Der Griechenland-Poker geht auch nach dem Referendum weiter. In Brüssel gehen die Gespräche um die Rettung des Landes in die nächste Runde. EU-Kommissionschef Juncker spricht sich für Verbleib der Griechen in Eurozone aus. Einen Grexit lehnt er ab. Alle News zu Griechenland in unserem Live-Ticker.
+++ Athen präsentiert in Brüssel kein neues Sparkonzept +++
+++ Griechen wollen neuen Antrag auf Hilfen stellen +++
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+++ Unionspolitiker gegen neue Gespräche mit Athen +++
+++ Banken und Aktienmarkt weiter geschlossen +++
17:49 Uhr:
17:44 Uhr: Die Slowakei wird keinen Schuldenerlass für Griechenland akzeptieren. Das betont der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico. "Den Nominalwert der griechischen Schulden abzuschreiben, bedeutet für uns eine rote Linie", sagt Fico. Die Griechen hätten lange über ihre Verhältnisse gelebt und könnten sich jetzt nicht auf Kosten der anderen EU-Länder harte Reformschritte ersparen. Vorstellen könne er sich allerdings, dass es ein Entgegenkommen beim Rückzahlungskalender für Griechenland an die Gläubiger gebe.
17:29 Uhr: Unmittelbar vor dem Sondergipfel der Euroländer ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel erneut mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und mit Frankreichs Präsident François Hollande zusammengetroffen. Das berichten Diplomaten in Brüssel. Einzelheiten des Gesprächs sind nicht bekannt.
17:08 Uhr: Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat vor Beginn der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten in Brüssel das Vorgehen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras heftig kritisiert. Kauder sagt im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch: "Mit dem Referendum hat Herr Tsipras nur Vertrauen verspielt." Mit Blick auf die nun neu beginnenden Verhandlungen fügt er an: "Was jetzt geschieht, ist kein Neuanfang der Gespräche, sondern eine Fortsetzung unter den gleichen Grundbedingungen wie vorher." Mit diesen Grundbedingungen stünde aber ein Schuldenschnitt nicht in Einklang. Kauder sagt, er könne nicht erkennen, dass Tsipras durch das Referendum gestärkt worden sei - "wenn man unter Stärke versteht, dass man das umsetzen kann, was man versprochen hat". Für seine Versprechen aber habe Tsipras in Europa keine Unterstützung: "Tsipras hat den Verhandlungstisch verlassen und sein Volk damit in eine fast ausweglose Situation gebracht." Kauder sagt: "Im Fall eines Grexit gibt es keine Ansteckungsgefahr für andere Länder." Kauder hielt eine "Zwischenwährung in Griechenland" für denkbar. "Das wäre eine Möglichkeit, wenn die griechische Regierung erklärt, sie könne die Bedingungen der Euro-Partner nicht erfüllen. Aber das muss Griechenland selbst entscheiden."
16:17 Uhr: Griechenland will einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stellen. Die Euro-Finanzminister seien der Auffassung, dass ein neuer Antrag mit glaubwürdigen Reformvorschlägen her müsse. Griechenland habe dem zugestimmt, berichten Diplomaten am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte in der vergangenen Woche vor dem Referendum in einem Brief Hilfen aus dem ESM in Höhe von 29 Milliarden Euro beantragt. Dieser Antrag muss überarbeitet werden. Der ESM ist der dauerhafte Euro-Rettungsfonds, aus dem Hilfen an klamme Euroländer gezahlt würden.
16:00 Uhr: Jetzt meldet auch die Nachrichtenagentur dpa, dass Griechenland den Euro-Finanzministern keine schriftlichen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert. EU-Diplomaten sagen, man warte nun auf einen neuen Antrag der griechischen Regierung. "Dafür müssen sie einen neuen Brief schicken, der Reformvorschläge enthält", heisst es. Der Minister habe seine Amtskollegen nur mündlich informiert.
