Terror vom IS, der Dauerkonflikt mit den Kurden, dazu das harte Vorgehen gegen innenpolitische Gegner: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei kämpfen derzeit an vielen Stellen. Das könnte Folgen haben für das Gleichgewicht im Land, das für seine europäischen Partner lange ein Stabilitätsanker war.
2017 hat für die Türkei blutig begonnen: 39 Tote beim Terrorangriff auf den Istanbuler Nachtclub Reina. Die ersten Stunden des Jahres sind damit die traurige Fortsetzung von 2016. Mehr als 250 Menschen sind im abgelaufenen Jahr bei Anschlägen in der Türkei ums Leben gekommen.
Mal waren Angehörige der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Täter, mal militante kurdische Aktivisten. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP kämpfen gleich an mehreren Fronten. Zu einem guten Teil hat die Regierung ihre zahlreichen Konflikte selbst angeheizt. Aber warum?
Die erste Front: Terror des IS
In der Vergangenheit hatte sich die türkische Regierung immer wieder Kritik von westlichen Staaten anhören müssen. Der Vorwurf: Sie bekämpfe die Terrormiliz IS zu wenig.
In der Tat habe die türkische Regierung im IS lange Zeit das "kleinere Übel" gesehen, erklärt der Duisburger Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Terroristen seien ein Werkzeug im Kampf gegen die kurdische Seite in Syrien gewesen. "Der IS konnte in der Türkei Strukturen und Zellen aufbauen, weil er von der Polizei nicht konsequent bekämpft wurde", sagt Küpeli.
Dann aber wurde die Miliz immer weniger kontrollierbar – und auch die türkische Regierung begann, sie zu bekämpfen. In der syrischen Stadt Al-Bab sollen türkische Soldaten in den vergangenen Wochen mehr als 200 IS-Kämpfer getötet haben.
Die Antwort der Terroristen besteht seit einigen Monaten aus Terror auch in der Türkei. Die schlimmsten Anschläge waren die Selbstmordattentate in Ankara im Oktober 2015 und auf einer Hochzeit in Gaziantep im August 2016. Bisher hat der IS allerdings nicht die Einrichtungen des türkischen Staates im Visier. Die Anschläge richten sich viel mehr gegen pro-westliche Zivilisten, Linke, Kurden oder Touristen.
Die zweite Front: Kampf gegen die PKK
Im Dauerkonflikt mit der kurdischen Bevölkerungsgruppe im Osten der Türkei war bereits Entspannung in Sicht. Dort kämpft die militante Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für einen eigenen Kurdenstaat. Die Annäherung kam voran, zwischen 2013 und 2015 sei der Frieden so nah gewesen wie nie, sagt Küpeli.
Er vermutet aber, dass die Parlamentswahl im Juni 2015 ein Schock für die regierende AKP war: Damals schaffte die pro-kurdische Partei HDP den Sprung ins Parlament, die Mehrheit der AKP war dahin. Und da die Partei vor allem am Machterhalt interessiert sei, habe sie ihre Strategie geändert: "Der Friedensprozess war für sie nicht mehr nützlich, weil er die zivilen kurdischen Kräfte gestärkt hat."
Der Konflikt zwischen Regierung und militanten Kurden flammte wieder auf: Die Armee startete eine Offensive im Südosten des Landes, auch in Syrien will sie die kurdischen Kämpfer zurückdrängen. Militante Kurden wiederum verübten 2016 mehrere Anschläge, zuletzt am 10. Dezember vor dem Fussballstadion im Istanbuler Stadtteil Besiktas mit 44 Toten.
Die Front im Inneren: Hartes Vorgehen gegen Oppositionelle
Nicht zu vergessen sind die Gegner, die Erdogan sich innerhalb der Türkei geschaffen hat: Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 geht die Regierung hart gegen Oppositionelle vor, hat Zeitungsredaktionen geschlossen, politische Gegner ins Gefängnis gesteckt.
Allerdings schätzt Küpeli die Gefahr, die von innenpolitischen Gegnern für Erdogan und seine Partei ausgeht, als eher gering ein. Die Gülen-Bewegung, die vom Präsidenten für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird, ist geschwächt. „Und die Opposition im Parlament ist eingeschüchtert oder auf Seiten der AKP.“
Stabilität in Gefahr?
Trotz seines harten Vorgehens gegen politische Gegner ist Erdogan immer noch ein wichtiger Partner Europas. In der Flüchtlingspolitik ist die Europäische Union auf enge Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Politiker angewiesen.
Aber ist die Türkei angesichts der vielen Fronten, an denen die Regierung kämpft, wirklich noch der verlässliche Partner vor den Toren der EU? "Im Westen wird Erdogan noch als Partner gesehen, der Stabilität garantiert. Die Frage ist aber, ob seine Politik der gesellschaftlichen Spaltung nicht zu einer Situation führt, die nicht mehr kontrollierbar ist", sagt Küpeli.
Einen Unsicherheitsfaktor sieht der Politikwissenschaftler vor allem in der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Schon in der Vergangenheit war die Türkei ein wichtiges Durchgangsland für Terroristen, die aus Europa in das Gebiet des IS reisten – oder aber andersherum.
Inzwischen trägt der Islamische Staat seinen Terrorkampf auch in der Türkei aus und könnte damit das ganze Land schwächen. "Der Konflikt mit dem IS ist für die Türkei nicht abschätzbar", glaubt Küpeli. "Wenn die Regierung die Lage nicht mehr kontrollieren kann, besteht auch in der Türkei die Gefahr, dass es zu einem Bürgerkrieg kommt."
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