Seit 100 Jahren sind die Einwohner von Puerto Rico US-amerikanische Staatsbürger. Ihr Gouverneur will nun, dass die Karibikinsel als 51. Bundesstaat künftig auch volles Mitglied der Vereinigten Staaten wird. Für die USA könnte das teuer werden.
Ein bedauerlicher Fehler sei es gewesen, betonte der EU-Sprecher. Dabei konnte man die ungewöhnliche Fahne auch als Hinweis auf die Zukunft interpretieren: Als US-Vizepräsident
Auf einer Insel in der Karibik sorgte die Panne für helle Begeisterung – zumindest bei der "Task Force PR51st", die gleich mehrere Fotos stolz auf ihrem Twitter-Account präsentierte.
Wenn es nach der Bewegung geht, sollen bald nämlich alle US-Flaggen so aussehen – mit Puerto Rico als US-Bundesstaat Nummer 51.
Die Vereinigten Staaten und Puerto Rico – das sind zwei Partner mit einem seltsamen Beziehungsstatus: 1898 fiel die spanische Kolonie an die USA, 1917 wurden die Puertoricaner auch amerikanische Staatsbürger. Doch die Insel bekam nicht den Status eines Bundesstaates.
Puerto Rico ist ein sogenanntes inkorporiertes Aussengebiet: Die aussenpolitischen Entscheidungen trifft Washington, Währung ist der US-Dollar. Allerdings schickt Puerto Rico keine Senatoren in den US-Senat, im Repräsentantenhaus gibt es nur einen Vertreter ohne Stimmrecht.
Und an Kongress- und Präsidentschaftswahlen dürfen die Inselbewohner nicht teilnehmen; dafür müssen sie aber auch keine Einkommens- und Umsatzsteuer zahlen.
Autonom - und pleite
Jahrzehntelang lebten die mehr als 3,5 Millionen Puertoricaner ganz gut mit der Situation. Der Sonderstatus gewährt ihnen eine gewisse Autonomie und kulturelles Selbstbewusstsein. Ausserdem hat er zur Folge, dass Puerto Rico eigene Sportler zu Grossereignissen wie Olympischen Spielen schicken und Spanisch – die Muttersprache der meisten Einwohner – als offizielle Amtssprache führen darf.
Allerdings ächzt das Land unter einer schweren Wirtschafts- und Schuldenkrise. Puerto Rico hat einen Schuldenberg von mehr als 70 Milliarden US-Dollar aufgetürmt, die Arbeitslosenquote liegt bei zwölf Prozent.
Die US-Regierung erliess daraufhin im Juni 2016 das PROMESA-Gesetz, um dem Aussengebiet unter die Arme zu greifen. Das Gesetz ermöglicht eine Umschuldung, im Gegenzug kann ein US-Sondergremium aber die Haushaltspolitik Puerto Ricos massgeblich bestimmen.
In der Krise klinge die Idee, den USA beizutreten, für mehr und mehr Menschen verlockend, berichtete das Magazin "US News" schon im vergangenen Juni. 2012 hatten die Bürger Puerto Ricos schon einmal über ihre Zukunft abgestimmt.
54 Prozent der Teilnehmer sprachen sich damals bei einem Referendum dafür aus, den bisherigen Status im Verhältnis zu den USA zu beenden. Die zweite Frage lautete, was die beste Alternative wäre – 61 Prozent der Teilnehmer entschieden sich damals für den Beitritt Puerto Ricos zu den USA als Bundesstaat. Folgen hatte das Referendum allerdings nicht. Die endgültige Entscheidung müsste der US-Kongress treffen.
Neues Referendum soll die Entscheidung bringen
Neuen Schwung bekam die Debatte am 8. November 2016. Als die US-Bürger ihren neuen Präsidenten
Rosselló liess seiner Wahl Taten folgen. Am 11. Juni 2017 sollen die Inselbewohner in einem Referendum über ihre Zukunft abstimmen. Der Gouverneur will ihnen nur die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten lassen: Beitritt zu den USA oder vollständige Unabhängigkeit mit einer losen Assoziation mit den Vereinigten Staaten.
Belastbare Umfragen, wie sich die Bewohner entscheiden könnten, gibt es noch nicht. Im Oktober 2016 berichtete die Internetseite "Puerto Rico Report" aber von einer Umfrage der Universität von Puerto Rico – demnach seien rund 57 Prozent für den Betritt.
Was will Donald Trump?
Für Puerto Rico hätte der Beitritt nicht nur politische Folgen. Der Gouverneur dürfte dabei auch die Finanzen im Blick haben: Als US-Bundesstaat würde es Puerto Rico leichter fallen, seine Schulden auf den Bund abzuwälzen. Das Online-Magazin jurist.org berichtet, dass Puerto Rico mit zehn Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen pro Jahr rechnen könnte. Für die USA dürfte die Erweiterung ihrer Staatenriege also eine finanzielle Last bedeuten.
Die "Welt" aber rechnet vor, dass auch der "Prexit" – also die Unabhängigkeit des Aussengebietes – für die USA teuer werden könnte. Amerikanische Pensionsfonds haben demnach im grossen Stil in puertoricanische Anleihen investiert. Würde die Insel sich als unabhängiger Staat insolvent erklären, müssten die Fonds ihre Investments abschreiben.
Und was meint der Mann im Weissen Haus dazu? 2016 hatte Donald Trump bei CNN gesagt, dass Puerto Rico runter müsse von seinen Schulden und dass er der Insel nicht aus der Patsche helfen wolle. Das passt zum harten Auftreten, das der Republikaner gegenüber Lateinamerikanern pflegt.
Die Beitrittsbefürworter von "PR 51st" allerdings sind optimistisch: Sie zitieren auf ihrer Homepage eine andere Aussage von Trump. Dort sagt er: Die Bürger von Puerto Rico sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden – er werde sich daran halten, was ihnen am liebsten sei.
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