Im Präsidentschaftswahlkampf in den USA läuft es nach dem "Super Tuesday" auf das Duell Donald Trump gegen Hillary Clinton hinaus. Wir zeigen, was die beiden politisch unterscheidet - und welchen deutschen Parteien sie mit ihren Positionen am nächsten kommen.
Entgegen ursprünglicher Skepsis vieler Kritiker sieht es so aus, als könne sich
Doch wofür stehen die beiden eigentlich politisch? Und wo würde man sie im deutschen Parteienspektrum einordnen?
Umweltpolitik
Klimaschutz ist für Trump ein Fremdwort. Er wettert gegen die auf Umweltschutz bedachte Politik des aktuellen Präsidenten
Clinton setzt sich für Klimaschutz ein. Aber nicht so stark wie Obama. Dieser forderte im Schlussspurt seiner Präsidentschaft die striktesten Klimaschutzregeln, die es in den USA jemals gab. So lehnen die Demokraten das sogenannte Fracking wegen Umweltbedenken mancherorts ab. Umweltschützer erhoffen sich viel von Clinton. Dennoch hat sie auch die Interessen der Wirtschaft im Blick.
Fazit:
Trump kommt der Alternative für Deutschland (AfD) am nächsten, die in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2013 etwa durch höhere Strompreise bezahlte Subventionen für Wind- und Sonnenenergie ablehnte.
Clinton ist zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen zu verorten. Auch, weil die Green Party in den USA politisch zu schwach ist. CDU/CSU setzen wie Clinton auf eine nachhaltige Umweltpolitik - ohne die Wirtschaft allzu sehr leiden zu lassen.
Innen- und Sozialpolitik
Trump hat eine Vision: Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen bis zu 25.000 Dollar oder Paare bis zu 50.000 Dollar sollen keine Einkommensteuer mehr zahlen. Laut seinen Angaben betrifft das geschätzt 31 Millionen Haushalte. Der Haken: Trump müsste nie dagewesene Schulden machen, weil sich sein Steuerkonzept anders nicht finanzieren liesse.
Clinton befürwortet öffentliche Investitionen in Bildung und die Unterstützung von Geringverdienern. Wie Obama will sie die Reichen höher besteuern und die Mittelschicht mehr entlasten. Sie spricht sich gegen hohe Staatsschulden aus. Hohe Haushaltsdefizite sind für sie "eine Gefahr für die nationale Sicherheit". Dennoch folgten der Politik Obamas und (
Fazit:
Gerade in der Sozialpolitik zeigt sich das Durcheinander in der Programmatik Trumps. Geringverdiener derart entlasten zu wollen - auch wenn Schulden gemacht werden müssten - erinnert aus deutscher Perspektive stark an Die Linke.
Clinton liegt zwischen konservativeren Sozialdemokraten und liberaleren Christdemokraten. Was drohende Staatsschulden betrifft, ähnelt ihre Politik der "Schwarzen Null" der Position der Grossen Koalition.
Wirtschaftspolitik
Trump wäre es am liebsten, wenn sich die USA nur noch auf sich konzentrieren würden. Er lehnt Freihandel ab, möchte im Ausland expandierende US-Firmen massiv besteuern und den Binnenmarkt stärken. Alles entsprechend seinem Wahlkampf-Motto: "Make America great again!" Dass von Freihandel und Export viele Jobs abhängen, vergisst er.
Clinton steht für die Freihandelsagenda der Demokraten. Diese ist eng verknüpft mit der Einwanderungspolitik. Vorstandsgrössen wie Sheryl Sandberg von Facebook und Eric Schmidt von Alphabet (Google-Holding) sind ihre Unterstützer – und auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Immigranten und Freihandel begünstigten das Wachstum aus ihrer Sicht enorm. Deswegen setzt Clinton darauf.
Fazit:
CDU/CSU erklärten in ihrem Wahlprogramm, strengere Regeln für die Finanzmärkte anzustreben. Trumps Politik ähnelt dem. Jedoch würde er eine Währungsunion wie den Euroraum ablehnen. Da liegt er klar bei der AfD.
Clinton nähert sich mit ihren liberalen Vorstellungen wirtschaftspolitisch am ehesten der FDP an.
Aussen- und Sicherheitspolitik
In der Flüchtlingskrise und der Ukraine-Krise stünde die Europäische Union (EU) im Falle einer Präsidentschaft Trumps ohne die Unterstützung der Amerikaner da. Denn am Ende will Trump, dass die USA nur da eingreifen, wo es ihnen nutzt. Alle anderen regionalen Probleme sollen die Nachbarländer lösen.
Trump nimmt die EU ohnehin nicht allzu ernst. Mehr noch: Trump kündigte eine russlandfreundliche Politik an. Schwammig ist seine Haltung zur Bekämpfung des internationalen Terrors. Zwar meinte Trump: "Wir werden den IS in die Hölle bomben." Doch Bodentruppen in Syrien lehnt er wegen des Irak-Traumas ab.
Clinton gilt als aussenpolitisch härter als Obama, dem sie zu grosse Vorsicht vorwirft. Sie ist aber nicht so konservativ wie viele Republikaner. Ihrer Meinung nach müssen die USA und Europa mehr Stärke gegen Russland und Kremlchef Wladimir Putin zeigen. Obama warf sie offen eine "dumme" Politik im Syrien-Konflikt vor. Die Zurückhaltung der USA habe zu einem Machtvakuum geführt, das Dschihadisten ausgenutzt hätten.
Fazit:
Die russlandfreundliche Linie Trumps ähnelt in diesen Tagen am ehesten der CSU. Es sei nur an den Moskau-Besuch von Parteichef Horst Seehofer erinnert. Von CDU und SPD ist Trump aussen- und sicherheitspolitisch weit entfernt.
Im Gegensatz zu Clinton. Kanzlerin Angela Merkel fuhr in der Ukraine-Krise einen harten Kurs gegen Russland. Clinton hätte wohl genauso gehandelt.
Einwanderungspolitik
Trump verunglimpft mexikanische Immigranten als Kriminelle, Drogendealer und Vergewaltiger, würde sie am liebsten abschieben. Er will die USA abschotten. In einem Positionspapier schrieb er von einer Mauer entlang der Grenze. Trump erklärte zudem, Muslimen die Einreise verweigern zu wollen.
Clinton unterstützt wie Obama das Vorhaben, Millionen illegal in den USA lebenden Menschen einen Weg in die Legalität zu ermöglichen und die Wirtschaft durch Immigranten zu stärken.
Fazit:
Trumps Rhetorik und Programmatik erinnern stark an die AfD.
Clinton bewegt sich aus deutscher Perspektive zwischen den demokratisch etablierten Parteien.
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