Positiv sollte der Parteitag der Republikaner werden, so hatte es US-Präsident Trump zuvor in Aussicht gestellt. Stattdessen zeichneten die Redner ein düsteres Szenario für den Fall eines Sieges der Demokraten. Einzig die First Lady Melania Trump schlug in ihrer Rede versöhnliche Töne an. Für die Attacken zeigte sich US-Aussenminister Mike Pompeo zuständig, der dabei sogar mit einer langen Tradition brach.
First Lady
"Er liebt dieses Land und weiss, wie man etwas erreichen kann." Melania Trump betonte: "Ich glaube, dass wir jetzt mehr denn je die Führung meines Ehemannes brauchen."
Die First Lady verzichtete bei ihrer Rede auf Angriffe auf den demokratischen Präsidentschaftskandidaten
First Lady spricht über Corona und George Floyd
Melania Trump sprach den Angehörigen von Opfern der Corona-Pandemie ihr Mitgefühl aus. Sie versicherte, dass die Regierung ihres Ehemannes nicht aufhören werde zu kämpfen, bis es einen wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus für alle geben werde. Dem Präsidenten werfen Kritiker in der Pandemie einen Mangel an Mitgefühl für die Betroffenen vor.
Die First Lady ging in ihrer Ansprache auch auf die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ein, die vom Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai ausgelöst wurden. "Wir müssen uns daran erinnern, dass wir alle eine Gemeinschaft sind, die aus vielen Rassen, Religionen und Ethnien besteht", sagte sie.
Pompeo bricht auf Parteitag mit langer Tradition
Weniger versöhnlich äusserte sich Mike Pompeo. In Missachtung einer langen Tradition, wonach sich aktuelle Regierungsmitglieder nicht unmittelbar in den laufenden Wahlkampf einmischen, hat sich der US-Aussenminister direkt in selbigen eingebracht und auf dem Parteitag der Republikaner für die Wiederwahl von Präsident Donald Trump geworben.
Die Umsetzung des Programms "America First" habe Trump zwar "nicht in jeder ausländischen Hauptstadt populär gemacht", sagte Pompeo in der zuvor in Jerusalem aufgezeichneten und am Dienstag ausgestrahlten Ansprache. "Aber es hat funktioniert."
In China habe Trump "den Vorhang vor der räuberischen Aggression der Kommunistischen Partei Chinas" gelüftet, sagte der US-Aussenminister. Zur Corona-Pandemie sagte Pompeo: "Der Präsident hat China dafür zur Rechenschaft gezogen, dass es den China-Virus vertuscht hat und zugelassen hat, dass es Tod und wirtschaftliche Zerstörung in Amerika und in der Welt verbreitet."
Unter der Regierung Trumps sei die Nato stärker geworden, erklärte Pompeo. Zu dem 2019 gekündigten INF-Abrüstungsvertrag mit Moskau sagte er: "Amerika hat einen schädlichen Vertrag verlassen, damit unsere Nation nun Raketen bauen kann, um russische Aggression abzuschrecken."
Biden: Pompeo schadet US-Diplomaten in aller Welt
Die Video-Ansprache Pompeos für den Parteitag ist in der Demokratischen Partei auf scharfe Kritik gestossen. Die Wahlkampfleitung von Präsidentschaftskandidat Joe Biden erklärte am Dienstag, der Beitrag des Aussenministers zum Parteitag der Republikaner sei nicht nur ein Missbrauch von Steuermitteln, sondern untergrabe auch die wichtige Arbeit des Aussenministeriums.
Damit schade Pompeo dem Einsatz der US-Diplomaten in aller Welt. Der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro forderte, es müsse untersucht werden, ob die Rede Pompeos gegen gesetzliche Bestimmungen und interne Regeln des Aussenministeriums verstosse.
Republikaner stellen Biden als Kriegstreiber dar
Biden wurde am Dienstag auf dem republikanischen Parteitag vor allem als Kriegstreiber dargestellt. Der Demokrat habe "durchweg mehr Kriege gefordert", sagte Senator Rand Paul beim Parteitag.
Biden habe für den Krieg im Irak gestimmt und "Kriege in Serbien, Syrien, Libyen" unterstützt. "Ich befürchte, Biden wird sich wieder für Krieg entscheiden", sagte Paul. "Biden wird weiterhin unser Blut und unsere Reichtümer vergeuden. Präsident Trump wird unsere Helden nach Hause bringen."
Eric Trump sagte, sein Vater habe wie versprochen die "endlosen Kriege" beendet. Das stimmt allerdings weder in Afghanistan noch im Irak oder in Syrien.
Wirtschaftsberater Kudlow warnt vor Abschwung durch Demokraten
Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow warnte vor einem Abschwung der Wirtschaft im Fall eines Wahlsiegs der Demokraten. "Unsere wirtschaftliche Wahl ist klar", sagte Kudlow. "Wollen Sie eine gesunde Wirtschaft, Wohlstand, Möglichkeiten und Optimismus? Oder wollen sie zu den dunklen Tagen von Stagnation, Rezession und Pessimismus zurückkehren?"
Bis zur Corona-Pandemie sei die wirtschaftliche Entwicklung in den USA unter Trump ein "fulminanter Erfolg" gewesen. Kudlow pries Trumps Führung bei den Bemühungen, "um das COVID-Virus erfolgreich zu bekämpfen".
Die Pandemie dauert in den USA weiter an. Bislang hat sie dort mehr als 178.000 Menschen das Leben gekostet. Millionen Amerikaner verloren ihre Arbeit. Die Wirtschaft wurde in eine schwere Krise gestürzt, die noch nicht beendet ist. (jwo/dpa)
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