Der Weg für einen Frieden in der Ukraine ist geebnet. Die Spitzen der westlichen Welt trafen sich in Washington, um die Rahmenbedingungen abzustecken. Jetzt soll ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin Klarheit bringen.

Bei dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und den Spitzen Europas in Washington hat es eine Reihe von Verabredungen gegeben. Sie reichen von einem möglichen Zweiertreffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bis hin zur Ausarbeitung konkreter US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine:

Treffen von Putin und Selenskyj in spätestens zwei Wochen

Das greifbarste Ergebnis des Gipfels: Putin und Selenskyj haben sich grundsätzlich zu einem Zweiertreffen bereiterklärt. Trump schrieb dazu in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe mit Putin telefoniert und bereite ein bilaterales Treffen vor. Aus Verhandlungskreisen verlautete, Putin habe dies vorgeschlagen. Selenskyj bestätigte, dass er dazu bereit sei.

Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könnte die Begegnung "innerhalb der nächsten zwei Wochen" stattfinden. Das genaue Datum und der Ort waren zunächst unklar. Das letzte Mal hatten sich Putin und Selenskyj Ende 2019 unter deutsch-französischer Vermittlung in Paris persönlich getroffen.

Anschliessendes Dreier-Treffen mit Trump

Auf das Treffen zwischen Selenskyj und Putin soll ein Dreiergipfel mit Trump folgen. Dabei soll es dann um die genauen Bedingungen eines Friedensschlusses zwischen den beiden Ländern gehen. Auch hier sind Ort und Datum unklar.

Ukraine-Gipfel in Washington

Merz froh über Gipfelausgang: "Erwartungen übertroffen"

Amerikanische Sicherheitsgarantien

Merz begrüsste "sehr nachdrücklich", dass die USA "bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben und dies auch mit den Europäern zusammen zu koordinieren". Aus deutschen Regierungskreisen hiess es, US-Aussenminister Marco Rubio wolle ein Konzept dazu auszuarbeiten. Es solle vor dem Dreier-Treffen zwischen Trump, Putin und Selenskyj in einer Videokonferenz mit Trump und den Europäern angenommen werden.

Die Europäer hoffen demnach weiter auf Garantien, die dem Nato-Beistandspakt ähneln. Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrags besagt, dass ein Angriff auf ein Land einem Angriff auf alle gleich kommt. Ob Trump eine solch weitreichende Garantie wirklich geben will, ist allerdings unklar. Sie könnte bedeuten, dass bei einem späteren russischen Angriff auf die Ukraine US-Soldaten eingreifen würden. Einen Nato-Beitritt der Ukraine lehnt Trump ebenso wie Putin ab.

Deutsche Friedenstruppen?

Frankreich und Grossbritannien diskutieren bereits länger über europäische Friedenstruppen für die Ukraine, die einen Waffenstillstand absichern sollen. Ob Deutschland sich daran beteiligt, liess Merz nach dem Gipfel offen. Es sei "zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben", betonte der Kanzler. Er werde dies mit der Koalition in Berlin besprechen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob der Bundestag "möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse" fassen müsse.

Das heikle Thema in Washington

Was sind eigentlich Sicherheitsgarantien?

von Fabian Busch

Gebietsabtretungen an Russland

Als rote Linie für Gespräche mit Putin nannte Merz erneut einseitige Gebietsansprüche Russlands. Der Ukraine dürften "keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden", sagte Merz. Wenn Russland den Donbass von der Ukraine fordere, sei das mit einem Verzicht der USA auf Florida vergleichbar, betonte der Kanzler. Allerdings sei die Frage bei dem Gipfel mit Trump nicht besprochen worden. Aus Regierungskreisen hiess es dazu, Selenskyj könne über Gebietsverluste nur sprechen, wenn er "glaubwürdige Sicherheitsgarantien" habe.

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Keine Waffenruhe vor den Gesprächen

Merz forderte bei dem Gipfel erneut eine sofortige Waffenruhe und forderte von Trump "Druck auf Russland", damit Moskau seine Angriffe auf die Ukraine beendet. Die Appelle stiessen bei Trump aber auf taube Ohren. "Wir können an einem Deal arbeiten, während sie kämpfen", betonte der US-Präsident in Washington. Trump hatte sich bereits in Alaska Putins Sicht zu eigen gemacht, dass ein Ende der Kämpfe keine Voraussetzung für Verhandlungen sei.

Keine neuen US-Sanktionen

Trump zeigte auch keinen Willen, mit neuen Sanktionen Druck auf Putin zu machen. Der US-Präsident hatte Putin vor dem Treffen in Alaska noch mit "sehr schwerwiegenden Konsequenzen" gedroht, sollten die Angriffe auf die Ukraine nicht enden. (afp/bearbeitet von the)

Teaserbild: © AFP/MANDEL NGAN