Wo "Öko-Test" drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken.
Nur das gesunde Kind sollte zur Welt kommen. So war es mit der Mutter vereinbart. Zwei Ärzte verabreichten dem anderen Zwilling, bei dem eine massiven Hirnschädigung festgestellt wurde, beim Kaiserschnitt eine tödliche Dosis Kaliumchlorid.
Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank muss wegen der Pleite des Medienkonzerns Kirch keine Strafverfolgung mehr befürchten. Die ehemaligen Vorstandschefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe freigesprochen.
Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der Todesschütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweiter Wirkung. Am Tag danach hat der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen Stephan Balliet erlassen. Noch sind viele Fragen offen.
Am Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale sind noch immer viele Dinge ungeklärt. Nachdem die Tat von Ermittlern und Behörden gleichermassen als "rechtsextremistischer Terroranschlag" gewertet wird, kündigt Seehofer mehr Schutz für jüdische Einrichtungen an.
"Das ging ruckzuck." Eine Zeugenaussage, wenige Worte, die die Momente des tödlichen Unfalls beschreiben. Mitten in Stuttgart soll ein Raser den Crash mit zwei Toten verursacht haben. Nun muss ein Gericht klären, ob es Mord war.
Die Witwe des Berliner Gangsterrappers und späteren IS-Terroristen Denis Cuspert alias Deso Dogg kommt in Untersuchungshaft. Dies ordnete ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Dienstag in Karlsruhe an, wie der Generalbundesanwalt mitteilte.
Es ging um nicht weniger als die Abwägung zwischen Urheberrecht und Kunstfreiheit: Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hiphop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt.
Der Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb kann eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internet-Händlers Amazon bei Google verbieten.
