Brexit, Rechtspopulismus, Flüchtlingskrise, Wirtschaftspolitik – die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren einige Dämonen, gegen die sie kämpfen muss. Und doch scheint die Krise nach dem Brexit nie grösser gewesen zu sein. Wie es mit Europa weitergeht, ist die Frage, die sich alle stellen. Auch bei Sandra Maischberger.
Seit einer knappen Woche ist klar, dass Grossbritannien sich für den Austritt aus der EU entschieden hat. Nur: Was passiert jetzt mit der EU und was passiert mit Grossbritannien?
Was ist das Thema?
Europas Populisten sehen sich durch den Brexit gestärkt und machen weiter Werbung gegen die EU. Sie scheinen die Nutzniesser des britischen Referendums zu sein – und das nicht nur in Grossbritannien. In der Sendung unter dem Motto "Rote Karte für Brüssel: Besiegen Populisten Europa" wird die Zukunft der Europäischen Union diskutiert und was sich ändern muss, um weitere Austritte zu verhindern und das Projekt EU nicht scheitern zu lassen.
Wer sind die Gäste?
Viviane Reding (ehemalige EU-Kommissarin): Sie sieht den Brexit eher als Chance für Europa, weil nun ein Quertreiber weniger dabei sei. Die Briten seien ohnehin "nie ein voller Teil der europäischen Familie" gewesen. Sie hätten immer versucht, eine gemeinsame Politik auszubremsen, hatten Ausnahmeregelung über Ausnahmeregelung.
Aber: Froh sei man über solch einen Austritt nicht. Und auch Grossbritannien könne darüber nicht froh sein. Das würde allein das Chaos zeigen, das dort jetzt herrsche. Die Frage, was in Europa schief laufe, erklärt sie, indem sie die nationalen Regierungen und die nationalen Parlamente attackiert. Diese würden alle Entscheidungen blockieren.
Jürgen Trittin (B’90/Die Grünen, Ex-Bundesminister): Durch den Brexit werde Europa schwächer, so Trittin. Es müsse erkannt werden, dass Europa der bessere Weg sei, "mit den grossen globalen Herausforderungen fertig zu werden". Die Europäische Union würde an ihrer Sparpolitik zugrunde gehen und dabei sei sie eigentlich aus anderen Ansätzen heraus überhaupt erst gegründet worden. Nämlich unter anderem, um Wohlstand in Europa zu garantieren.
Richard Tice (Britischer Investor und Brexit-Befürworter): Er ist Mitbegründer der Kampagne "Leave.EU" mit etwa einer Million Unterstützer. Der Brexit sei für Brüssel eine Chance, herauszufinden, was falsch gemacht wurde. Das Volk habe gesprochen und das müsse akzeptiert werden. Er sieht im Brexit keine Gefahr für die Wirtschaft.
Auch den Einbruch beim britischen Pfund sieht er entspannt. Beides würde sich nach dem kurzen Schock bald schon wieder erholen. Auch eine Isolation befürchtet Tice nicht. Grossbritannien würde immer noch zu Europa gehören, nur einer "undemokratischen Institution in Brüssel" nicht mehr folgen.
Dirk Schümer (Journalist): "Ich bin überzeugter Europäer, aber das Projekt funktioniert an vielen Stellen sehr schlecht", sagt Schümer. Die EU funktioniere bereits seit zehn Jahren nicht mehr und müsse sich nun endlich mal an die eigene Nase fassen – vor allem in Sachen gescheiterter Flüchtlingspolitik und Wirtschaftskrise. Viele Wahlergebnisse und Entscheidungen in den europäischen Mitgliedsstaaten seien "Alarmglocken" und ein Grund zu reagieren und etwas zu verändern.
"Wenn in einer Ehe die Frau wegläuft, kann man auch nicht sagen, die wird schon merken, was sie alles gehabt hat." Die Nationalstaaten schwächen in seinen Augen die EU damit, dass sie eigenwillige Entscheidungen treffen. Als Beispiel nimmt er Merkel, die alleine mit Erdogan verhandelt habe: "Merkel macht Hinterzimmer-Politik und hat diese Institution stark beschädigt."
Albrecht von Lucke (Politikwissenschaftler): Natürlich müsse man die britische Entscheidung akzeptieren, aber sie wurde in seinen Augen selbst von den Brexit-Befürwortern in dieser Form eigentlich gar nicht gewollt. Man hätte sich eher einen knappen Sieg für den Verbleib in der EU gewünscht, um das Ergebnis als eine Art Warnschuss zu sehen und Veränderungen heraufzubeschwören.
Das Problem, das Grossbritannien jetzt habe, sei, dass aus dem Austritt resultierende "ungemeine Probleme" im Vorfeld nicht besprochen wurden. Die Konsequenzen hätten sich alle nicht bewusst genug gemacht. Dieses Schock-Referendum müsse die EU nun als Anlass nehmen, um etwas zu ändern. Man dürfe bei Entscheidungen nicht mehr einfach über die Nationalstaaten hinweggehen. Das sei ein falsches Signal.
Was war das Rededuell des Abends?
Man gewann den Eindruck, dass
Ein Politiker wie Strache kann dies natürlich nicht, versucht sich herauszuwinden und fühlt sich abgestraft. "Wenn ich hoffentlich mal nicht nur mit Ja und Nein antworten darf, kann ich meine Gedanken auch mal ausführen."
Wie hat sich Maischberger geschlagen?
Es schien, als hätten alle Talkgäste eine andere Empfindung, was Europa denn nun sei und was es ausmache. So merkte Strache an, dass Europa mehr sei, als die Europäische Union. Und für Tice gehört Grossbritannien auch nach dem Brexit noch zu Europa und nur nicht mehr zu Brüssel. An dieser Stelle wäre es wichtig gewesen, wenn die Gastgeberin in puncto "Definition Europa" einmal mehr nachgehakt hätte.
Was ist das Ergebnis?
In der Europäischen Union muss sich etwas ändern. Das zeigen Wahlen, das zeigt der Brexit und das beweist die Europäische Union in den vergangenen Tagen auch wieder einmal selbst. Während die Nationalstaaten sich beklagen, dass sie zu wenig einbezogen werden, will Juncker nun das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada "durchdrücken", ohne die nationalen Volksvertretungen darüber abstimmen zu lassen. Wenn das mal nicht ein falsches Zeichen für die Zukunft ist.
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