SPD-Chefin Andrea Nahles will eine Neuverhandlung der Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen. Das geht aus einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer hervor, von dem zuerst "Spiegel Online" berichtet hat. Seehofer ist zu einem Gespräch bereit, ebenso Merkel.
SPD-Chefin
Darin schreibt Nahles: "Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten."
Zuvor heisst es: "Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken."
In dem Brief der SPD-Chefin steht weiter: "Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maassen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber - wenn auch an anderer Stelle - befördert wird."
Andrea Nahles: "Wir haben uns alle drei geirrt"
In einem Statement sagte Nahles später: Sie selbst,
Sie sei auf Merkel und Seehofer zugegangen und habe vorgeschlagen, "dass wir diese Entscheidung überdenken", sagte Nahles. "Und das werden wir auch tun."
Es sei nicht vermittelbar, dass Maassen einerseits "aufgrund seines Verhaltens" als Verfassungsschutzpräsident abberufen werden müsse, "auf der anderen Seite dann aber im Ministerium von Herrn Seehofer zum Staatssekretär befördert wird."
NRW-SPD will offenbar ebenfalls neue Verhandlungen
Kurz vor dem Bericht von "Spiegel Online" hatte die "Süddeutsche Zeitung" geschrieben, dass der grösste Landesverband der SPD, jener aus Nordrhein-Westfalen, neue Verhandlungen zur Causa Maassen erzwingen wolle.
Der Koalitionsausschuss müsse die Frage der weiteren Verwendung von Maassen "im Lichte der Debatte der vergangenen Tage neu bewerten", zitiert die SZ aus dem Dokument. Solange dies nicht geschehen sei, solle die Personalie auch nicht im Kabinett beraten werden.
Nahles hatte vergangene Woche gefordert, dass Maassen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen müsse. Am Dienstag einigte sie sich in einem Dreiertreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und dem für das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständigen Innenminister Horst Seehofer auch darauf.
Seehofer machte Maassen zum Staatssekretär in seinem Ministerium, was für Maassen in der Beamtenlaufbahn einer Beförderung gleichkommt. In Teilen der Öffentlichkeit, aber vor allem in der SPD gab es massive Kritik an der Seehofer-Entscheidung, der Nahles zugestimmt hatte.
Horst Seehofer und Angela Merkel zu Gespräch bereit
Seehofer schliesst neue Beratungen mit Merkel und Nahles über die Causa Maassen nicht aus.
"Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er.
Auch Kanzlerin Merkel ist zu Neuverhandlungen bereit. "Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
Aus der Opposition gibt es hingegen Kritik. FDP-Chef Christian Lindner hält die überraschende Wende im Fall Maassen für verspätet. "CDU, CSU und SPD haben in der Causa Maassen massiv Vertrauen verspielt. Auch diese Volte wird den Schaden nicht begrenzen, sondern noch weiter vergrössern", sagte er der dpa.
(cai/dpa)
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