Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken - Bodo Ramelow - will Regierungschef in Thüringen bleiben. Für das Amt des Regierungschefs kandidiert erstmals auch ein Bewerber mit AfD-Ticket. Von Ramelows sicherer Wiederwahl bis hin zur Verfassungskrise scheint in Erfurt alles möglich.
Im Thüringer Landtag soll am Mittwoch der künftige Regierungschef gewählt werden. Der amtierende Linke-Ministerpräsident
Er bekommt sogar mindestens einen Gegenkandidaten. Auch die Verfassung lässt Spielraum für Unwägbarkeiten. Im kleinen Thüringen könnte die Wahl des Ministerpräsidenten somit ähnlich kompliziert werden wie schon das Wahlergebnis vor fast vier Monaten. Doch auch einfache Lösungen sind denkbar. Ein Überblick.
Wie ist die Ausgangslage in Thüringen?
Der Wahlgewinner Ramelow will Ministerpräsident bleiben. Obwohl seine Linke bei der Landtagswahl Ende Oktober mit 31 Prozent klar den ersten Platz holte, hat sein bisheriges Bündnis von Linke, SPD und Grünen keine Mehrheit mehr im Parlament - es fehlen vier Sitze.
Eine Mehrheit gäbe es für AfD, CDU und FDP. Christdemokraten und Liberale lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch strikt ab. Eine Koalition von Linke und CDU ist trotz zwischenzeitlicher Annäherungsversuche nicht möglich: Ein CDU-Parteitagsbeschluss schliesst Bündnisse mit Linker und AfD aus.
Ramelow will Minderheitsregierung
Ramelow bastelt schon seit Monaten an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. "Diese drei Parteien müssen künftig bei jedem Vorhaben auf die anderen Parteien in der Opposition zugehen", sagt der Erfurter Politologe André Brodocz.
Als letzte der drei Parteien hat Ramelows Linke am Montag für den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen gestimmt. In einer Mitgliederbefragung votierten rund 95 Prozent für den Vertrag. Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, bevor sich Ramelow am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellt.
AfD, Christdemokraten und Liberale haben allerdings signalisiert, dass sie Ramelow nicht ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen wollen.
Kann man sich in Thüringen ohne Mehrheit im Parlament als Regierungschef wählen lassen?
Ja, das geht - aber nicht sofort. In den ersten beiden Wahlgängen bräuchte Ramelow eine absolute Mehrheit. Der Landtag in Erfurt hat 90 Sitze, Rot-Rot-Grün kommt zusammen auf 42, wobei 46 nötig wären.
Im dritten Wahlgang ist nur noch die relative Mehrheit erforderlich. Gewählt ist dann laut Verfassung derjenige, der "die meisten Stimmen erhält." Unter Juristen umstritten ist, was das bei nur einem Kandidaten bedeutet: Wäre Ramelow auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt?
Klarheit könnte am Ende nach Ansicht des Jenaer Verfassungsrechtlers Michael Brenner nur ein Gang zum Verfassungsgericht bringen. Brodocz spricht von einer drohenden Verfassungskrise in Thüringen.
Gibt es Gegenkandidaten?
Die Thüringer AfD hat den Sundhausener Bürgermeister Christoph Kindervater als Kandidaten aufgestellt. Wie er mitteilen liess, werde er aufgrund einer Dienstreise aber nicht persönlich zur Wahl des Ministerpräsidenten kommen.
Kindervater ist selbst kein AfD-Mitglied, aber nun bundesweit der erste Ministerpräsidenten-Kandidat, der auf einem Ticket der AfD antritt. Nach eigenen Angaben ist er ein Unterstützer der Werteunion - einer Gruppe sehr konservativer CDU-Mitglieder.
Kindervater soll bereits ab dem ersten Wahlgang antreten, wie der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller der Deutschen Presse-Agentur sagte. Mit ihrem Wahlvorschlag wolle die AfD zeigen, wie man eine Neuauflage eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses in Thüringen verhindere, sagte Möller.
Immer wieder hatte zuvor Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke CDU und FDP angeboten, einen gemeinsamen Bewerber aufzustellen. Zusammen kommen die drei Parteien auf 48 der 90 Sitze. Liberale und Christdemokraten winkten stets ab.
Die CDU will bislang keinen Kandidaten für die ersten beiden Wahlgänge aufstellen und sich danach mit der FDP abstimmen. Die Liberalen entscheiden am Montag. Aus Parteikreisen hiess es, dass Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich nur dann antreten solle, wenn im dritten Wahlgang neben Ramelow auch noch ein Kandidat der AfD im Rennen ist.
Könnten Gegenkandidaten Ramelow gefährlich werden?
Eher nicht. FDP und CDU haben ausgeschlossen, einen AfD-Kandidaten mitzutragen. Aber die Situation ist kompliziert. Denn die AfD hat mehrfach signalisiert, dass sie einen Kandidaten von CDU oder FDP möglicherweise mitwählen würde.
Nach Ansicht des Erfurter Politologen André Brodocz liegt darin auch der Grund, warum die CDU keinen eigenen Bewerber aufstellen will. Auch wenn die FDP einen Kandidaten aufstellt, wäre - theoretisch - eine Mehrheit mit Stimmen von AfD, CDU und der eigenen Fraktion denkbar.
Würde ein Gegenkandidat im dritten Wahlgang Rechtssicherheit schaffen?
Wahrscheinlich. Im Falle von mindestens zwei Kandidaten gilt die Verfassung nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Brenner als eindeutig: Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.
Insofern könnte ein Gegenkandidat Ramelow im dritten Wahlgang sogar helfen und eine mögliche Verfassungskrise verhindern.
Die Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen läuft zwar 48 Stunden vor der Wahl aus. Allerdings sind nach Angaben eines Landtagssprechers spätestens im dritten Wahlgang auch spontane Kandidaturen möglich.
Gibt es auch einfache Lösungen?
Ramelow könnte bereits im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt werden - mit absoluter Mehrheit. Vier Stimmen von Abweichlern aus der Opposition würden reichen. Die Abstimmung findet geheim statt - und mit dem Kurs des CDU-Landespartei- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring sind keineswegs alle CDU-Abgeordneten zufrieden.
Helfen würden Ramelow auch Enthaltungen aus den Reihen der Opposition. Enthalten sich mindestens sieben Abgeordnete im dritten Wahlgang ihrer Stimme, könnte Ramelow auch als Einzelkandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigen. (dpa/afp/thp)
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