In zwei Städte hat Donald Trump die Nationalgarde schon geschickt. Nun könnte Chicago das gleiche Schicksal blühen. Gouverneur Pritzker kritisiert Trumps Pläne scharf – und Chicagos Bürgermeister trifft Vorkehrungen für den Ernstfall.
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Illinois, J.B. Pritzker, wirft US-Präsident Donald Trump vor, mit der geplanten Entsendung der Nationalgarde nach Chicago eine "Invasion" zu planen. Weder der Präsident noch Vertreter seiner Regierung hätten ihn oder andere Verantwortliche in Illinois oder Chicago wegen der Pläne kontaktiert, sagte der Politiker der oppositionellen Demokraten am Sonntag im Sender CBS. Es sei also "klar", dass sie "insgeheim eine Invasion mit US-Truppen" planten, fügte Pritzker hinzu.
Chicagos Bürgermeister warnt vor "Panzern auf unseren Strassen"
Trump begründet die Pläne mit angeblich grassierender Kriminalität. Dieselbe Begründung hatte er auch schon angeführt, als er Mitte August die Nationalgarde nach Washington beordert und die Polizei der US-Hauptstadt der Kontrolle des Bundes unterstellt. Allerdings widersprechen die Kriminalitätsstatistiken Trumps Aussagen.
In seinem Online-Netzwerk Truth Social bezeichnete er Pritzker am Samstagabend als "schwachen und erbärmlichen Gouverneur", der gesagt habe, dass er keine Hilfe bei der Prävention von Kriminalität brauche. "Er ist verrückt", fügte der US-Präsident mit Blick auf Pritzker hinzu. "Er sollte das schnell in Ordnung bringen, sonst kommen wir!"
Chicago ist die grösste Stadt im Bundesstaat Illinois. Wie Pritzker warnte auch Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson vor Trumps Plänen. Er sagte: "Möglicherweise werden sogar aktive Militärangehörige und bewaffnete Fahrzeuge auf unseren Strassen zu sehen sein." Er betonte dabei, dass man "keine Panzer auf unseren Strassen sehen" wolle.
Der Bürgermeister unterzeichnete daher ein Dekret, mit dem alle Abteilungen der Stadtverwaltung angewiesen werden, die Einwohner vor Massnahmen der Bundesregierung zu schützen. Die Polizei soll demnach bei Patrouillen nicht mit dem Militär zusammenarbeiten.
Johnson sagte bei der Unterzeichnung der Verordnung auch, man habe glaubwürdige Berichte erhalten, dass man nur noch Tage und nicht Wochen Zeit habe, bevor Städte mit militärischen Aktivitäten der Trump-Regierung konfrontiert werden könnten. Er forderte den Republikaner Trump zu einem Kurswechsel auf.
Demokraten: Trump inszeniert Krisen
Pritzker und Marylands Gouverneur Wes Moore werfen Trump seit Tagen vor, als Rechtfertigung für die Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes Krisen zu "inszenieren". Die Nationalgarde und andere Truppen hätten auf den Strassen von US-Städten "nichts zu suchen, es sei denn, es gibt einen Aufstand oder eine echte Notlage", sagte Pritzker am Sonntag.
Der Gouverneur warf dem Präsidenten zudem vor, mit seinen Plänen noch "andere Ziele" zu verfolgen. Trump wolle die Kongress-Zwischenwahlen im Jahr 2026 "stoppen" oder die Kontrolle über diese Wahlen übernehmen. "Er wird einfach behaupten, dass es bei einer Wahl ein Problem gibt, und dann wird er Truppen einsetzen, die die Kontrolle übernehmen können", sagte Pritzker.
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Schon im Juni hatte Trump zudem in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Kritiker werfen Trump vor, er wolle die Opposition und die Bundesstaaten durch das Vorgehen einschüchtern. (afp/dpa/bearbeitet von thp)