Gemeinsam durch die Krise - so wünscht sich EU-Kommissionschefin von der Leyen die Europäische Union. In Brüssel spricht sie staatstragend über den Zustand der EU. Persönlich wird es am Schluss.
Mehr als 77 Minuten dauert die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Die CDU-Politikerin sprach am Mittwoch im EU-Parlament darüber, welche Rolle die Europäische Union künftig spielen soll. Das Motto: "Die Welt von morgen schaffen: eine vitale Union in einer fragilen Welt."
Das waren die Grundgedanken
- Klimaschutz: Die EU soll Vorreiter sein und noch mehr tun als bisher geplant. Der Ausstoss der Treibhausgasen soll nun bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken - und nicht nur um 40 Prozent, wie bisher anvisiert.
- Digitalisierung: Ein "digitales Jahrzehnt" hat von der Leyen ausgerufen: Gemeinsamer Datenraum, europäische Cloud und sichere europäische digitale Identität sind die Grundpfeiler.
- Stärke nach Aussen: Menschenrechtsverletzungen will von der Leyen überall klar benennen. Den USA reicht sie die Hand. Grossbritannien warnt sie vor einem Scheitern des Handelsvertrages.
- Inneren Zustand verbessern: Von der Leyen warnt vor Zerbrechlichkeit, ruft zur Einheit auf. Die Gemeinschaft müsse wieder Vertrauen zueinander finden.
- Menschlichkeit: Der Kampf gegen Hass, Rassismus und Antisemitismus soll verstärkt werden. Dafür will von der Leyen eine Koordinationsstelle für die Bekämpfung von Rassismus einrichten. Auch Rechte sexueller Minderheiten sollen verbessert werden.
- Arbeit muss sich lohnen: Jeder soll das Recht auf einen Mindestlohn haben. Dafür will die Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, Mitgliedstaaten sollen einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne einführen.
Den grössten Widerspruch löste das ehrgeizigere EU-Klimaziel der Kommissionschefin aus - und zwar sowohl von Umweltschützern als auch aus der Wirtschaft.
Wirtschaftsverbände warnten vor Überforderung. Klimaschützer kritisierten die Ankündigung hingegen als Mogelpackung. Denn in der neuen Zielmarke sei - anders als bisher - die Aufnahme von Kohlendioxid durch Wälder und Böden einberechnet, beklagte nicht nur die Deutsche Umwelthilfe. Das schwäche das neue Ziel um 2,5 Prozent.
Wie sich von der Leyen Europa wünscht
Im Europaparlament ist die Stimmung während der Rede eher ernst und gespannt. Viele Sitze sind wegen der Hygieneregeln leer, wer da ist, trägt Maske. Über lange Strecken spricht von der Leyen eher staatstragend über die Prüfungen und Schwierigkeiten der vergangenen Monate und ihre Antworten für die nächste Zeit - siehe oben.
Fröhlich wird es eigentlich nur einmal: Zwei Teenager aus Ligurien, die während der Pandemie Tennisbälle von Dach zu Dach schlagen - die Geschichte von Carola und Vittoria ist für Ursula von der Leyen das Sinnbild dieser schwierigen Zeit. "Aus diesen Bildern sprechen nicht nur Talent und Mut, dahinter steckt vielmehr Überzeugung", lobt die EU-Kommissionspräsidentin. Sich von Konventionen nicht abbringen lassen, das Beste aus der Situation machen: So wünscht von der Leyen sich Europa.
Es dauert fast bis zum Schluss ihrer langen Rede zur Lage der Europäischen Union, bis die Kommissionschefin diese persönliche Note trifft - die Erinnerung an diese beiden jungen Italienerinnen, die erst in den Sozialen Netzwerken Furore machten und dann vom Nudel-Hersteller Barilla als Überraschung den leibhaftigen Tennisstar
Was das Coronavirus gezeigt hat
Zerbrechlichkeit - dieses Wort fällt in dieser Rede immer wieder und es beschreibt für von der Leyen offenbar am besten die Lage der Union. "Ein Virus, tausendmal kleiner als ein Sandkorn, hat uns gezeigt, dass unser Leben an einem seidenen Faden hängt", sagt die 61-jährige CDU-Politikerin, die seit Dezember 2019 die zentrale Machtposition in Brüssel besetzt und mit einer von niemandem erwarteten Megakrise konfrontiert ist. Die Verletzlichkeit der Erde sei deutlich geworden, die Anfälligkeit der Wirtschaft, aber auch "unserer Wertegemeinschaft".
