Rund fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Grossbritanniens will Premierministerin Theresa May an diesem Mittwoch abermals mit Brüssel verhandeln. Wird ihr die Europäische Union helfen, den Brexit-Deal im britischen Parlament doch noch über die Ziellinie zu bringen? Einer verbreitet da wenig Zuversicht: EU-Chef Jean-Claude Juncker.
EU-Kommissionschef
May hofft auf Zugeständnisse der Europäischen Union, um den in London umstrittenen Brexit-Vertrag doch noch ratifiziert zu bekommen und den angekündigten EU-Austritt ohne Chaos zu vollziehen.
Grossbritannien will die EU am 29. März verlassen, also in gut fünf Wochen. Bei einem Brexit ohne Vertrag entfielen die von beiden Seiten vereinbarte Übergangsfrist und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft.
Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen, unter anderem wegen langwieriger Zollkontrollen an den Grenzen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden. Allerdings fiel das von May mit den übrigen 27 EU-Staaten ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar im britischen Parlament durch.
Weiter keine Lösung in Aussicht
Nun will die Regierungschefin mit Nachbesserungen doch noch eine Mehrheit zustande bringen. Die EU schliesst aber jede Änderung an dem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag aus.
An dieser Ausgangslage hat sich seit Wochen nichts verändert. Trotzdem liess sich Juncker auf weitere Gespräche ein, als May vor zwei Wochen schon einmal bei ihm auf Korrekturen drang.
Die Unterhändler beider Seiten sassen mehrfach zusammen. Am Mittwochabend gegen 18:30 Uhr wollen May und Juncker Zwischenbilanz ziehen. Nach Junckers Worten vom Dienstagabend ist aber so unklar wie eh und je, wie eine Lösung aussehen könnte.
Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Backstop. Das ist eine von der EU geforderte Garantie, dass die EU-Aussengrenze zwischen dem Mitgliedsland Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Wenn keine andere Lösung gefunden wird, soll ganz Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Für Nordirland sollen zudem einige Regeln des Binnenmarkts gelten.
Verschiebung des Brexit-Datums denkbar
Brexit-Befürworter befürchten, das binde Grossbritannien auf Dauer zu eng an die EU. Kritiker beklagen zudem den Sonderstatus für Nordirland.
Angesichts des Zeitdrucks wird über eine Verschiebung des Brexit-Datums spekuliert. Juncker hat bereits signalisiert, dass die EU-Seite einem entsprechenden Antrag Londons zustimmen dürfte. Doch bekräftigte er am Dienstag auf Twitter, die Entscheidung darüber liege nicht bei der EU-Kommission.
Allerdings gab er zu bedenken: "Wenn Grossbritannien über den Mai hinaus bleibt, müsste es als Mitglied der EU die Europawahl 2019 abhalten." Das sei im EU-Vertrag so vorgesehen. (jwo/dpa) © dpa
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