Markus Söder gegen die SPD, Katarina Barley gegen die CSU, Robert Habeck gegen AKK: Im Rahmen des traditionellen Schlagabtauschs am politischen Aschermittwoch haben viele Politiker wieder die Gelegenheit genutzt, den Gegner hart zu kritisieren.

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Am politischen Aschermittwoch stehen Deutschlands Spitzenpolitiker unter einem besonderen Druck. Sie sollen witzig sein, gleichzeitig dem politischen Gegner eins auswischen, aber nicht komplett in den Duktus einer Büttenrede verfallen und die Themen, die die Wähler bewegen, zugunsten des Applauses ins Lächerliche ziehen.

Söder kritisiert SPD für "Linksrutsch"

CSU-Chef Markus Söder versuchte diesen Spagat zu lösen, indem er der SPD in der Passauer Dreiländerhalle unterstellte, ihrer Verantwortung als Mitglied der grossen Koalition nicht gerecht zu werden. "Diese Diskussion um die innere Befindlichkeit der SPD kann nicht dazu führen, dass ganz Deutschland darunter leiden muss", sagte Söder.

Er wiederholte seine Ablehnung für die Reformpläne der SPD zur Grundsteuer und zur Grundrente, zudem unterstrich er seine Forderung nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.

Steuererhöhungen, Hartz IV abschaffen, ein immer höherer Mindestlohn, eine Grundrente für alle und jeden - "für den Tank ist das Zucker und für die Konjunktur Gift", sagte Söder. "Einen Linksrutsch darf es nicht geben."

Das No-Groko-Genörgel der SPD gehe den Leuten auf den Geist. "Wir werden nichts tun, was der SPD nutzt, wir tun nur etwas, was Deutschland nutzt", betonte Söder.

Barley bezeichnet CSU als europafeindlich

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, konterte, indem sie der CSU vorwarf, sie habe beim Thema Europa "Kreide gefressen". Noch vor einem Jahr habe die Partei die Europäische Union (EU) "aufs Übelste beschimpft" und gegen sie Stimmung gemacht.

Katarina Barley, Europawahl-Spitzenkandidatin der SPD und Bundesjustizministerin, tritt im Rahmen des politischen Aschermittwochs in Vilshofen auf.

Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die CSU lange Zeit den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán "hofiert" habe. Jetzt drehe sie "ihr Fähnlein nach dem Wind", sagte Barley. "So jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht."

Baerbock stört sich an Finanz- und Steuerpolitik

Grünen-Chefin Annalena Baerbock knöpfte sich bei ihrem Auftritt in Landshut die grosse Koalition vor.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht beim politischen Aschermittwoch in Landshut.

Dass es immer noch keine Regulierung der Finanzmärkte gebe, sei "der Vater aller Krisen in Europa", sagte die Grünen-Chefin. "Glauben die denn, mit einer Blockadehaltung gewinnen wir die Menschen für Europa?", fügte Baerbock mit Blick auf die Europawahl Ende Mai hinzu.

Wenn die Menschen sich an einer ungerechten Steuerpolitik störten, sei das "kein Nein zu Europa", sondern ein Hadern eben mit dieser Ungerechtigkeit. Die Menschen wollten ein anderes Europa.

Baerbock forderte weiter mehr "soziale Kompetenz" für die EU. Dies scheitere bislang daran, dass die Nationalstaaten sich weigerten, davon etwas abzugeben.

Habeck: AKK muss sich entschuldigen

Grünen-Chef Robert Habeck hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer derweil aufgefordert, sich für ihre umstrittene Äusserung über die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht in einer Karnevalsrede zu entschuldigen.

Kramp-Karrenbauer sei eine nette Frau, sagte Habeck beim politischen Aschermittwoch in Biberach. Aber sie habe ein bisschen zu viele Probleme mit zu viel bunt. Sie solle sich für ihre Äusserung entschuldigen. Es sei immer billig, auf Minderheiten herumzureiten.

Die CDU-Chefin hatte vergangene Woche im baden-württembergischen Stockach in einer Karnevalsrede einen Witz über die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht gemacht: "Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist die Toilette." (hau/dpa)

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