Auch in Zukunft soll es keinen Zwang zum Wehrdienst geben. Dennoch wurde CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei bei "Markus Lanz" mehrfach verbal in die Ecke gedrängt, als es um das neue Wehrdienstgesetz sowie die Reform der Sozialsysteme ging.
In Deutschland gibt es derzeit knapp über 180.000 Soldatinnen und Soldaten. Mit einem neuen Wehrdienstgesetz soll die Bundeswehr wieder personell aufgestockt werden - allerdings auf freiwilliger Basis.
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Das Thema der Runde
Über 14 Jahre nach der offiziellen Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland soll ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht werden. Das Ziel lautet, die Bundeswehr wieder personell zu stärken. Dennoch soll es laut Bundesverteidigungsminister Pistorius vorerst bei einer Freiwilligkeit bleiben.
Grund genug für Markus Lanz, am Donnerstagabend den Gesetzesentwurf genauer zu beleuchten. Zeitgleich warf er auch einen Blick auf den deutschen Sozialstaat sowie drohende Steuererhöhungen.
Die Gäste
- CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei nahm Stellung zum Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst: "Die Überlegung muss sein: Wie sichern wir unser Land? Wie sichern wir die Menschen? Wie sichern wir die Verfassung?"
- Journalistin Ulrike Herrmann äusserte sich zur Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme: "Deutschland steht nicht am Abgrund, und der Sozialstaat steht auch nicht am Abgrund."
- Journalist Jan Philipp Burgard analysierte
Merz' Kurswechsel in der Israelpolitik: "Die Bundesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig und stärkt damit indirekt die Hamas."
Das Wortgefecht des Abends
Bei "Markus Lanz" stand der drohende Kollaps des Sozialstaates zur Debatte. Nachdem Kanzler Friedrich Merz offenbart hatte, dass "der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, (...) nicht mehr finanzierbar" sei, warnte Journalistin Ulrike Herrmann, dass eine Rhetorik wie diese am Ende die AfD stärken könnte. Lanz nickte und sagte: "Wenn ich das als Bürger dieses Landes höre, sage ich: 'Ups, was passiert hier gerade?'" CDU-Politiker Thorsten Frei verteidigte derweil den Kanzler und wiederholte: "Wir haben einen enormen Handlungsdruck."
Grund genug für Lanz, zu fragen, wo Frei "jetzt ganz hart den Rotstift ansetzen" würde. Zunächst sagte der Kanzleramtschef: "Wir bemühen uns, das Renteneintrittsalter nach oben zu bewegen." Danach versprach er: "Zwei Gesetze werden wir auf den Weg bringen." Laut Frei sei neben der Frühstartrente auch die Aktivrente geplant. Lanz reagierte unbeeindruckt: "Das war jetzt der Werbeblock." Er hakte weiter nach, was jetzt wirklich passiere.
In Bezug auf die Bürgergeldreform sagte Frei, dass sich die "finanziellen Aufwendungen" künftig "auf diejenigen konzentrieren" sollen, "die wirklich die Unterstützung des Sozialstaates brauchen". Frei weiter: "Wenn du arbeiten kannst, dann musst du auch arbeiten." Ulrike Herrmann schüttelte mit dem Kopf und kritisierte die Rhetorik des Politikers: "Entweder ist der Sozialstaat am Abgrund oder aber die ganzen Bürger bestehen nur aus Sozialschmarotzern!"
Die Journalistin zeigte sich skeptisch in Bezug auf die Kürzungen beim Bürgergeld: "Sie müssen nur Sachen versprechen und angehen, die tatsächlich funktionieren. (...) Und das wird mit dem Bürgergeld nicht funktionieren. 25 Jahre zeigen das!" Thorsten Frei sah dies anders und konterte: "Nein, davon bin ich überzeugt!" Markus Lanz hakte derweil nach: "Schliessen Sie Steuererhöhungen aus?" Der Politiker antwortete schwammig: "Wir haben in unserem Koalitionsvertrag nur Steuersenkungen vereinbart."
Lanz reagierte stutzig: "Nicht ausweichen, Herr Frei! (...) Haben Sie Steuererhöhungen ausgeschlossen im Koalitionsvertrag?" Der CDU-Mann schmunzelte und sagte: "Ja, es steht nicht drin." Gleichzeitig merkte er an: "Ein Koalitionsvertrag ist kein Gesetzbuch." Der ZDF-Moderator entgegnete irritiert: "Dünnes Eis sind wir gerade hier. Also schliessen Sie Steuererhöhungen aus?" Statt konkret zu antworten, wich Frei erneut aus: "Es geht ja nicht darum, was ich mache, sondern was wir als Koalition machen."
