Ist der Sieg des Oppositionskandidaten bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul wirklich der Anfang vom Ende der Ära Erdogan, wie einige deutsche Politiker bereits konstatieren? Ausgewiesene Türkei-Experten sind sich nicht ganz einig.
Das Ergebnis war in seiner Deutlichkeit eine Überraschung. Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul klar gewonnen.
Dass der AKP-Kandidat Binali Yildirim mit 45 zu 54 Prozent unterlag, ist auch für AKP-Chef und Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan eine herbe Niederlage.
Doch wie schwer wiegt der Verlust der Metropole am Bosporus wirklich für Erdogan, der in Istanbul einst seine politische Karriere startete? Hat der Präsident den Zenit seiner Macht überschritten, wie bereits einige deutsche Politiker - und auch Journalisten - kommentieren?
Ende der Ära Erdogan? "Keinesfalls sicher"
Prof. Dr. Christoph K. Neumann vom Lehrstuhl für Türkische Studien der Ludwig-Maximilians-Universität in München sieht das Ende der Ära Erdogan noch nicht definitiv eingeläutet. "Das ist eine schwere Niederlage, aber sicher ist keinesfalls, dass es nun mit Erdogan abwärts geht", erklärt er auf Anfrage unserer Redaktion.
Das Oberbürgermeisteramt von Istanbul bedeute zwar Zugriff auf reiche Ressourcen und die Wahlniederlage einen erheblichen Verlust an Prestige für AKP und Erdogan, "aber die Machtverhältnisse im Land haben sich nicht sehr verändert", so Neumann.
Im Parlament habe die AKP eine klare Mehrheit und auch Erdogans eigene Wiederwahl sei im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nicht gefährdet.
"Erdogan verliert mit Istanbul ein Machtzentrum"
Etwas anders beurteilt Yunus Ulusoy von der Duisburger "Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung" das Ergebnis.
Er erwartet "einschneidende Folgen" für den türkischen Machthaber, wie er auf unsere Anfrage antwortet: "Viele seiner Megaprojekte, mit denen Erdogan in der Vergangenheit sein Wahlvolk an sich binden und von der grossen Türkei träumen lassen konnte, waren in Istanbul verortet. Er verliert damit ein Machtzentrum, über die er seine Wirtschaftseliten und politische Eliten mit Aufträgen und Posten versorgen konnte."
Wie wird sich Erdogan gegenüber Imamoglu verhalten?
Der türkische Präsident gratulierte am Sonntagabend zwar Imamoglu anstandsgemäss zum Wahlsieg. Beide Experten erwarten aber, dass Erdogan versuchen wird, dem CHP-Kandidaten das Leben so schwer wie möglich zu machen.
"Ich gehe davon aus, dass er seine Mehrheit im Provinzrat, die Machtfülle der Zentralregierung in Ankara und seine 'Vasallen'-Medien einsetzen könnte, um den Handlungsrahmen von Imamoglu einzuengen und ihn als schlechten Oberbürgermeister darzustellen", sagt Ulusoy.
Damit könne sich Erdogan allerdings selbst ein Bein stellen: "Die Menschen sind dieser Vorgehensweise überdrüssig, weshalb diese Polarisierungs- und Wählerbindungsstrategie in den Metropolen nicht mehr zieht."
Istanbul hat grosse Erwartungen
Neumann erwartet ein pragmatisches Handeln Erdogans, "also kooperieren, solange es nicht anders geht, dabei aber Gesetzesentwürfe durch das Parlament bringen, die die Autonomie der Stadtverwaltungen einschränken, und bei der ersten Gelegenheit versuchen, Imamoglu aus dem Amt zu drängen".
Der Professor aus München glaubt, dass viel von Imamoglu selbst abhänge: Wie lange schafft er es, seine Popularität zu konservieren? Mit seinem Wahlslogan "Alles wird richtig gut" habe der kommende Bürgermeister die Erwartungen extrem hochgeschraubt, so Neumann.
Die Istanbuler erwarteten von ihm nun tatsächliche Fortschritte bei der städtischen Sozialpolitik, bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Infrastruktur, bei der Erdbebenvorsorge und noch vielen Punkten mehr.
"Imamoglu muss Erfolge nachweisen"
Auch Ulusoy sieht Imamoglu in der Pflicht. "Er muss in Istanbul Erfolge nachweisen", so der Duisburger Forscher: "Er muss ein pragmatischer und kompromissbereiter Oberbürgermeister sein." Darin liege allerdings auch sein politisches Risiko, da er mit der Zentralregierung Erdogans zusammenarbeiten müsse.
Auf der anderen Seite erwarteten viele Wähler, dass Imamoglu "als neuer Hoffnungsstern Erdogan Paroli bietet und eine Machtwende in Ankara einleiten kann". Keine einfache Aufgabe, dennoch glaubt Ulusoy: "Ein Spagat, den er vollbringen kann."
Verwendete Quellen:
- Aussagen von Prof. Dr. Christoph K. Neumann (LMU), Lehrstuhl für Türkische Studien
- Aussagen von Yunus Ulusoy, Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung
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