Neue Regierung im Amt: Gleich zum Auftakt zeichnet sich ein erster Konflikt ab

Die Ampel-Regierung hat mit dem heutigen Tag die Amtsgeschäfte offiziell übernommen.
Der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.
Gleich zum Auftakt zeichnet sich ein erster Konflikt um die aussenpolitische Führungsrolle ab.

Die erste rot-grün-gelbe Bundesregierung ist im Amt und kann nun mit der versprochenen Erneuerung des Landes beginnen. Der Bundestag wählte am Mittwoch in Berlin den Sozialdemokraten Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er und seine 16 Ministerinnen und Minister erhielten anschliessend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunden. Bereits am Abend kam das neue Bundeskabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Vom neuen Kabinett wurde unter anderem ein Organisationserlass gebilligt, der die Zuständigkeiten unter den Ministerien neu verteilt. Davon sind vor allem die Klimapolitik und das Digitale betroffen.

Im ersten Interview nach seinem Amtsantritt mit dem Fernsehsender "Welt" versprach Scholz einen entschlossenen Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die neue Bundesregierung werde alles tun, um die Impfquote im Land zu steigern, sagte er. In den kommenden Wochen wird diese Herausforderung die neue Bundesregierung in besonderer Weise auf die Probe stellen.

Mit dem Antritt der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren beendet. Sie übergab am Nachmittag das Kanzleramt an Scholz.

Bei der Übergabe des Kanzleramts wünschte Merkel Scholz "immer eine glückliche Hand". Sie wisse, dass er mit grosser Motivation an die Arbeit gehe. "Und deshalb: Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes." Scholz bescheinigte Merkel, Deutschland "geprägt" zu haben. "Das war eine grosse Zeit, in der Sie Kanzlerin dieses Landes waren, und Sie haben auch Grossartiges bewegt." In der ZDF-Sendung "Was nun?" erklärte Scholz später, dass er sich auch weiterhin mit der Kanzlerin über Politik austauschen wolle.

SPD sieht Aussenpolitik "insbesondere im Kanzleramt"

Am Mittwoch zeichnete sich jedoch bereits ein erster Konflikt um die aussenpolitische Führungsrolle ab. Während die Grünen die Zuständigkeit ihrer Aussenministerin Annalena Baerbock betonen, sehen die Sozialdemokraten eine führende Rolle bei SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Tag des Amtsantritts der neuen Regierung, dass die deutsche Aussenpolitik "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert werde. Dieser Einschätzung widersprach der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, bei Twitter ausdrücklich: "Das Auswärtige Amt so herabzusetzen ist die überkommene "Koch-Kellner-Logik". Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen."

Die neuen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP haben ihren 177 Seiten starken Koalitionsvertrag unter das Leitmotiv "Mehr Fortschritt wagen" gestellt. Sie wollen unter anderem Massnahmen gegen den angespannten Wohnungsmarkt ergreifen, den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv fördern.

Im kommenden Jahr will die Ampel-Koalition wegen der andauernden Pandemie nochmals neue Kredite aufnehmen, ab 2023 dann aber die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Neue Steuern oder Steuererhöhungen soll es nicht geben. (dpa/fra)

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