Die USA und der Iran rennen gerade mit brennenden Streichhölzern um das Pulverfass Nahost herum. Da fragt Frank Plasberg bei "Hart, aber fair" zu Recht "Trump und die Mullahs: Hat die Vernunft noch eine Chance?" - und antwortet mit einer angenehm sachlichen Diskussion.
Es ist unübersichtlich, "aber vielleicht verstehen wir am Ende etwas besser, warum die Sache so brisant ist und wer von welchen Motiven geleitet wird", versprach
Mit diesen Gästen diskutierte Frank Plasberg:
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses- Golineh Atai, WDR-Journalistin
- Jürgen Trittin (Die Grünen), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
- Christian Hacke, Politikwissenschaftler
- Melinda Crane, US-amerikanische Journalistin
Darüber diskutierte Frank Plasberg mit seinen Gästen:
Welche Folgen hat der Abschuss der Passagiermaschine für die Machthaber im Iran?
Die Runde ist sich einig, dass eine Einschätzung dessen, was daraus resultieren kann, schwierig ist, Golineh Atai erkennt aber bei den Menschen sehr viel Wut und Verzweiflung: "Der angeblich versehentliche Absturz symbolisiert für sie all die Vergehen der sogenannten islamischen Republik."
Darf man einen Mann wie General Soleimani töten?
Atai, Trittin, Hacke und Crane sind sich einig, dass die Tötung Soleimanis ein Verstoss gegen internationales Recht ist. Trittin gibt zu Bedenken, dass bei der Tötung neben Soleimani auch andere Menschen umgebracht worden seien und sieht alleine hier schon einen Bruch des Völkerrechts: "Wir haben es mit Verstoss gegen Völkerrecht und gegen allgemeine Menschenrechte zu tun."
Auch Melinda Crane findet deutliche Worte: "Wir unterminieren damit das Recht als etwas, das das ganze System stabilisiert. In dem Moment, in dem das mächtigste Land der Welt sich nicht daran hält, haben wir wieder das Gesetz des Dschungels." Christian Hacke sieht die Tötung auch aus anderer Perspektive, denn sie zeige, dass es den USA an anderen Handlungsoptionen mangele: "Die Tötung von Soleimani ist ein Offenbarungseid."
Der Tenor der Runde: Man hätte Soleimani vor den Internationalen Strafgerichtshof stellen müssen. Norbert Röttgen hält das jedoch für eine Illusion.
War die Eskalation ein Triumph für Donald Trump?
Melinda Crane glaubt, dass sich Trump sicher als Sieger des Konflikts sehe, bei seinen Wählern jedoch sieht die Journalistin schwindende Zustimmung, denn denen habe Trump weniger statt mehr Kriege versprochen. Für Crane ist klar: "Trump hat keine klare Strategie für den Iran."
Lässt sich noch verhindern, dass Iran eine Atombombe baut?
Norbert Röttgen sieht keinen besseren Weg als das Abkommen mit dem Iran, deshalb wolle er daran festhalten, auch wenn der Vertrag durch die Kündigung der USA und deren Sanktionen unterminiert worden sei. Röttgens Einschätzung: "Es ist festgefahren, aber es ist nicht aufgekündigt."
Jürgen Trittin erklärt, dass die Internationale Energiebehörde trotz der Kündigung der USA bisher keinen Verstoss des Irans gegen den Vertrag habe feststellen können. Christian Hacke verweist auf Stimmen, die sagen, dass das Abkommen nicht die entscheidenden Schritte zur Bombe verhindern könne, es würde nur ein wenig länger dauern.
Melinda Crane glaubt, dass Teheran in diesem Punkt bis zu den nächsten US-Wahlen auf Zeit spielen könnte.
Was müssen die Europäer jetzt tun?
Donald Trump hatte klar gemacht, dass die USA inzwischen die Öl-Vormachtstellung hätten und nicht mehr auf Öl aus dem Nahen Osten angewiesen seien. Deshalb müsse sich die Nato hier stärker engagieren.
Für Christian Hacke zeigt das eine neue politische Lage und er sieht ein "neues Zeitalter von brutaler Grossmachtpolitik". Es gehe um Machtrivalitäten, bei denen sich Diplomatie auf militärische Stärke stütze und genau hier sei Europa schwach: "Wir werden eingesandwicht von den Grossmächten."
Jürgen Trittin merkt an, dass Trump nicht von einem Engagement der Europäer, sondern von dem der Nato gesprochen habe und hier dominierten die USA. Trump wolle also die Last verteilen, aber trotzdem den Hut aufhaben.
Dass die USA ihre Präsenz im Nahen Osten reduzieren werden, sieht Melinda Crane nicht, denn es gebe noch einen zweiten wichtigen Grund für die USA im Nahen Osten zu bleiben – Israel: "Diese Regierung ist sehr bemüht um Israels Sicherheit."
So schlug sich Frank Plasberg:
Frank Plasberg ist ein Freund von Ordnung. Normalerweise grätscht er sofort dazwischen, wenn ein Gast ein Thema anschneidet, das er für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen hatte.
Das ist in vielen Fällen kontraproduktiv, weil es Diskussionen meist am spannendsten Punkt erstickt. In der jüngsten Ausgabe war die Plasbergsche Ordnung aber ein Freund des Zuschauers – auch, weil es nur wenig kontroverse Diskussionen gab.
Das war das Rededuelle des Abends:
Norbert Röttgen gegen den Rest der Runde. Während alle die Tötung von Kassem Soleimani als Völkerrechtsbruch betrachteten und das auch deutlich aussprachen, wollte sich Norbert Röttgen nicht so deutlich festlegen.
Für
Das Fazit:
Es wird unübersichtlich, versprach Frank Plasberg, aber das wurde es am Ende doch nicht. Es war eine gut strukturierte Diskussion, bei der viele Punkte sachlich abgearbeitet wurden. Das ging bisweilen zulasten der sonst so üblichen Lebhaftigkeit – aber das tut ja auch mal ganz gut. Gerade in aufgeheizten Situationen.
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