Der SPD wird vorgeworfen, sich mit der Absage an eine Grosse Koalition der staatspolitischen Verantwortung zu entziehen. Sie führt dafür einige gute Gründe an. Doch sind die Argumente wirklich stichhaltig? Parteien-Experte Prof. Dr. Werner J. Patzelt hat dazu klare Antworten.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen wächst erneut die Kritik an der SPD. Denn die einzige Alternative für eine stabile Regierung ist im Moment eine Grosse Koalition mit der Union.
Natürlich gibt es noch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung der CDU/CSU oder sogar Neuwahlen. Doch warum will die SPD nicht regieren?
Sie argumentiert damit, dass die Grosse Koalition abgewählt worden sei. Zudem habe sie so viele Stimmen verloren, dass sie keinen Regierungsauftrag habe. Und sie verweist auf die Mehrheit eines anderen Parteienbündnisses. Doch diese Möglichkeit ist ja nun gescheitert.
Sind die Argumente der SPD wirklich tragfähig oder handelt es sich lediglich um Taktik, um bei Neuwahlen besser abzuschneiden. Parteien-Experte Werner Patzelt bezieht im Interview deutlich Position.
Gibt es eine staatspolitische Verantwortung für die SPD, in eine Grosse Koalition einzutreten?
Werner Patzelt: Nein, denn unser Land steckt in keiner Krise, die eine Regierung unter Einbeziehung der SPD verlangte. Ausserdem würde die SPD in einer weiteren Grossen Koalition selbst Schaden nehmen.
Warum?
Erstens sind die migrationspolitischen Vorstellungen der SPD, die sie als Regierungspartei mit mancherlei Kompromissen praktisch umsetzen würde, für einen Grossteil des Wahlvolks nicht attraktiv.
Und zweitens muss die strategische Hauptaufgabe der SPD derzeit darin bestehen, die lange Zeit politisch ungenutzte und wohl eines Tages wieder verfügbare linke Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linkspartei zu einer dann wirklich handlungsfähigen Mehrheit zu machen.
Das gelingt schwerlich, wenn die SPD in eine Grossen Koalition geht.
Was halten Sie von den Argumenten der SPD für ihre Entscheidung?
Erstens ist ihr Argument sehr stichhaltig, dass die Grosse Koalition eben abgewählt worden sei.
Zweitens kann die zentrale innenpolitische Herausforderung, die Bewältigung des Migrations- und Integrationsproblems, gerade in einem Bündnis zwischen Union und SPD nicht gelingen, weil nämlich die SPD weitgehend andere Vorstellungen von einer solchen Politik hat als jene, auf die sich CDU und CSU inzwischen verständigt haben.
Die SPD sieht auch aufgrund ihrer hohen Stimmverluste keinen Regierungsauftrag für sich?
Zu Recht. Stärkste Partei ist die Union; also hat sie nun auch zu regieren - gleich ob mit verlässlicher Mehrheit in einer Koalition oder, wesentlich unbequemer, als Minderheitsregierung.
Die SPD führt auch an, dass es andere Mehrheiten im Bundestag gibt, so dass es keine staatspolitische Verantwortung für die SPD gäbe?
Eine Minderheitsregierung ist immer möglich und funktioniert andernorts sehr wohl. Auch gibt es keine Staats- oder Europakrise, die eine Regierungsbeteiligung der SPD zwingend erforderte.
Ist das Vorgehen der SPD nur eine Taktik, um bei Neuwahlen besser abzuschneiden, oder sind die Argumente inhaltlich begründet?
Es muss ja kein Widerspruch geben zwischen inhaltlichen Gründen und guten taktischen Überlegungen! Jedenfalls tut sich die SPD in keiner Hinsicht einen Gefallen, wenn sie jetzt in ein Regierungsbündnis ginge.
Dem Land übrigens auch nicht, zumal eine weitere Grosse Koalition als Lebensversicherung der AfD wirkte.
Will die SPD in der Opposition ihr Profil schärfen, um wieder erkennbar zu sein?
"Profilschärfung in der Opposition" ist zunächst einmal nur eine Leerformel. Erkennbar ist die SPD ohnehin, zumal in ihrem Dilemma.
