Corona-Pandemie: Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen und plant Lockerungen

• Die vorgesehene Impfpflicht für Pflegekräfte will Bayern vorerst nicht umsetzen - aus Sorge, Personal könnte abwandern.
• Die SPD spricht von einem "fatalen Signal". Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert die Pläne deutlich. "Laxe Vollzugsregeln" seien nicht hilfreich.
• Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll zudem Lockerungen planen - etwa in Gastronomie, Sport und Kultur.

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Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier "grosszügigst" vorzugehen, "was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Für wie viele Monate, wird man dann sehen", fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit, "um das Ganze vernünftig zu gestalten".

Grund für Sonderweg: Schwierigkeiten bei Versorgung mit Personal

Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Grundsätzlich plädierte Söder erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht - er hoffe sehr, dass es hier eine "kluge Entscheidung" gebe. Die Impfpflicht nur für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich sieht er mittlerweile dagegen kritisch: "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum 15.3. kommen soll, ist kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen."

Die Abwanderung von Pflegekräften könnte zu einer zusätzlichen Belastung und zu einer Verschlechterung der Situation in der Pflege führen, warnte Söder. "Es führt nur zu Problemen, ist leider keine Lösung." Es gebe "grösste Sorge, dass dies eigentlich zu einer Überlastung und Schwächung des Gesundheitssystems führen könnte, weil es Ausweichbewegungen geben könnte", sagte er.

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Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Vor wenigen Tagen warnte bereits der Deutsche Pflegerat vor Personalproblemen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten sich allein im Januar ungefähr zwölftausend Pflegekräfte mehr als üblich arbeitssuchend gemeldet.

Durchgesickert: Söder plant Lockerungen der Corona-Massnahmen

Ausserdem sickerte durch, dass Söder aufgrund der stabilen Lage auf Bayerns Intensivstationen deutliche Lockerungen plant. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Demnach habe er am Montag entsprechende Vorschläge bei einer Videoschalte des CSU-Vorstands gemacht.

Beschlüsse dazu könnten bereits am Dienstag im Kabinett fallen. "Wir haben nur ein Drittel der Belegung der Intensivbetten wie wir vergleichbar bei der vierten Welle von Delta hatten", sagte Söder am Montag im Morgenmagazin des ZDF. "Und das ist doch das Entscheidende." Einschränkungen seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet werde. "Dies ist derzeit aber bei Omikron nicht der Fall."

Schrittweise mehr Normalität: Gastronomie, Sport, Kultur, Friseur

Söders Vorschläge sollen Folgendes umfassen:

• Die aktuell für die Gastronomie geltende Sperrstunde ab 22:00 Uhr soll aufgehoben werden. In Lokalen, in denen Speisen angeboten werden, können Gäste damit wieder länger sitzen.
• Bei Sportveranstaltungen soll wieder eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt werden - in Stadien und bei grossen Sportveranstaltungen liegt die Grenze aktuell bei 25 Prozent. Zudem soll laut Söder dann eine maximale Obergrenze von 15.000 Zuschauern gelten, aktuell sind es 10.000.
• Bei Kulturveranstaltungen soll erneut eine Auslastung von bis zu 75 Prozent möglich werden, aktuell sind es höchstens 50 Prozent. In beiden Bereichen soll es aber bei der 2G-plus-Regel und FFP2-Maskenpflicht bleiben.
• Körpernahe Dienstleistungen wie Friseure oder Nagelstudios sollen in Bayern künftig auch wieder für Besucher mit einem negativen Corona-Test möglich sein. Es soll hier wieder die 3G-Regel gelten. Damit dürften auch Ungeimpfte oder Personen, die keinen Genesenen-Nachweis haben, wieder die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Aktuell gilt hier noch die 2G-Regel.

Söder hatte sich bereits am Wochenende für Lockerungen stark gemacht. "Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen", schrieb Söder am Sonntag auf Facebook. "Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen." Voraussetzung sei, dass die Kliniken nicht überlastet würden.

Scharfe Kritik von der SPD

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Söders Plänen. Die bayerische Regierung hintertreibe den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mitgetragene Gesetz, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, am Montag. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen. "Wenn die CSU die Impfpflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten. Das sendet ein fatales Signal."

"Statt jetzt abzubremsen, muss vielmehr von Ländern und Arbeitgebern alles getan werden, um das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich vom Impfen zu überzeugen", sagte Baehrens. "Sie sollten konkrete Impfangebote vor Ort machen, zum Beispiel auch mit dem bald zur Verfügung stehenden Novavax-Protein-Impfstoff." Bei diesem besteht die Hoffnung, dass Impfskeptiker weniger Vorbehalte haben als bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech oder Moderna.

Lauterbach: Gefährdung der "Glaubwürdigkeit von Politik"

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) liess kein gutes Haar an den bayerischen Plänen. "Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden", sagte er. "Dazu gefährden sie auch die Glaubwürdigkeit von Politik." Es gehe um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. "Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen", mahnte Lauterbach.

Lauterbach hatte bereits deutlich gemacht, dass das Gesetz gilt und dass er eine Verschiebung ablehnt. Der Bund könne den Ländern aber bei einem einheitlichen Vorgehen helfen, wie mit konkreten Umsetzungsproblemen umzugehen sei. (afp/dpa/mgb/af/fab)