• In der Ost-Ukraine wurde zuletzt immer häufiger die Waffenruhe verletzt.
  • Weil Russland zugleich Truppen in Richtung der Grenze verlegt, wächst in der Ukraine und international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt eskalieren könnte.
  • Doch wie realistisch ist das?

Der Krieg im Osten der Ukraine flammt wieder auf. Trotz geltender Waffenruhe zwischen ukrainischem Militär und pro-russischen Separatisten starb am Dienstag laut Armeeangaben erneut ein Regierungssoldat, diesmal an den Folgen einer Explosion. Seit Jahresbeginn kamen bereits mindestens 60 Menschen in dem Gebiet ums Leben.

Schon seit Anfang des Jahres kommt es im Osten des EU-Nachbarlandes vermehrt zu tödlichen Zwischenfällen, die Kampfhandlungen nahmen zuletzt weiter zu. Sowohl Beobachter von NGOs als auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichten von vermehrten Beschuss und Erweiterungen von Schützengräben auf beiden Seiten der Kontaktlinie.

Dazu kommen nun bereits seit etwa einer Woche Berichte von Truppenaufmärschen in Russland in Richtung der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Halbinsel Krim. Zwar zeigen auch die russischen Staatsmedien Videos von Kolonnen von Militärfahrzeugen. Sie betonen aber ebenso wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass die Truppenbewegungen kein Grund zur Sorge seien und nur auf dem eigenen Territorium stattfinden. Der Tenor aus Moskau: Die Ukraine sei selbst Schuld an der neuerlichen Eskalation.

Russlands Politik der "Passportisierung"

Allerdings hat Russland seit dem Ausbruch des Krieges vor sieben Jahren hunderttausende russische Pässe an die Bewohner der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk verteilt. "Die Passportisierung des Donbas ist Teil eines erprobten aussenpolitischen Instrumentariums. Mit ihm erschwert Russland gezielt die Beilegung ungelöster Territorialkonflikte im postsowjetischen Raum mittels kontrollierter In­stabilität", erklärt der Russland-Experte Fabian Burkhard in einer Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik.

Dass Moskau die neuen russischen Staatsbürger im Fall der Fälle beschützen müsse, ist dabei ein immer wiederkehrendes Narrativ. So ziehen dieser Tage nicht nur russischen Staatsmedien Parallelen zum Kaukasuskrieg 2008 in Georgien. Margarita Simonjan, Chefredakteurin des russischen Auslandsfernsehsenders RT, wiederholte etwa am Wochenende ihre Forderung nach einer Einverleibung der ost-ukrainischen Gebiete. "Mütterchen Russland, hol den Donbas nach Hause", sagte die kremltreue Propagandistin im Fernsehsender NTW.

Angesichts dessen wächst sowohl in der Ukraine als auch international die Sorge, dass der Konflikt eskalieren könnte. Doch wie realistisch ist das? Was plant Russlands Präsident Wladimir Putin? Und was will er mit den Truppenbewegungen bezwecken?

Grossoffensive Russlands? Vorerst nicht wahrscheinlich

Eine eindeutige Antwort auf diese Fragen gibt es nicht und kann es auch nicht geben. Es existieren aber mehrere Interpretationen, wie der Politikwissenschaftler Vyacheslav Likhachev auf Anfrage unserer Redaktion erklärt. Innenpolitische Motive seien zwar möglich, "aber ich denke, sie sind zweitrangig", sagt Likhachev mit Blick auf Russlands aussenpolitisches Streben.

Vieles sei gegenwärtig tatsächlich noch unklar. "Die fortschreitende Intensivierung der Feindseligkeiten ist aber offensichtlich", bemerkt Likhachev. Der gebürtige Russe lebt und arbeitet seit Längerem in der Ukraine.

Der 42-Jährige betont: "Eine Grossoffensive Russlands und seiner Stellvertreter [damit sind die pro-russischen Separatisten im Donbas gemeint, Anm. d. Red.] scheint mir unwahrscheinlich". Schätzungen gehen von 4.000 bis 20.000 verlegten Soldaten aus. Auch aus Sicht des Militärexperten Michael Kofman des Forschungs- und Entwicklungszentrum CNA der US Navy und des US Marine zu wenig: Die Bewegungen "scheinen nicht die Grösse zu haben, die auf eine Invasion von der Krim oder anderswo hinweist", twitterte er.

Für wahrscheinlicher hält Likhachev einen Zusammenhang mit dem Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und westlichen Sanktionen.