Die Menschen wollten diese Corona-Welt hinter sich lassen, dieses wankende Gebäude. "Sie sind bereit für Veränderung und Neubeginn", so sieht es von der Leyen. "Europa muss nun den Weg weisen, um diese Unsicherheit in neue Kraft umzumünzen." Aufbruch aus der Krise, das ist ihr Überthema an diesem Tag. Von der Leyen mahnt, sie ruft zur Einigung, oft recht geschmirgelt und allgemein. Hier und dort gibt sie aber auch klare Kante. Gerade dafür gibt es Applaus im Saal.
"Hass bleibt Hass"
"Hass bleibt Hass - und damit dürfen wir uns nicht abfinden", ruft von der Leyen den Parlamentariern auch mit Blick auf die Aktionen polnischer Gemeinden gegen Schwule und Lesben zu. Und hier wird sie dann auch konkret. Eine Koordinationsstelle für den Kampf gegen den Rassismus will sie einrichten, die Rechte sexueller Minderheiten weiter stärken.
Letztlich sind es drei zentrale Versprechen, die von der Leyen in ihrer Rede gibt: Schutz der Arbeitnehmer und Unternehmen, Stabilität - und Chancen für alle. Teils klingt die CDU-Politikerin fast wie eine Sozialdemokratin, etwa als sie einen Gesetzesvorschlag ankündigt, damit alle Mitgliedstaaten einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne einführen können. "Mindestlöhne funktionieren - und es wird Zeit, dass sich Arbeit wieder lohnt", betont die frühere Arbeits- und Sozialministerin.
Noch mehr Augenmerk legt die Kommissionschefin aber auf die Umwelt, hier wartet die wohl grösste Herausforderung. Denn um "mindestens 55 Prozent" sollen die Treibhausgase der EU bis 2030 unter den Wert von 1990 fallen. Da wartet noch ein hartes Stück Überzeugungsarbeit, auch bei der deutschen Industrie. Immerhin teilt der weltgrösste Autobauer VW mit, er halte "die Erreichung der nochmals verschärften Klimaziele für möglich".
EU soll in digitales Jahrzehnt eintauchen
Ähnlich ambitioniert zeigt sich von der Leyen - ausstaffiert mit europablauer Maske und eigenem Hashtag für die "State of the Union" genannte Rede - bei ihrem zweiten Lieblingsthema, der Digitalisierung. In ein "digitales Jahrzehnt" soll die EU eintauchen: Grundlage soll eine europäische Cloud werden, ein gemeinsamer Datenraum, mit dessen Hilfe auch Wissenschaft und Forschung angetrieben werden sollen.
Denn beim Thema Digitalisierung, das weiss die Kommissionschefin natürlich, hinken die Europäer deutlich hinter Asiaten und Amerikanern her. Nun soll es flott gehen, gemeinsame Projekte wie die Entwicklung eines eigenen Mikroprozessors sollen helfen, um die riesigen Datenmengen sicher nutzen zu können, ausserdem acht Milliarden Euro in die nächste Generation von Supercomputern fliessen - "Spitzentechnologie made in Europe", wirbt von der Leyen.
Das alles soll helfen, geeinter aus der Corona-Krise herauszukommen, den Europa-Gedanken wiederzugewinnen. Das Ziel der Kommissionschefin - und da wird sie doch mal ein wenig pathetisch: "Eine Welt, in der wir zusammenarbeiten, um unsere Unstimmigkeiten zu überwinden - und in der wir einander in schwierigen Zeiten unter die Arme greifen." Oder einfach ein Zeichen setzen für Unbeschwertheit - wie die jungen Tennisspielerinnen in Italien. (dpa/mf) © dpa
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