Ein Beitritt der Türkei zur EU ist in weite Ferne gerückt. Die Verhandlungen mit Recep Tayyip Erdogan liegen auf Eis, das Tischtuch scheint mit den jüngsten Spannungen zwischen der Türkei, Deutschland und den Niederlanden gar endgültig zerrissen. Ein völliger Abbruch der Beziehungen hätte allerdings fatale Konsequenzen für beide Seiten, warnt Nahost-Experte Prof. Dr. Günter Meyer.
Markus Söder (CSU) forderte schon häufiger ein Ende der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei. Zuletzt tat der bayerischen Landesminister dies vor Millionenpublikum im Polit-Talk "Maybrit Illner".
Nach den verbalen Angriffen aus Ankara gegen Deutschland und die Niederlande, steht
Nahost-Experten Prof. Dr. Günter Meyer warnt im Gespräch mit unserer Redaktion allerdings vor übereilten Entscheidungen in einer emotional aufgeladenen Atmosphäre. Denn ein Bruch mit der Türkei hätte nicht nur wirtschaftliche, sondern auch geopolitische Konsequenzen - und zwar für beide Seiten.
Herr Meyer, Deutschland und die Türkei durchleben eine diplomatische Krise. Spitzenpolitiker wie Markus Söder von der CSU fordern, die EU-Beitrittsverhandlungen zu beenden. Zurecht?
Prof. Dr. Günter Meyer: Es geht ihnen darum, ihre Positionen in den Vordergrund zu stellen. Aus der gesamtpolitischen Perspektive heraus muss man sich fragen, ob diese Provokation wirklich sinnvoll wäre.
Solche Vorschläge kommen Recep Tayyip Erdogan entgegen, der vor dem Referendum versucht, die nationalistische Stimmung in der Türkei anzuheizen. Das heisst: Man möge sich tunlichst zurückhalten und sollte nicht auf Provokationen vonseiten der Türkei eingehen.
Die Provokationen mit Nazi-Vergleichen haben es aber in sich.
Nehmen wir aber die sogenannte Flüchtlingsfrage, die wirtschaftlichen Bande - eine Eskalation der politischen Spannungen hätte negative Auswirkungen auf wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen. Es sind 80.000 Deutsche in der Türkei. Sie arbeiten dort in der Wirtschaft, aber auch an Universitäten. Das aufs Spiel zu setzen, ist nicht ratsam.
Wie kann die EU aber weiter mit einem Staatschef zusammenarbeiten, der sich mit Österreich überworfen hat, die Niederlande attackiert und der Berlin Nazi-Vergleiche entgegenhält?
Es ist ohnehin fraglich, ob es jemals zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen wird. Es gibt viele Argumente dagegen. Eine Art privilegierte Partnerschaft wäre eher denkbar, ein Abbruch der Beziehungen wäre dagegen gravierend. Bis zur Abstimmung sind es nur noch wenige Wochen. Bis dahin sollten sich die EU-Länder staatsmännisch zurückhalten, wie es die Bundesregierung tut.
Der richtige Weg?
Erdogan wird einlenken. Dass er seine Positionen ändern kann, haben wir nach dem Abschuss des russischen Kampfflugzeuges über Syrien erlebt. Nachdem die wirtschaftlichen Konsequenzen vonseiten der Russen zu nachhaltig wurden, hat sich Erdogan entschuldigt. Er ging auf Russland zu, beide sind heute politische Partner.
Setzt die EU nicht eigene Werte aufs Spiel?
Alle Regierungen, gerade Berlin, haben Erdogan massiv kritisiert. Aber: Die Türkei ist ein zu wichtiger Partner innerhalb des Verteidigungsbündnisses Nato. Viele EU-Mitglieder tätigen hohe Investitionen in der Türkei, es gibt Arbeitsplätze, die davon abhängen, all das sind Argumente, die dafürsprechen, keine weiteren Schritte zu unternehmen.
Die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist demnach verständlich?
Das ist der Punkt. Die Niederlande sind deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Einer Ministerin zu verweigern, ihre Botschaft zu betreten, entspricht nicht den völkerrechtlichen Gepflogenheiten. Die besonnene, aber klare Kritik von deutscher Seite verhindert eine weitere Eskalation.
Die Bundeswehr hat Soldaten der Luftwaffe in Incirlik stationiert. Verdeutlicht das die geopolitische Bedeutung der Türkei für Deutschland und die EU?
Ja, hinzukommen die Bundeswehr-Soldaten, die die Awacs-Aufklärungsflugzeuge der Nato im südtürkischen Konya betreuen. Diese zum Beispiel nach Aman zu verlegen, wie vorgeschlagen, wäre kontraproduktiv für die Mission im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat".
Die Türkei ist also als Stabilisator im Nahen Osten unerlässlich?
Die geostrategische Bedeutung der Türkei in diesem Brennpunkt ist ausserordentlich. Der Bosporus ist als Verkehrsanbindung ebenso wichtig. Hier müssen die Europäer im Blick haben, welche Konsequenzen eine Bestrafung der Türkei hätte.
Ankara würde sich weiter Russland zuwenden. Das kann nicht im Interesse der Nato-Strategien und damit der EU sein. Umgekehrt ist eine privilegierte Partnerschaft mit der EU für die Entwicklung der Türkei ungeheuerlich wichtig.
Wie kann diese privilegierte Partnerschaft aussehen?
Es geht um Subventionen für den wirtschaftlichen Fortschritt und der Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Deutschland ist hier der grösste Zahlmeister. Ein Abbruch der Beziehungen hätte für die Türkei erhebliche wirtschaftliche Nachteile.
Die Touristenzahlen aus Deutschland brachen im vergangenen Jahr um 30 Prozent ein. Zehntausende Deutsche haben in Alanya oder Antalya an der südlichen Mittelmeerküste Wohneigentum. Für die Aufrechterhaltung seines Regimes ist Erdogan dafür verantwortlich, dass sich die Wirtschaft erholt.
Eine Visa-Freiheit türkischer Bürger in der EU, wie von Ankara angestrebt, ist angesichts der Spannungen dagegen vorerst illusorisch.
Aber ein EU-Beitritt ist auf lange Sicht nicht ausgeschlossen?
Jeder Realpolitiker ist sich angesichts der Entwicklungen im Klaren, dass eine Vollmitgliedschaft innerhalb der EU aktuell nicht in Frage kommt. Einst wurde Erdogan aber eben diese Zusage gemacht. Dieses Ziel langfristig aufzugeben, wäre ein Einschnitt. Kontinuierliche Verhandlungen, sich Schritt für Schritt wieder anzunähern, würden dieses Ziel langfristig immer noch realistisch machen.
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