Immer wieder bietet Russlands Rolle im syrischen Bürgerkrieg Grund für neue Schlagzeilen. Doch wie oft das Thema auch diskutiert wird, im Anschluss herrscht statt Gewissheit noch mehr Unsicherheit. Was bezweckt Russland?
Im Juni war man sich noch einig. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen um ein halbes Jahr bis Anfang 2016 verlängert werden, entschied der Aussenministerrat der EU. Das Ziel dieser Politik: Frieden und Sicherheit für die Ukraine herbeiführen.
Nun hatte der Europäische Rat in Brüssel beschlossen, die Sanktionen erneut zu verlängern. Dabei waren Stimmen laut geworden, die von diesem Schritt abrieten.
Moskau sei inzwischen Teil der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" – also ein Verbündeter der nun ebenfalls in Syrien aktiven westlichen Staaten wie Frankreich und Deutschland.
Einen Partner zu bestrafen, so die Sorge, könnte das gemeinsame Engagement vor Ort gefährden.
Fahrplan für Ende des Bürgerkrieges
Zuletzt berieten Vertreter von 17 Staaten in New York über ein mögliches Ende des Bürgerkrieges. Dabei waren auch US-Aussenminister John Kerry, Bundesaussenminister
Man bleibt trotz aller Auseinandersetzungen in Bezug auf die Ukraine miteinander im Gespräch. Mehr noch: Bei der letzten Syrien-Konferenz in Wien hatten sich die Staaten auf einen Plan geeinigt, der die Bildung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen binnen 18 Monaten vorsieht.
Moskaus Regierung hat nicht nur die Krim völkerrechtswidrig annektiert, sondern spielt auch im Konflikt in der Ostukraine eine entscheidende Rolle. Russland leugnet eine militärische Beteiligung offiziell jedoch immer noch.
Bereits im März riet Stefan Meister, Programmleiter des Robert-Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, zu einer "Sprache", die Russlands Präsident
"Sanktionen sind ein unverzichtbares Druckmittel, damit sich Moskau entschlossen um eine Umsetzung des Minsker Friedensabkommens bemüht."
Meister weiss aber auch: Mittelfristig müsse man Putin an den Verhandlungstisch holen, langfristig neue Verträge für die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft und Energie aushandeln. Ob anhaltende Sanktionen einer solchen Annäherung nicht entgegenwirken, liess er offen.
Kritik an Sanktionen gegen Russland
CSU-Chef Horst Seehofer hält dagegen wenig von der aktuellen Sanktionsstrategie. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, es sei unbestritten, dass Russland gebraucht werde, um Krisen in dieser Welt zu beenden.
Ähnlich sieht es auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Bereits im September schlug er ein Ende der Strafmassnahmen vor.
Ein Blick auf aktuelle Statistiken wirft hingegen die Frage auf, inwieweit Putin als verlässlicher Partner gelten kann. Noch immer herrscht kein Frieden im Osten der Ukraine. Wesentliche Teile des Friedensabkommens von Minsk sind nicht umgesetzt.
Die geforderten Regionalwahlen lassen immer noch auf sich warten. Die brüchige Waffenruhe fordert immer wieder zivile Opfer. Die UN zählt seit Ausbruch des Krieges im Frühling 2014 mehr als 9.000 Tote, das Auswärtige Amt geht von rund 2,7 Millionen Flüchtlingen aus.
Fronten zwischen Ost und West sichtbar
Die kriegsähnlichen Zustände in der Ukraine machen die Fronten zwischen Ost und West wieder deutlich sichtbar.
Dabei war die deutsche Politik nach Ende des Kalten Krieges davon ausgegangen, die Nachfolge-Republiken der Sowjetunion würden sich zu demokratischen Staaten westlicher Prägung wandeln lassen.
Im Jahr 2000 schloss man deshalb das Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien. Die Transformationsprozesse, so dachte man, seien abgeschlossen.
Anfang dieses Jahres entschied das Kabinett überraschend, bis einschliesslich 2017 fünfeinhalb Millionen Euro für ein neues Russland- und Osteuropa-Institut bereitzustellen.
Politikwechsel funktioniert nur durch Regimewechsel
Angesichts "der Unwägbarkeiten in unserem Verhältnis zu Russland" sei die "Stärkung anwendungsbezogener Regionalexpertise" besonders dringlich, hiess es in einer offiziellen Erklärung.
Künftig will man damit falsche Einschätzungen über Entwicklungen im postsowjetischen Raum weitgehend verhindern.
Aber was nützt die bessere Kenntnis am Ende? Mit dem aktuellen russischen Regime sei kein echter Politikwechsel möglich, glaubt Russland-Experte Meister. Nur Regimewandel könne echte Veränderung bringen. "Dieser kann aber nur aus Russland selbst erfolgen."
Wie Putin zum Westen steht, ist allerdings längst bekannt. Auf der Sicherheitskonferenz in München 2007 liess Russlands Präsident keinen Zweifel daran, dass die NATO-Osterweiterung wie auch die Politik im Kosovo aus Moskaus Sicht Produkte amerikanischer Geopolitik sind.
Im Fall Syrien ist zumindest klar, dass Russland das Regime von Baschar al-Assad stabilisieren will. Die Frage ist, wie viel sich Russland die Durchsetzung dieses Ziels kosten lassen wird.
Analysten halten etwa die russische Militärbasis im Mittelmeer nicht für so bedeutsam, dass sie den langfristigen Einsatz von Geld und Waffen wert sei.
Russland verfolgt "imperialistische Expansion"
Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte der ARD: "Russland interveniert mit einer sehr geringen Zahl von Kampfflugzeugen und schickt nicht das allerneueste Militärgerät". Hinzu kommt, dass die Aufständischen sich derzeit als vergleichsweise stark erweisen.
Der syrisch-palästinensische Wissenschaftler Salama Kileh beschreibt in dem Magazin Al-Arabi Al-Jadid Russlands Politik als Versuch einer "imperialistischen Expansion".
Islam-Experte Steinberg hält dagegen für wahrscheinlicher, "dass die Russen und die Amerikaner sehr genau darauf achten werden, dass ihre gleichzeitige Präsenz in Syrien nicht zu einem Zusammenstoss führt".
Die Amerikaner kämpften nur gegen den IS. Die Russen griffen fast ausschliesslich die Rebellen im Zentrum und Nordwesten an. "In gewisser Weise nehmen die Amerikaner und Russen die in Zukunft sehr wahrscheinliche Aufspaltung des Landes vorweg", so Steinberg.
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