dass die Europäer das hinkriegen. Das wäre wünschenswert vor der Europawahl, weil das natürlich für die Bevölkerung unheimlich wichtig ist, dass Europa handlungsfähig ist. Dann würde sowas wie in Schweden nicht passieren. Dann könnte ich, wenn das klappt, um die Jahreswende sagen: Es ist geschafft.
Aber am Ende wird man die Osteuropäer für eine Kompromisslösung gewinnen müssen. Migranten wollen einige ja nicht nehmen.
Bevor ich jetzt warte, dass alle Staaten eine Lösung für Europa praktizieren, sollten manche Staaten mit Geld oder Personal unterstützen können. Wir können doch nicht immer sagen: Weil noch nicht alle dabei sind, machen wir lieber gar nichts. Das schafft Verdruss. Wenn wir mal wirksam beginnen, dann schafft das unheimlich viel Vertrauen in der Bevölkerung, weil sie sagt: Jawohl, dieses Europa kümmert sich um das Problem, und es ist auch handlungsfähig. Ich kann nur ganz, ganz nachdrücklich dafür werben, dass wir was zustande bringen, dass wir mal beginnen.
Die AfD ist jetzt nicht Profiteur in Bayern. Also wenn man sagt, so wie die CSU argumentiert, das nützt dann der AfD, das gilt so nicht. Es profitieren die Linke, die Grünen und die FDP.Wie ist das Verhältnis in der Regierung jetzt, nach der Asylkrise vom Frühsommer?
Da haben wir eine ganz, ganz gute Zusammenarbeit, fragen Sie mal Justizministerin Barley, Arbeitsminister Heil, oder Finanzminister Scholz. Es läuft – störungsfrei.
Und mit der Kanzlerin?
Ich hatte mit ihr zwei grosse Debatten, das war damals die Kopfpauschale zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und dann die Flüchtlingspolitik.
Der Streit um die Flüchtlingspolitik dauert aber nun schon drei Jahre an. Das ist doch keine kleine Sache?
Aber da ist trotzdem immer noch ein grosses Vertrauen zwischen uns. Wir haben doch miteinander die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition und dann auch die Verhandlungen mit der SPD geführt. So etwas geht doch nur, wenn da ein grosses Vertrauen ist.
Hat die AfD davon profitiert, dass sich die Bundestagsparteien 2015 in der Flüchtlingsfrage weitgehend einig waren?
Ich denke schon. Und jetzt stellt sich zunehmend die Frage, wie man der AfD stärker entgegentritt. Der Frontalangriff auf den Bundespräsidenten im Bundestag war einfach schäbig.
Hat sich die AfD aus ihrer Sicht seit 2015 verändert? Ist sie, wie viele sagen, radikaler geworden?
Ja. Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielt.
War das in der Ära von AfD-Gründer Bernd Lucke noch anders? Wären Sie mit Lucke zum Beispiel auch ein Bier trinken gegangen?
Ja, mit dem Lucke sowieso. Mich erschreckt an der AfD dieses kollektive Ausmass an Emotionalität, diese Wutausbrüche - selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland. So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht, wenn man in der Opposition ist.
Was wird der Wohnungsgipfel am 21. September bringen?
Ich glaube, das kann einen Schub geben, einen Aufbruch. Vielleicht schaffen wir es danach auch bei Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung voranzukommen. Das wäre wünschenswert.
© dpa
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