Der russische Präsident Wladimir Putin hält seine Hand schützend über den syrischen Diktator Baschar al-Assad. Welche Strategie soll der Westen in Syrien verfolgen? Geht es nach einem einheimischen Journalisten: gar keine. So lief der Talk bei Maybrit Illner.
Soll Deutschland eine grössere militärische Rolle in der Welt übernehmen? Noch bevor die Gäste bei
"Wenn Situationen kommen, dass wir handeln wollen, dann muss die Handlungsfähigkeit auch gegeben sein", sagte Bundesverteidigungsministerin
Im aktuellen Fall war die Bundesregierung nicht gefragt worden. Weil erst die langwierige Zustimmung durch den Bundestag nötig gewesen wäre und wohl auch, weil die deutsche Armee wegen Materialmängeln aktuell nur bedingt handlungsfähig ist.
Daniela Schwarzer, Politologin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht Deutschland völkerrechtlich in einer schwierigen Situation. "Sollen wir einen Einsatz mitmachen, auch wenn das Mandat durch Uno oder EU nicht vorliegt"?
Für die Grünen-Vorsitzende
"Es ist ein Völkerrechtsbruch"
Der syrische Journalist Aktham Suliman erhob schwere Vorwürfe gegen die drei westlichen Mächte, die Syrien jüngst bombardiert haben. "Es ist ein Völkerrechtsbruch und das ist nicht zu beschönigen – auch nicht mit Bildern von gequälten Kindern!"
Europa wolle "auf dem Rücken der Syrer" zusammenrücken und dabei "den Richter, den Ankläger und auch noch den Strafvollzug machen".
Diese Argumente brachten Grünen-Frau Baerbock auf die Palme. "Die Syrer haben ein Recht, vor Assad geschützt zu werden. Das Völkerrecht gilt für alle, auch für die Syrer."
CNN-Journalist Frederik Pleitgen äusserte sich angesichts der fehlenden Beweise für Assads Verantwortung für den Giftgasanschlag auf die syrische Stadt Duma zurückhaltender. "In Syrien haben sich so viele Menschen so viel Schlimmes angetan, dass ich jedem mittlerweile alles zutraue." Theoretisch könnten es auch Rebellen gewesen sein.
Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, heute im Deutsch-Russischen Forum aktiv, argumentierte weniger emotional. Er hätte sich gewünscht, dass vor einem Angriff von Westmächten die UN-Chemiewaffenexperten ihre Arbeit hätte aufnehmen können, um Beweise für den Giftgasangriff zu sammeln.
Platzeck: "Nackte Interessen von allen Seiten"
Der nächste Schritt wäre die Einberufung der UN-Vollversammlung gewesen. "Dieser Angriff hat sich an Regeln des Völkerrechts nicht gehalten", klagte Platzeck. Ganz nebenbei räumt er mit der Vorstellung auf, dass es den beteiligten Mächten in Syrien um Werte gehe. Platzeck sah nur "nackte Interessen von allen Seiten."
Womit wir bei der Rolle Russland angekommen wären. Für Ursula von der Leyen steht ausser Frage, dass der Giftanschlag auf das Konto Assads geht. Denn die Russen würden in dieser Region des Landes den Luftraum kontrollieren. "Assad bombardiert permanent die eigene Bevölkerung mit der Zustimmung Russlands", stellte sie fest.
Baerbock verlangte von Deutschland und der EU, nun "massiv Druck auf Russland zu machen", etwa durch die Drohung, ein Pipeline-Projekt zu stoppen. Druck solle auch auf Assad und seinen Verbündeten Iran ausgeübt werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass das Morden ein Ende hat."
Politologin Schwarzer streute Zweifel, ob Russland überhaupt einen Plan hat, wie es in Syrien weitergehen soll.
Suliman: Brauchen die Hilfe des Westens nicht
Journalist Aktham Suliman schoss sich dagegen voll auf den Westen ein. "Man kann eine Völkerrechtslage, die einem nicht gefällt, nicht mit einem Völkerrechtsbruch beantworten. Das war keine Vergeltung, das war ein Angriff", sagte er. Und redete sich weiter in Rage:
Der Chemiewaffenangriff sei ein inszeniertes Theaterstück, ein Vorwand, um Einfluss in Syrien geltend machen zu können. Das Verhalten: quasi typisch für den Westen.
"Im Nahen Osten haben die Europäer und die USA seit 130 Jahren nur schlimme Geschichten gemacht. Sollten wir Hilfe brauchen in der Region, die letzten die angerufen werden, sind die Leute aus dem Westen", sagt er.
Von der Leyen verfolgte diesen Redeschwall ungläubig. Platzeck stütze die Argumentation zum Teil, indem er an die "Urlüge" der USA im Vorfeld des Irak-Kriegs 2003 erinnerte. Die damals als Kriegsgrund genannten Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins gab es gar nicht, wie später herauskam. "Das darf man nicht vergessen, das hat die gesamte Region destabilisiert" so Platzeck. Das gelte vor allem für den Irak und Syrien.
Wie geht es nun weiter? Von der Leyen machte sich für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung stark, weil "niemand die Kastanien für uns aus dem Feuer holen wird." Auch ein politischer Friedensprozess müsse endlich in Gang kommen.
Für Politologin Schwarzer ist es eine Gewissheit, dass es "nicht ohne Russland geht." Trotz des gewachsenen Misstrauens zwischen Moskau und den Westmächten.
Matthias Platzeck bemühte ein altes Zitat von Willy Brand: "Es gibt politische Situationen, da muss man sein Herz in beide Hände nehmen und über die Hürde werfen." Russland und der Westen sollten diesen Rat zum Wohle Syriens endlich befolgen.
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