15:28 Uhr: Die Ungewissheit über den Ausgang neuer Krisengespräche zu Griechenland hat die Anleger am deutschen Aktienmarkt in Verkäufe getrieben. Nach einem freundlichen Handelsauftakt bröckelte der Dax im Verlauf stetig ab und notierte am Nachmittag zuletzt 0,52 Prozent tiefer bei 10.833,62 Punkten. Schon am Vortag hatte der Dax verloren, wenngleich weniger als zunächst befürchtet. Der MDax der mittelgrossen Werte sank am Dienstag um 0,28 Prozent auf 19 618,24 Punkte. Der Technologiewerte-Index TecDax verlor 0,18 Prozent auf 1.648,11 Punkte. Für den Eurozone-Leitindex EuroStoxx 50 ging es um 0,63 Prozent nach unten.
15:09 Uhr: Griechenland will offenbar mehr Zeit. Die griechische Regierung will ausserdem wohl erst am Mittwoch neue Vorschläge unterbreiten. Das berichtet die griechische Zeitung "Kathimerini" auf Twitter:
13:30 Uhr: Bundesfinanzminister
Auf die Frage, ob es einen Schuldenschnitt für Griechenland geben könne, sagte Schäuble: "Wer die europäischen Verträge kennt, weiss, dass ein Schuldenschnitt unter das Bailout-Verbot fällt." Das Bailout-Verbot bedeutet, dass Eurostaaten nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen dürfen.
12:30 Uhr: In die Beratungen der Euro-Gruppe in Brüssel am heutigen Dienstag geht der frisch gekürter Finanzminister Euklid Tsakalotos nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit einem Verhandlungsvorschlag, der sich nicht wesentlich von dem Reformplan unterscheidet, den die Griechen am Sonntag in einem Referendum mit grosser Mehrheit abgelehnt haben.
Einige Änderungen von diesem Plan gibt es aber doch. So will die griechische Regierung die Mehrwertsteuerrabatte auf den touristischen Inseln weiterhin behalten. Zudem will die Regierung die Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei 13 Prozent belassen, statt sie auf 23 Prozent anzuheben, wie von Brüssel verlangt worden war. Auch die Verteidigungsausgaben will Alexis Tsipras nach wie vor nicht so stark kürzen, wie es der Plan der Institutionen - also von EU-Kommission, EZB und IWF - vorsah. Die Abschaffung von "Solidaritätszuschlägen" für Rentner soll offenbar ebenfalls noch weiter in die Zukunft gestreckt werden. Vorgesehen war hier im Brüsseler Plan ein langsames Abschmelzen bis Ende 2019.
12:15 Uhr: Vor den nächsten Krisengesprächen zu Griechenland halten die Anleger am deutschen Aktienmarkt ihr Pulver trocken. Nach einem freundlichen Handelsauftakt bröckelte der Dax im Verlauf ab und notierte gegen Mittag 0,33 Prozent tiefer bei 10.854,83 Punkten.
11:46 Uhr: Der lettische Zentralbank-Chef Ilmars Rimsevics sagt, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei das "realistischste Szenario". Er sehe "faktisch keine andere Lösung", sagt er im lettischen Rundfunk.
11:38 Uhr: Führende Unionspolitiker haben sich entschieden gegen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen. "Griechenland hat Nein gesagt", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild" und fügt hinzu: "Nein heisst jetzt für uns auch Nein zu Verhandlungen und zum Hilfspaket." Der Vorsitzendes des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sagt laut "Bild", das Votum der Griechen beim Referendum sei zwingend als "Nein zu jeglicher Art eines neuen Hilfspakets" zu verstehen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), verlangt ebenfalls, das "Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euro-Raum" zu beenden. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt in der "Bild", Ängstlichkeit und Unentschlossenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs seien nun "die grösste Gefahr für den Euro". Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bekräftigt seine Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. "Der ehrliche und konsequente Weg wäre der Grexit", sagt Söder der "Passauer Neuen Presse".
11:35 Uhr: Die Zeit drängt, denn das Bargeld in Griechenland dürfte nur noch wenige Tage reichen. Nach Informationen des Nachrichtensender N24 sind erste Bankautomaten in Griechenland leer.