Als der CDU-Politiker erneut darauf verwies, dass "nichts von Steuererhöhungen" im Koalitionsvertrag stehe, fügte er hinzu, dass er diese auch "für falsch" halte. Lanz brach in schallendes Gelächter aus: "Das glaube ich sofort. Aber halten Sie es für denkbar, war die Frage!" Ähnlich zurückhaltend antwortete Frei auf die Frage nach der Erbschaftssteuer: "Ich sehe keine Veranlassung." Markus Lanz zog daher das Fazit: "Sie haben heute noch nie Nein gesagt, wenn ich Sie nach Steuern frage." Ulrike Herrmann stichelte hinterher: "Er ist nicht umsonst Kanzleramtsminister."
Die Offenbarung des Abends
Im Laufe der Sendung wollte Markus Lanz von dem CDU-Kanzleramtschef wissen: "Was kommt da für eine Art von Wehrpflicht auf uns zu?" Der ZDF-Moderator zeigte sich verwirrt, da es sich lediglich um eine "freiwillige Pflicht" handle. Ulrike Herrmann nickte und sagte: "Jetzt werden alle angeschrieben, die 18 sind. (...) Perspektivisch werden die dann auch alle gemustert und es wird geguckt, ob sie überhaupt einsatzfähig sind. Aber es bleibt freiwillig, ob man sich jetzt für die Wehrpflicht entscheidet oder nicht."
Laut der Journalistin sei jedoch "die Gefahr gross, dass sich nicht genug freiwillig für die Wehrpflicht entscheiden". Immerhin würden rund 30.000 bis 40.000 Wehrpflichtige gebraucht werden. "Die Kritik ist im Wesentlichen: Das schafft ihr nie mit Freiwilligkeit", merkte Lanz kritisch an. Journalist Jan Philipp Burgard sah es ähnlich: "Die Kritik ist berechtigt. Aus meiner Sicht ist das eine Reform mit Ladehemmung, denn es klappt ja jetzt schon nicht, genug Freiwillige zu rekrutieren."
Burgard wetterte weiter: "Es dauert auch alles viel zu lange. Erst in zwei Jahren soll überhaupt gemustert werden." Thorsten Frei reagierte schwammig: "Wir sind uns in der Zielsetzung absolut einig. Jetzt gibt es unterschiedliche Einschätzungen darüber, inwieweit man das mit Freiwilligkeit erreichen kann." Lanz nahm dies zum Anlass, zu fragen: "Wie kriegen Sie jüngere Leute dazu, dass die sagen: 'Hip Hip Hurra, wir gehen zum Militär'?" Statt konkrete Beispiele zu nennen, sprach Frei von diversen Incentives (deutsch: Anreize) und sagte: "Ich bin schon davon überzeugt, dass man das schaffen kann."
Als Lanz etwas Handfestes hören wollte, ergänzte der Politiker: "Darüber macht sich das Bundesverteidigungsministerium Gedanken." Frei sinnierte weiter, dass es ja am Ende darum gehe, "das eigene Land und das eigene Bündnis zu verteidigen - nicht in einen Krieg zu gehen". Lanz verstand dies als Steilvorlage und wollte wissen, ob Frei damit ausschliesse, dass deutsche Soldaten bald in der Ukraine stehen: "Wenn mein Sohn zur Bundeswehr muss, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass er möglicherweise irgendwann in irgendeiner Konfrontation mit Russen oder auf ukrainischem Boden steht?"
Frei lenkte jedoch ab: "Ich habe selber in den 90er-Jahren Wehrdienst geleistet. (...) Ich habe einen Sohn, der 2009 geboren ist." In dem Zusammenhang fügte er hinzu: "Das können nicht die Ausgangspunkte für meine Überlegungen sein, sondern die Überlegung muss sein: Wie sichern wir unser Land? Wie sichern wir die Menschen? Wie sichern wir die Verfassung? (...) Und sind wir bereit, das auch zu verteidigen?" Lanz konnte das nicht überzeugen: "Herr Frei, es kann doch die Situation kommen, dass wir das in der Ukraine schon verteidigen müssen!"
Der Erkenntnisgewinn
In seiner Sendung wollte Markus Lanz immer wieder wissen, ob der "freiwillige" Wehrdienst irgendwann wieder zur Verpflichtung werden könnte. Thorsten Frei versuchte, eine konkrete Antwort zu vermeiden, sagte jedoch, dass die CDU als Alleinentscheider schon jetzt "Pflicht-Elemente eingebaut" hätte.
Empfehlungen der Redaktion
"Was sind Pflicht-Elemente?", wollte Lanz prompt wissen. Der CDU-Politiker wiegelte jedoch ab: "Darüber zu philosophieren, das braucht es ja nicht! (...) Wir haben jetzt das entschieden und deswegen machen wir genau das!" Ulrike Herrmann sah darin kein Problem. Im Gegenteil: "Je mehr Soldaten wir haben, desto unwahrscheinlicher ist es, dass wir angegriffen werden. Es geht um Abschreckung." © 1&1 Mail & Media/teleschau