Nicht erst seit der Inhaftierung des Putin-Gegners im Februar befindet sich das Verhältnis zwischen Russland auf der einen und der Europäischen Union, Grossbritanniens und der USA auf der anderen Seite auf einem neuen Tiefpunkt. "Für Russland sind die Feindseligkeiten im Donbas Teil des politischen Handelns mit dem Westen", sagt Likhachev.

Dazu gehört auch Säbelrasseln: Wenn der Kreml die Beziehungen verbessern will, zeige er guten Willen, meint Likhachev. Wenn dagegen dem Kreml klar sei, dass der Westen zu keinen Zugeständnissen bereit ist, "eskaliert Russland die Situation, um Raum zum Feilschen zu schaffen." Genau das passiert gerade.

Ein Test für den neuen US-Präsidenten Joe Biden?

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sieht Deutschland und Frankreich in der Pflicht. Es gebe "keine energischen Handlungen seitens unserer französischen und deutschen Kollegen, um die ukrainische Seite zur Vernunft zu bringen", sagte Lawrow am Dienstag bei einem Besuch in Indien.

Berlin und Paris ringen seit Jahren gemeinsam mit Moskau um eine friedliche Lösung des Konflikts. Ein 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die EU hat wegen des Kriegs Sanktionen gegen Russland verhängt.

Mit den gestiegenen militärischen Aktivitäten könnte Russland zudem den neuen US-Präsident Joe Biden testen, vermutet nicht nur Politologe Likhachev. "Sie sondieren, sie versuchen zu sehen, was wir tun werden, was die NATO tun würde, was die Ukrainer tun würden", sagte der ehemalige Vize-US-Verteidigungsminister für Europa und die NATO, Jim Townsend, der US-Fachzeitschrift "Foreign Policy".

Das Ziel des Kreml aus seiner Sicht: Herausfinden, ob Biden sprunghaft oder entschlossen handeln wird. Moskau tue "all diese Dinge, um zu beurteilen, wo die neue Regierung steht", glaubt Townsend.

Biden telefonierte am Freitag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Der hatte die Vorgänge als "Provokation" bezeichnet. Die "Muskelspiele in Form militärischer Übungen" seien ein Versuch, Druck in den laufenden Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen auszuüben, erklärte Selenskyj auf Twitter.

Die Ukraine will in die NATO

Im Gespräch mit ihm habe Biden "die unerschütterliche Unterstützung" der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine "angesichts der anhaltenden Aggression Russlands im Donbas und auf der Krim" bekräftigt, wie es in einer Mitteilung des Weissen Hauses heisst. Die Vereinigten Staaten versorgen das osteuropäische Land bereits seit Jahren mit Waffen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine ebenso Solidarität in dem sich wieder zuspitzenden Konflikt zu. Stoltenberg stellte allerdings keine militärische Unterstützung in Aussicht.

Das ist keine Überraschung: Ein Eingreifen der NATO in den Konflikt gilt als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht zu den Bündnismitgliedern zählt. Denkbar ist allerdings, dass einzelne Bündnismitglieder, vorneweg die USA, bei einer erneuten Eskalation Unterstützung leisten könnten.

Der ukrainische Präsident Selenskyj strebt einen Beitritt zu dem Militärbündnis an und sieht darin den "einzigen Weg" zum Frieden. Die Ukraine hat dies als Ziel bereits in ihre Verfassung geschrieben. Aus Sicht der NATO steht ein Beitritt aber nicht auf der Tagesordnung.

Im Staats-TV wird über Nuklearschläge diskutiert

Egal welche Faktoren am Ende für das Wiederaufflammen ausschlaggebend sind: Die vergangenen sieben Jahre haben gezeigt, dass Moskau mit dem ungelösten Konflikt im Donbas einen Hebel besitzt, den es nach Belieben einsetzen kann.

Jede militärische Aktivität setzt dann nicht nur die Ukraine, sondern auch den Westen unter Handlungsdruck. Und der kann nur reagieren – anstatt zu agieren.

Viel spricht diesmal für eine Machtdemonstration, eine Show. So wie vor Kurzem in einer russischen Polit-Talkrunde. Dort diskutierten die Gäste, ob Russland im Falle einer weiteren Eskalation mit einem Nuklearschlag gegen die Ukraine reagieren sollte. Live im Staatskanal Rossija 1. Zur besten Sendezeit am Sonntagabend.

Mit Material der dpa.

Neues Gesetz: Könnte Wladimir Putin bis 2036 an der Macht bleiben?

Das Gesetz, das Putins bisherige Amtszeiten auf null setzt, wurde am Montag auf einem Regierungsportal veröffentlicht.