- Am 8. November fanden in den USA Halbzeitwahlen (Midterm Elections) statt.
- Das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat wurden neu gewählt.
- Der erwartete eindeutige Sieg der Republikaner blieb aus, doch noch ist offen, ob die Demokraten mit einem blauen Auge davonkommen.
Die Halbzeitwahlen sind traditionell ein Gradmesser für die Zufriedenheit mit dem US-Präsidenten und der Regierungspolitik. Die ist laut Umfragen niedrig, die hohe Inflation und die schlechte wirtschaftliche Lage bereiten den US-Amerikanern Sorge. Bei den diesjährigen Wahlen wurde daher ein deutlicher Sieg der Republikanischen Partei und damit eine Abstrafung
Im Senat sieht es derzeit danach aus, dass die Demokraten ihre Mehrheit behalten könnten. Im besonders umkämpften Staat Pennsylvania konnte sich der 2-Meter-Hühne John Fetterman gegen seinen republikanischen Gegenkandidaten Mehmet Oz durchsetzen. Fünf weitere Sitze für die Bundesstaaten Alaska, Arizona, Georgia, Nevada und Wisconsin sind noch offen. Das Ende der Auszählung lässt noch auf sich warten, in Arizona sind lediglich die Hälfte der Stimmen ausgezählt, in Nevada 60 Prozent. In Georgia könnte es zu einer Stichwahl im Dezember kommen. Im Repräsentantenhaus liegen die Republikaner derzeit vor den Demokraten, allerdings schnitten sie in vielen Staaten nicht so stark ab wie erwartet. Das endgültige Ergebnis steht möglicherweise erst in einigen Tagen fest.
Expertin Laura von Daniels: “Die grosse rote Welle ist ausgeblieben“
Laura von Daniels, Leiterin der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, zieht ein Zwischenfazit. Gegenüber unserer Redaktion erklärte sie: “Die grosse rote Welle ist ausgeblieben.“ Der von den Republikanern erhoffte eindeutige Sieg in beiden Kammern habe sich nicht erfüllt. Schuld daran ist nach bisherigen Analysen unter anderem Ex-Präsident
“Es ist eine Ablehnung der Linie von Donald Trump und einiger seiner Kandidatinnen und Kandidaten, die er innerparteilich durchgesetzt hat. Es zeigt sich, dass diese nicht unbedingt mehrheitsfähig sind“, erklärt USA-Experte Dominik Tolksdorf von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gegenüber unserer Redaktion. Das könnte auch Auswirkungen auf die Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 haben. Der Ex-Präsident hatte angekündigt, demnächst eine grosse Ankündigung zu machen. Viele Beobachter gehen davon aus, dass er dabei seine offizielle Kandidatur verkünden wolle. Dabei könnte er nun aber Konkurrenz bekommen und die kommt ausgerechnet aus dem Bundesstaat, in dem Trump derzeit lebt: Florida.
Donald Trump oder Ron DeSantis?
Zeitgleich mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat wurden in 36 Bundesstaaten die Gouverneure neu gewählt. In Florida konnte der Republikaner
“Ron DeSantis könnte Donald Trump gefährlich werden“, so Laura von Daniels. “Er wird von vielen Republikanern als der stärkste Kandidat angesehen, falls Trump nicht antritt. Die Frage ist, ob er sich auch aus der Deckung wagt, wenn er gegen den Ex-Präsidenten kandidieren würde.“ De Santis ist in vielen Punkten vergleichbar mit dem polarisierenden Ex-Präsidenten. Er nutzt dieselbe Polemik und vertritt eine ähnliche Politik. Allerdings ist er 30 Jahre jünger und geht als klarer Sieger aus den Wahlen hervor.
Was bedeutet das Ergebnis für Joe Biden?
Für US-Präsident Joe Biden ist das bisherige Ergebnis zwar nicht die erwartete Abstrafung, aber auch kein Rückenwind für eine erneute Kandidatur 2024. USA-Expertin von Daniels: “Es ist für die Demokraten und den amtierenden Präsidenten nicht so schlimm ausgegangen, wie es befürchtet worden war. Einige demokratische Politiker, die für denselben vermittelnden Politikstil wie Joe Biden stehen, sind wiedergewählt worden.“
Allerdings könnte die absehbare Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus zum Problem für die Regierungsarbeit werden. “Die Republikaner werden voraussichtlich die meisten Gesetzesinitiativen des Präsidenten blockieren und Untersuchungsausschüsse einrichten, möglicherweise auch ein Impeachment-Verfahren gegen Joe Biden und andere Mitglieder der Administration. Es wird nicht mehr zu grösseren Reformpaketen kommen, wie wir sie die letzten zwei Jahre erlebt haben“, so Tolksdorf.
Senatswahl entscheidet: Bleiben die Demokraten handlungsfähig?
Auch die Zustimmung zu weiterer Ukraine-Hilfe könnte schwieriger werden, da das Repräsentantenhaus über den Haushalt entscheidet. “Die Republikaner werden weitere Unterstützung zwar nicht grundsätzlich ablehnen, für ihre Zustimmung aber Konzessionen in anderen Politikbereichen fordern“, so der USA-Experte.
Besonders wichtig könnte nun der Ausgang der Wahl der Senatoren werden. Der Senat ist in den USA nicht nur dafür zuständig, Gesetze zu verabschieden, sondern auch um Richter und Beamte zu ernennen. Nach bisherigem Stand könnten die Demokraten ihre Mehrheit hier verteidigen und damit zumindest in dieser Hinsicht handlungsfähig bleiben. Ein endgültiges Ergebnis wird hier spätestens im Dezember erwartet.
Verwendete Quellen:
- Gespräch mit Laura von Daniels
- Gespräch mit Dominik Tolksdorf
- Spiegel.de: Zitterpartie für Trump und seine Getreuen
- CNN.com: 2022 midterm election results
- Nytimes.com: Live Update Midterm Elections
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