11:19 Uhr: Die Geldgeber Griechenlands haben nach einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) die Verschleppung von grundlegenden Reformen viel zu lange toleriert. "Keine griechische Regierung der vergangenen Jahre hat ohne Druck und Kontrollen den Reformprozess oder die Haushaltssanierung vorangetrieben", sagt IfW-Experte Klaus Schrader in Kiel. "Erst die kompromisslose Haltung der neuen griechischen Regierung hat die mangelnde Kooperationsbereitschaft der griechischen Regierung auf dramatische Weise transparent gemacht." Durch die Verschleppung des Reformprozesses sei die Wende zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung in weite Ferne gerückt.
09:45 Uhr: Der frühere kubanische Präsident Fidel Castro hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu einem "brillanten politischen Sieg" gratuliert. Er habe das griechische Referendum im Fernsehen verfolgt, schreibt der Revolutionsführer in einem Brief, den das Regierungsportal "Cubadebate" veröffentlicht. Die lateinamerikanische und karibische Bevölkerung bewundere, wie Griechenland seine "Identität und Kultur" gegen Bedrohungen von aussen verteidige, so Castro.
09:37 Uhr: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone stark gemacht. "Niemand darf die Griechen hinauswerfen wollen", sagt er vor dem Europaparlament in Strassburg. Die Verhandlungen mit Athen müssten erneut aufgenommen werden. Zugleich dämpfte Juncker die Erwartungen an das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder mit der Euro-Währung am Abend in Brüssel. Dabei könne es noch keine Lösung geben. "Und wenn es heute eine Lösung gäbe, dann wäre es wiederum eine zu einfache Lösung", sagt er. "Ich bin gegen einen Grexit."
Vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras fordert er eine Erklärung des Referendums. Er respektiere die Abstimmung, beteuerte Juncker. "Ich würde das gerne verstehen", sagt er aber. Die vorgelegte Frage zu Spar- und Reformforderungen der Geldgeber habe zum Zeitpunkt der Stimmabgabe nicht mehr auf dem Tisch gelegen.
08:51 Uhr: Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre aus Sicht des französischen Premierministers Manuel Valls ein grosses wirtschaftliches Wagnis. "Frankreich ist überzeugt davon, dass wir einen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone nicht riskieren können", sagt Valls dem französischen Sender RTL. Dies habe sowohl wirtschaftliche als auch politische Gründe. Der erste Ausstieg eines Landes aus der Euro-Zone würde "ein Risiko für das Wachstum und die Weltwirtschaft" bedeuten, sagt Valls. Der Regierungschef zeigt sich überzeugt, dass es eine Basis für eine Einigung mit Griechenland gebe.
07:12 Uhr: Im Streit um neue Hilfen für Griechenland müssen die Euroländer nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Clemens Fuest unbedingt Härte zeigen. "Wir zerstören die wirtschaftlichen Grundlagen der Eurozone, wenn wir den Griechen jetzt nachgeben", sagt der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der Deutschen Presse-Agentur. Es könnte zu einer Art Dominoeffekt kommen. So könnten sich die Bürger in Irland und Spanien fragen, warum sie sich anstrengen und ihre Haushalte sanieren mussten, aber die Griechen nicht. In Deutschland, Frankreich und anderen Ländern drohten antieuropäische Kräfte sehr schnell an Einfluss zu gewinnen, wenn sich der griechische Premier Alexis Tsipras durchsetzen würde. Damit würde die Axt an Europa gelegt.
06:06 Uhr: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Bedenken gegen einen weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone angemeldet. "Ein insolventes Land, das eine Parallelwährung einführt, passt nicht zur Währungsunion", sagt Oettinger der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Wir haben die kuriose Situation, dass Griechenland zwar Mitglied der Eurozone ist, aber im Moment kaum noch Euros hat." Die griechische Regierung müsse wahrscheinlich bald Löhne, Renten und offene Rechnungen in Form von Schuldscheinen auszahlen.
Skeptisch äussert sich der EU-Kommissar zu weiteren Verhandlungen mit der griechischen Regierung. "Das Referendum mag die Bürger mobilisiert haben, aber es ändert nichts an der Tatsache, dass Griechenland kurz vor der Pleite steht." Dieser Wahrheit müsse sich die Regierung stellen und Reformen anpacken. "Wenn sie Reformen weiter verweigert, haben neue Verhandlungen keinen Sinn."
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