Sie macht sich nämlich beim derzeit zentralen Migrations- und Integrationsthema zum Sprachrohr der akademisch gebildeten und mit reichem kulturellen Kapital ausgestatteten Eliten des Landes, vernachlässigt aber die Interessen der einfachen Leute und Arbeiterklasse. Die sind deshalb weitgehend zur Union und zur AfD abgewandert.
Was ist das Problem der SPD?
Das Herz der SPD schlägt für eine postnationale, kosmopolitische Politik, die den wohlhabenden und kulturellen Eliten unseres Landes auch rundum einleuchtet. Der Sozialstaat, das Hauptinstrument einer auf soziale Gerechtigkeit ausgehenden Politik, funktioniert aber nur als territorialer Nationalstaat.
Diese Sichtweise ist aber in der SPD als Funktionärs- und Bildungselitenpartei derzeit nicht mehrheitsfähig. Sehr wohl teilen sie viele einfache Leute. Die aber gibt es nicht mehr allzu oft in der SPD, doch weiterhin in der Wählerschaft. Genau deren Interessen müsste die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit vertreten.
Tut sie das nicht?
Nein! Das strategische Dilemma der SPD besteht ja eben darin, dass jene obergrenzenlose Zuwanderung, welche die SPD will, mit grossen Folgeproblemen gerade für die einfachen Leute verbunden ist. Migranten werden beispielsweise meist dort angesiedelt, wo die einfachen Leute leben.
Auch verursachen die Migranten dem Sozialstaat grosse Kosten. Diese Mittel stehen dann für die inländischen kleinen Leute nicht mehr zur Verfügung - und für eine Beseitigung von Migrationsursachen erst recht nicht.
Auf heutigen politischen Landkarten verortet, ist eine Politik für die kleinen Leute deshalb rechte Politik. Eine solche Politik kann die SPD also solange nicht betreiben, wie gerade die Befürwortung von viel Zuwanderung samt Verzicht auf Assimilation als Markenzeichen von Linken gilt.
Derzeit gibt es aus diesem strategischen Dilemma auch gar keinen Ausweg.
Sie sagten, Regierungsverantwortung ist in jedem Fall Gift für die SPD, was ist die Alternative?
Die Alternative ist die Übernahme der Oppositionsrolle. Und anschliessend sollte die SPD bei Sarah Wagenknecht in die Lehre gehen. Die macht nämlich derzeit den Linken im deutlich linken Tonfall klar, dass gerade eine linke Migrationspolitik sich an den sozial Schwachen in Deutschland orientieren muss.
Das aber heisst: Migration muss begrenzt, Migranten müssen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sobald sich das als Grundverständnis linker Migrations- und Integrationspolitik durchgesetzt haben sollte, könnte die SPD wieder stark und kanzlerfähig werden.
Also eine Abwendung von der sogenannten "Willkommenskultur"?
Ja, denn genau die lockte die Linke an der Zurkenntnisnahme auch unwillkommener Tatsachen vorbei. Entweder schafft also die SPD eine Neurahmung dessen, was eine "linke Migrationspolitik" ist. Dann wird sie, gerade auch im Namen sozialer Gerechtigkeit, unter den einfachen Leuten viele Wähler von der AfD zurückholen können. Oder die SPD mag oder schafft eine solche Kursänderung nicht. Dann geht sie den Weg in eine lang anhaltende politische Randständigkeit.
Wie bewerten Sie die derzeitige Haltung der SPD?
Gleich nach Schliessung der Wahllokale zu sagen, wir gehen stracks in die Opposition, war zumindest ungeschickt. Und dass sich der SPD-Parteivorsitzende immer wieder im wehleidigen Tonfall über mancherlei beklagt, tut der SPD auch nicht gut.
An der Spitze einer Partei hat man am besten ein innerlich gefestigtes, vor Selbstbewusstsein strotzendes Alpha-Tier, doch keinen, der klagt. Das fehlt der SPD zur Zeit. Und drittens passt die "geistige Matrix" der SPD inzwischen nicht mehr zu dem, wie ein Grossteil der für die SPD erreichbaren Wählerschaft tickt.
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