Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom schlägt einen neuen Ton an: laut, provokant, unüberhörbar. Er attackiert Donald Trump und dessen Unterstützer. Eine Strategie, mit der er bewusst polarisiert.

Eine Analyse
Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen von Lukas Weyell sowie ggf. von Expertinnen oder Experten einfliessen. Informieren Sie sich über die verschiedenen journalistischen Textarten.

"When they go low, we go high", hatte die ehemalige US-amerikanische First Lady, Michelle Obama, während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 gesagt. Frei übersetzt hiess das: Wenn Donald Trump in seinem Wahlkampf niveaulos gegenüber den Gegenkandidaten auftritt, sollten die Demokraten die eigenen Standards trotzdem hoch halten und sich eben nicht auf Trumps Niveau herunterlassen.

Über drei Wahlkämpfe hinweg hatte die Demokratische Partei dieses Prinzip beibehalten, blieb trotz schmutziger Attacken der Republikaner weitestgehend ihren eigenen Idealen und ihrem Stil treu. Doch das scheint nun vorbei zu sein.

Posts erinnern an Trumps Stil und Aufmachung

Zumindest lässt sich im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien aktuell beobachten, wie eine andere Art der politischen Kommunikation der Demokraten aussehen könnte: eine Kommunikation, die Trump in Stil und Niveau ähnelt und ihn ebenso heftig und tabulos attackiert, wie es der US-Präsident bereits jahrelang gegenüber politischen Gegnern praktiziert.

"MAKE AMERICA GAVIN AGAIN" postete der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom auf X, in Anspielung auf den allseits bekannten Slogan des US-Präsidenten: Make America great again. Oder auch: "VIELE LEUTE SAGEN – UND ICH STIMME ZU –, DASS ICH, GAVIN C. NEWSOM (AMERIKAS LIEBLINGSGOUVERNEUR) DEN FRIEDENSNOBELPREIS VERDIENE" – eine klare Anspielung auf Donald Trumps völlig unbescheidene Art und Vorliebe, in Grossbuchstaben zu schreiben. Und auf Trumps Hoffnung, den begehrten Preis für seine diplomatischen Initiativen in der Ukraine und im Nahen Osten zu erhalten.

Newsom gegen Trump

Immer wieder geht Newsom in seinen Posts auch den US-Präsidenten direkt an. So postete er mit KI erstellte Fotos von Trump vor einer Flagge der Sowjetunion und in einer Uniform der Roten Armee oder schrieb: "DONALD TRUMP IST EIN SOZIALIST!", bezogen auf die Entscheidung der US-Regierung, zehn Prozent des Computerherstellers Intel zu übernehmen.

Vor wenigen Wochen erklärte Newsom, die Neueinteilung der Wahldistrikte in Kalifornien durchsetzen zu wollen – eine Vergeltungsaktion gegenüber dem republikanisch regierten Texas, das ebenfalls seine Wahldistrikte neu ordnete, um den republikanischen Kandidaten bessere Chancen auf einen Einzug in den Kongress zu gewähren. Der Gouverneur erkärte seine Methode so: Er bekämpfe "Feuer mit Feuer".

Seit der US-Präsident im Juni dieses Jahres die Nationalgarde nach Kalifornien entsandt hatte, um dort gegen Proteste vorzugehen und die Abschiebungsrazzien durch die Ausländerbehörde durchzusetzen, ist Newsom so etwas wie der grösste Konkurrent Trumps innerhalb der USA geworden.

In Interviews positionierte er sich klar gegen den US-Präsidenten und verklagte ihn für den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien. Und es scheint so, als ob Newsoms Ambitionen noch weiter gehen.

Ein neuer Sound bei den Demokraten?

Politikwissenschaftler Christoph Bieber vom "Center for Advanced Internet Studies" sieht vor allem parteitaktische Gründe für die Kommunikationsstrategie des kalifornischen Gouverneurs.

Newsom könne sich auf diese Art innerhalb seiner Partei profilieren und von den anderen möglichen Kandidaten für die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2028 abheben. Mit seiner Kommunikation schafft er es immer wieder auf die ganze grosse bundespolitische Bühne.

Damit verschafft sich Newsom eine weltweite Öffentlichkeit, die ihn deutlich heller scheinen lässt als seine Amtskollegen aus anderen Bundesstaaten. Bieber hält die Kommunikationsstrategie für einen "weiteren Move im Kampf um Aufmerksamkeit". Denn Politiker müssen in den USA auch zu unkonventionellen Methoden greifen, wollen sie neben dem amtierenden US-Präsidenten überhaupt wahrgenommen werden.

Ein Testballon

"In den USA ist die mediale Dauerbeschallung auf allen verfügbaren Kanälen durch Donald Trump etabliert", so Politikwissenschaftler Bieber. In diesem Sinne hat es der kalifornische Gouverneur zumindest zeitweise geschafft, auf einem Level wahrgenommen zu werden.

Denn dass Trumps schriller Kommunikationsstil in den Sozialen Medien verfängt, haben auch die Demokraten inzwischen begriffen und versuchen ihre Kommunikationsstrategie anzupassen. Newsom kann hier als eine Art Testballon gesehen werden, um eine noch direktere und aggressivere Kommunikation auszuprobieren.

Dass diese Strategie dauerhaft dabei hilft, Trump zu stellen und diesen mit seinen eigenen Waffen zu schlagen, hält Christoph Bieber aber für unrealistisch: "Es ist längst bekannt, dass Trump lügt und sich in Widersprüche verstrickt. Das hält seine Wähler nicht davon ab, ihn zu unterstützen."

Ein Modell für Deutschland?

Auch in Deutschland wird diese Form der Kommunikation genau beobachtet: Vieles, was in den USA aktuell praktiziert wird, kommt in einigen Jahren auch in Europa auf die Politik zu. Bisher haben die Parteien die drastische, direkte Kommunikation des US-Präsidenten aber nicht kopiert – mit Ausnahme der AfD.

Empfehlungen der Redaktion

Politikwissenschaftler Bieber ist hier jedoch abwartend optimistisch. Er erwartet nicht, dass deutsche Politiker Trump oder Newsom kopieren werden. Dafür ist auch der vergangene Bundestagswahlkampf von den demokratischen Parteien – trotz aller Härte in der Auseinandersetzung – weitgehend versöhnlich und ohne unlautere Mittel geführt worden.

Über den Gesprächspartner:

  • Christoph Bieber ist Politikwissenschaftler und Forschungsprofessor am Center for Advanced Internet Studies mit dem Forschungsprogramm Digitale demokratische Innovationen und beschäftigt sich unter anderem mit den Themen Digitalisierung und Wahlkämpfen.

Verwendete Quellen: