Wegen des Streits um Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Deutschland ist das deutsch-türkische Verhältnis extrem angespannt. Und Präsident Erdogan lässt nicht locker: "Wenn ich will, komme ich", sagt er. Darf er das? Wird er kommen? Und wie geht es jetzt weiter?
Seit Tagen bestimmt der Konflikt die Nachrichten. Die der Frage, ob ein türkischer Minister in einer baden-württembergischen Kleinstadt sprechen darf, hat sich zu einem heftigen Streit zweier Staaten ausgewachsen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten
- Darf Erdogan gegen den Willen Deutschlands einreisen?
"Wenn ich will, komme ich morgen nach Deutschland", hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbstsicher angekündigt. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci zeterte bei seinem Auftritt in Köln am Wochenende: "Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben." Doch sich in Pippi-Langstrumpf-Manier die Welt machen, wie sie einem gefällt - das geht auch bei Erdogan und Zeybekci nicht.
Die Bundesregierung kann ausländischen Regierungsvertretern die Einreise verweigern. Der Bund entscheidet, ob und unter welchen Bedingungen diese sich politisch äussern dürfen.
Das hat das Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Urteil aus dem Sommer 2016 betont. Damals hat das Gericht ein polizeiliches Verbot bestätigt, Erdogan via Leinwand auf eine Kundgebung in Köln zuzuschalten.
Allerdings ist ein Einreiseverbot ein hartes Mittel, durch das sich die deutsch-türkischen Beziehungen noch einmal drastisch verschlechtern würden. Dass die Bundesregierung dazu greift, gilt deshalb als unwahrscheinlich.
- Plant Erdogan selbst einen Auftritt in Deutschland?
Immer wieder war in den vergangenen Wochen die Rede davon, dass Erdogan persönlich nach Deutschland kommen will, um vor seinen Anhängern zu sprechen. Von einem "konkreten Wunsch Erdogans" ist der Bundesregierung laut Regierungssprecher Steffen Seibert bislang allerdings nichts bekannt.
Das muss aber nicht zwangsläufig bedeuten, dass Erdogan keinen solchen Auftritt plant. So lange kein Einreiseverbot besteht, muss er einen Besuch auch nicht bei der Bundesregierung ankündigen. Dann wäre er aber als Privatmann und nicht als Staatsgast in Deutschland. Welche Regeln dann greifen, lesen Sie hier.
- Hat Erdogan schon früher in Deutschland Wahlkampf gemacht?
Der türkische Ministerpräsident hat schon mehrfach vor Anhängern in Deutschland gesprochen. Zum Beispiel im Februar 2008 vor rund 16.000 Zuhörern in Köln. Die Veranstaltung sorgte damals für Schlagzeilen, weil Erdogan seine Landsleute vor zu viel Anpassung warnte. Wörtlich sagte er: "Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."
2014 warb er vor 4.000 Menschen in Berlin und vor 15.000 Menschen in Köln um Stimmen für die bevorstehende Direktwahl des türkischen Präsidenten. Vor der Parlamentswahl 2015 sprach er vor 14.000 Menschen in Karlsruhe.
- Warum gibt es jetzt so viel Protest?
Erdogans AKP regiert seit 2002. Lange sah es so aus, als wolle die Partei die Türkei näher an Europa heranführen. Doch in den vergangenen Jahren änderte sie Schritt für Schritt ihren Kurs. Sie ging- vor allem nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 - immer härter gegen innenpolitische Gegner und missliebige Journalisten vor. Es folgten der Fall Böhmermann und die Inhaftierung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel.
Kritiker sehen die Türkei mittlerweile auf dem Weg in eine Diktatur - und das für 16. April geplante Verfassungsreferendum als nächsten Schritt zur Erdoganschen Alleinherrschaft.
Denn: Stimmt die Mehrheit der Wähler für "Ja", erhält Erdogan deutlich mehr Macht. Präsident und Regierungschef wären dann in einer Person vereint, die weitgehende Entscheidungen per Dekret fällen könnte. Mehr zu den Auswirkungen des Präsidialsystems lesen Sie hier.
- Betrifft der Streit nur Deutschland?
Derart eskaliert ist der Streit bislang nur in Deutschland, wo immerhin 1,4 Millionen Türken leben. Doch auch andere Länder wie Österreich sehen das Problem auf sich zukommen.
Dort hat am Sonntag der Auftritt des türkischen Kolumnisten und ehemaligen Politikers Sevki Yilmaz für Ärger gesorgt. Auch er rührte für Erdogan die Werbetrommel - wollte aber keine Journalisten dabei haben, wie der "Kurier" berichtet. Das Ergebnis: eine Auseinandersetzung zwischen den Veranstaltern und dem ORF.
Bundeskanzler Christian Kern hat deshalb ein EU-weites Verbot für Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern gefordert. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will ein entsprechendes Verbot für die Niederlande.
- Wie geht es jetzt weiter?
So weit geht Angela Merkel nicht. Zwar hat die Bundesregierung Erdogans Aussagen scharf kritisiert. Sie setzt aber weiter auf Deeskalation und will mit der Türkei im Gespräch bleiben.
Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) plant für diese Woche, sich mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu treffen. Die Anstrengungen müssten nun darauf gerichtet werden, die Beziehungen wieder zu normalisieren, sagte Gabriel am Montag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel.
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