Trump setzt die Nationalgarde nun auch in der Metropole Chicago ein, gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. Die US-Regierung spricht von einer Massnahme gegen "Gesetzlosigkeit" in amerikanischen Städten – Gegner von Autoritarismus und dem Versuch, Andersdenkende einzuschüchtern.
Der Streit zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem demokratisch regierten Bundesstaat Illinois über einen Einsatz der Nationalgarde in Chicago droht zu eskalieren. Nach Einsätzen in Los Angeles, Washington und Portland setzt
Trump habe die Entsendung von 300 Nationalgardisten in die Grossstadt im Bundesstaat Illinois angeordnet, teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Abigail Jackson, am Samstag (Ortszeit) mit. Sie sollten "Beamte und Güter des Bundes" schützen. "Präsident Trump wird nicht die Augen verschliessen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht", erklärte Jackson zur Begründung.
Gouverneur von Illinois: Trump will seine Rivalen einschüchtern
Trump begründet die Einsätze in den von den oppositionellen Demokraten regierten Städten mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmass der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, stellt sich mit der Stadtspitze von Chicago seit Wochen gegen einen militärischen Einsatz in der Millionenstadt. Man habe die Proteste und Ausschreitungen im Griff – ein militärisches Eingreifen sei nicht nötig, betonen die demokratischen Gegner Trumps stets. Er wirft Trump vor, politische Rivalen einschüchtern zu wollen. In Chicago protestieren Menschen seit Wochen gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE.
Demonstration in Chicago eskaliert
So auch am Samstag, nachdem bekannt geworden war, dass Grenzschützer im Südwesten Chicagos auf eine Frau geschossen haben. Wie US-Medien, darunter die "Chicago Sun Times" berichten, soll die Frau bewaffnet gewesen sein. Nach dem Vorfall hätten sich rund 100 wütende Demonstranten in einem Park versammelt. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Pfefferspray und Tränengas einsetzte.
Unterdessen hat Trump in einem anderen Bundesstaat, der sich ebenfalls gegen den Einsatz der Nationalgarde stemmt, einen Rückschlag erlitten: In einer einstweiligen Verfügung verbot ein Gericht in Oregon der Regierung zunächst bis zum 18. Oktober, die Nationalgarde in dem Bundesstaat unter Bundeskontrolle zu stellen und in Portland einzusetzen. In der Hauptsache des Rechtsstreits soll am 29. Oktober verhandelt werden.
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Keine "Aufruhrgefahr": Gericht verbietet Einsatz der Nationalgarde in Portland
Bundesrichterin Karin J. Immergut begründete ihre Entscheidung in der 33-seitigen Anordnung damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine "Aufruhrgefahr" darstellten. Die örtlichen "regulären Strafverfolgungsbehörden" seien in der Lage, damit fertig zu werden. Bei seiner Anordnung Ende vergangener Woche hatte Trump Portland als eine "vom Krieg zerstörte" Stadt bezeichnet. Er begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor "inländischen Terroristen" wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung, die gegen den Faschismus kämpft.
Auch ein Gericht in Kalifornien hatte der US-Regierung jüngst bereits einen Einsatz von Soldaten in Los Angeles zur zivilen Strafverfolgung untersagt.
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. (afp/dpa/bearbeitet von mcf)
Verwendete Quellen:
- afp
- dpa
- "Chicago Sun Times" vom 5.10.2025: "Border Patrol shoots woman on Southwest Side; agents, protesters battle for hours"
© AFP