Donald Trump bittet um Spenden für sein juristisches Vorgehen gegen das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl. Von dem Geld will sein Team allerdings auch Wahlkampfschulden bezahlen.

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Der Wahlkampf ist vorbei, doch das Spendensammeln geht weiter: Noch-Präsident Donald Trump wirft den US-Demokraten Wahlbetrug vor und geht juristisch gegen die Ergebnisse vor. Er verlangt unter anderem Neuauszählungen in Wisconsin, Pennsylvania und Georgia, wo sein Rivale und Wahlgewinner Joe Biden knapp vorne liegt. Bisher hat Trump keine Beweise für Unregelmässigkeiten vorgelegt, doch er scheint entschlossen zu sein, alle juristischen Mittel auszuschöpfen. Und dafür braucht er dringend Geld.

"Präsident Trump braucht DICH, um sicherzustellen, dass wir die Ressourcen haben, die Integrität der Wahl zu schützen", heisst es auf der Seite des Election Defense Fund, einem Spendenfonds der Trump-Kampagne. "Wir dürfen dem linken MOB nicht erlauben, diese Wahl zu unterlaufen", schreibt das Fundraising-Komitee "Trump Make America Great Again". Auf der Webseite können Besucher einen Betrag zwischen 45 und 2800 Dollar auswählen oder ihre Spendenhöhe selbst festlegen.

50 bis 60 Prozent für Schuldentilgung

Überraschend ist ein Blick ins Kleingedruckte. Nur 50 Prozent jeder Spende fliessen auf das Konto, von dem die juristische Kampagne zur Neuauszählung bezahlt werden soll. Die andere Hälfte ist dagegen dafür gedacht, Wahlkampfschulden zu begleichen – zumindest bis sie vollständig abbezahlt sind. Das "Wall Street Journal", das als erstes über das Thema geschrieben hatte, berichtet von einem weiteren Spendenaufruf.

Dort steht im Kleingedruckten, dass sogar 60 Prozent der Einnahmen für die Rückzahlung der Schulden und 40 Prozent für die anstehenden Anwalts- und Gerichtskosten verwendet werden sollen.

Das Trump-Team wirbt derzeit aggressiv um Spenden. Wer auf seinem E-Mail-Verteiler steht, hat in den vergangenen Tagen zahlreiche Mails bekommen, die immer dringender formuliert sind: "Dies ist die LETZTE BENACHRICHTIGUNG. Bisher hast du alle Mails ignoriert, in denen wir dich gebeten haben, dich dem Kampf für die VERTEIDIGUNG DER WAHL anzuschliessen." Diese Zitate aus Trump-Mails haben Nutzer in den vergangenen Tagen auf Twitter veröffentlicht.

Auch Demokraten werben um Unterstützung

"Der Kampf ist noch nicht vorbei", heisst es auch auf einer Internetseite, auf der die Demokraten um Spenden für die Kampagne von Joe Biden und Kamala Harris bitten. Auch auf sie werden Kosten zukommen, wenn sie gerichtlich gegen die Klagen des Trump-Teams vorgehen.

Angaben zu möglichen Wahlkampfschulden sind im Kleingedruckten nicht zu finden. Allerdings soll nur ein geringer Teil auf das Konto fliessen, von dem Gerichtskosten bezahlt werden. Der Grossteil geht an die Partei.

Die Republikaner haben gegenüber US-Medien bisher nicht erklärt, warum sie Spendengelder für die Gerichtsprozesse zum Teil in die Schuldentilgung stecken. Ob Trump selbst nicht mehr glaubt, einen Wahlsieg auf dem juristischen Weg zu erstreiten, ist derzeit schwer einzuschätzen. Grosse Teile seiner Partei stehen aber weiter hinter seinem Kurs.

Der texanische Senator Ted Cruz sagte im Fernsehsender Fox News, dass es zu früh sei, einen Sieg von Joe Biden anzuerkennen. Sein Senatskollege Lindsey Graham kündigte an, eine halbe Million Dollar für Trumps Klagen zu spenden.

Der teuerste Wahlkampf aller Zeiten

Amerikanische Wahlkämpfe sind Materialschlachten. Kandidaten und Parteien geben dafür vor allem auf den letzten Metern häufig mehr Geld aus, als sie in der Kasse haben. Die diesjährigen Kampagnen waren besonders teuer: Die Recherchegruppe Center for Responsive Politics schätzt, dass der US-Wahlkampf 2020 die Rekordsumme von rund elf Milliarden Dollar verschlungen hat – so viel wie nie zuvor. 2016 hatten alle Parteien und Kandidaten noch insgesamt 6,5 Milliarden Dollar ausgegeben.

Die Politik-Zeitung The Hill hatte Ende Oktober berichtet, dass die Trump-Kampagne auf den letzten Metern finanziell ins Hintertreffen geraten war. Joe Biden standen demnach für den Oktober 177 Millionen Dollar zur Verfügung, Donald Trump nur 63,1 Millionen.

Trump versuchte aber, mit zahlreichen Grossveranstaltungen in den umkämpften "Swing States" seinen Umfragerückstand auf Biden zu verringern.

Schon nach seinem Wahlsieg 2016 musste Trump um Unterstützung bei der Schuldentilgung bitten. Wenn Spender Geld bereitstellen, hat das für Kandidaten den Vorteil, dass sie nicht ihr eigenes Geld ausgeben müssen, um das Defizit auszugleichen.

Der Milliardär Trump hat aus seinem Reichtum zwar nie ein Hehl gemacht. Er hat sich aber damit zurückgehalten, eigenes Geld in seine Kampagnen zu stecken: Dem Fernsehsender NBC zufolge hatte er 2016 angekündigt, 100 Millionen Dollar für den Wahlkampf auszugeben. Es waren dann aber "nur" 66 Millionen.

Dass US-Politiker nach Wahlkämpfen in die roten Zahlen rutschen, ist nicht ungewöhnlich. Hillary Clinton verschickte noch 2011 E-Mails mit Spendenaufrufen. Sie wollte damit Schulden begleichen, die sie angehäuft hatte, als sie sich 2008 erstmals erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewarb.

Verwendete Quellen:

  • Biden Fight Fund
  • NBC News: Trump Is in Debt, Already Running for 2020, or Both
  • NPR.org: Presidential Campaign Debt Can Linger For Decades
  • Opensecrets.org – Center for Responsive Politics: 2020 election to near $11 billion in total spending, smashing records
  • TheHill.com: Trump squeezed by cash crunch in final election sprint
  • Wahlkampf-Seite von Donald Trump
  • Wall Street Journal: Trump Fundraising for Legal Challenges Would Also Pay Down Debt

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