Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, IS-Anhänger nach Europa abzuschieben. Auslöser seiner Tirade: mögliche EU-Sanktionen.
Angesichts geplanter EU-Sanktionen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, mehr Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan am Dienstag vor seinem Abflug in die USA in Ankara.
Erdogan: "Die Türen können sich öffnen"
"Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen", sagte Erdogan. "Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt". Die EU sollte ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe. Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken.
Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen und wiederholt damit gedroht, die Grenzen nach Europa zu öffnen. In dieser Woche schiebt die Türkei zudem erstmals deutsche mutmassliche IS-Anhänger in die Bundesrepublik ab.
Europa laut Erdogan wegen Rückführungen in "Aufregung und Panik"
Nach Angaben des Bundesaussenministers Heiko Maas (SPD) sollen in dieser Woche insgesamt zehn Menschen aus der Türkei nach Deutschland überführt werden, vor allem Frauen und Kinder. Erdogan sagte, Europa sei angesichts der Rückführungen in "erheblicher Aufregung und Panik".
Nach dpa-Informationen soll am Donnerstag eine siebenköpfige Familie zurückgebracht werden, die dem salafistischen Milieu in Hildesheim zugerechnet wird. Sie war demnach im Januar in die Türkei eingereist, über einen Aufenthalt in Syrien ist nichts bekannt. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Familie berichtet. Am Freitag sollen dann zwei Frauen kommen, die zuvor in einem Lager in Syrien gefangengehalten worden waren. Wie dpa erfuhr, sollen mindestens zwei der Frauen aus dem Lager Ain Issa in Syrien ausgebrochen sein.
Türkei nennt Rückzuführende "ausländische Terroristenkämpfer"
Die Türkei nennt die sieben Personen, die am Donnerstag nach Deutschland zurückgeführt werden sollen, "ausländische Terroristenkämpfer", nennt aber sonst keine Details.
Neben den Deutschen plant die Türkei die Rückführung von elf französischen und zwei irischen mutmasslichen IS-Kämpfern. Ein Amerikaner und ein Däne wurden bereits abgeschoben. Ein Mann, der bereits am Montag abgeschoben werden sollte, war in der Türkei zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Bei ihm gibt es keine Hinweise auf eine Zugehörigkeit zum islamistischen Spektrum.
Angesichts des EU-Beitrittsprozesses warf Erdogan der EU zudem vor, ihre Versprechen nicht eingehalten zu haben. "Ständig habt Ihr die Türkei hingehalten", sagte er. Die EU solle nicht versuchen, Ankara bezüglich der Entwicklungen in Zypern einzuschüchtern, warnte Erdogan.
Was haben Erdgasbohrungen vor Zypern damit zu tun?
Hintergrund der scharfen Äusserungen Erdogans sind mögliche EU-Sanktionen wegen türkischer Erdgasbohrungen vor Zypern. Die EU betrachtet diese als rechtswidrig. Sie machte am Montag den Weg für neue Strafmassnahmen frei. Die EU-Aussenminister schafften unter anderem den rechtlichen Rahmen, um Vermögen von Einzelpersonen oder Unternehmen einzufrieren, die an den Erdgasbohrungen beteiligt sind.
Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern.
Auslöser dieses Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt. Sie ist seit 2004 EU-Mitglied. (mgb/dpa)
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