Kann die EU nach dem guten Abschneiden von Emmanuel Macron in Frankreich aufatmen? Der Politikwissenschaftler Jan van Deth glaubt nicht, dass es nach den Wahlen in diesem Jahr in Europa ein "Weiter so" geben kann.
Der Politikwissenschaftler Jan van Deth beschäftigt sich am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung unter anderem mit Gesellschaft und Demokratie in Europa.
Der Professor glaubt: Den Massstäben, mit denen viele Bürger die EU messen, kann sie nicht gerecht werden. Ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" hält er für den richtigen Weg in die Zukunft.
Herr van Deth,
Jan van Deth: Nein, das glaube ich nicht. Es ist alles nicht so schlimm gekommen wie befürchtet. Aber Europa kann nicht aufatmen, wenn in den Niederlanden jeder sechste Wähler Wilders wählt und in Frankreich der Stimmenanteil von Marine Le Pen noch erheblich höher ist.
Ist es nur eine kleine Gruppe, die die EU ablehnt? Oder umfasst dieses Gefühl breite Schichten der Bevölkerung?
Beides. Forscher stellen seit langem einen Mangel an Vertrauen in Europa fest, der breite Schichten der Bevölkerung betrifft. Zugleich gibt es rechts- aber auch linkspopulistische Gruppen, die nationalistische Themen wieder auf die Tagesordnung bringen. Sie haben auch mit der Einwanderungs- und Integrationsdebatte der vergangenen Jahre Aufwind bekommen.
Woher kommt dieser Mangel an Vertrauen? Die EU hat Europa schliesslich Frieden und Wohlstand gebracht.
Dazu gibt es unterschiedliche Theorien. Die meistverbreitete: Grosse Teile der Bevölkerung haben sich an eine gut funktionierende Demokratie gewöhnt. Sie benutzen ihre Erfahrungen mit der Demokratie auf der nationalen Ebene als Massstab, um die EU zu beurteilen. Und da kann Europa nur schlechter abschneiden, obwohl in sehr vielen Bereiche hervorragende Arbeit geleistet wird. Aber die EU ist nun mal kein Nationalstaat mit direkt gewählten Politikern.
Könnte man die EU so reformieren, dass sie den Massstäben entspricht und demokratischer wird?
Die EU ist ein aussergewöhnliches politisches System, das es nirgendwo sonst auf der Welt gibt. Reformen für mehr Demokratie halte ich für schwierig: Die letzten Wahlen des Europäischen Parlaments waren die bisher demokratischsten – und da haben die Wähler in vielen Ländern dann insbesondere Europakritiker nach Strassburg geschickt. So war das eigentlich nicht gemeint.
EU-Kritik ist nicht nur eine Sache von rechten Parteien. In Frankreich hat sich auch der linke Präsidentschaftskandidat Mélenchon sehr europakritisch geäussert und weigert sich nun, zur Wahl von Macron aufzurufen.
Ja, schon in den 50er- und 60er-Jahren waren die schärfsten Kritiker des europäischen Projekts die linken Parteien. Manche sind jetzt wieder zurückgekehrt zu der Vorstellung, dass Europa nur das Kapital bevorteilt und der Normalbürger davon nichts Positives zu erwarten hat.
Ist das gerechtfertigt?
Absolut nicht. Aber linke und rechte Populisten ähneln sich eben häufig in ihren Forderungen und basieren auch auf ähnlichen Wählerschaften.
Was kann die EU unternehmen, um wieder mehr Vertrauen zu gewinnen?
Sie sollte betonen, was sie erreicht hat – und den Leuten nicht vorgaukeln, dass es ein komplett demokratisches Europa geben kann. Ich finde auch, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den falschen Weg einschlägt, wenn er sagt, dass er eine "politische Kommission" haben möchte. Das zieht den Ruf nach demokratischer Legitimierung nach sich – und genau die kann die EU-Kommission nicht wirklich beanspruchen. Ich denke, dass sie ihre Kraft woanders suchen sollte. Die vielversprechendste Idee ist vielleicht die vom Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Dass also Länder, die eng zusammenarbeiten möchten, das auch weiterhin auf den Weg bringen können. Länder wie Polen und Ungarn sollten nicht die ganze Zeit die Debatte bestimmen.
Wäre dieses Modell denn umsetzbar?
Ich denke schon. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der jetzigen Situation ein "Weiter so" geben könnte. Wenn man in Polen als Politiker nur mit Anti-Europa-Parolen Erfolg hat und in Deutschland dagegen nur, wenn man für mehr Zusammenhalt in Europa ist, dann passt das nicht zusammen.
Noch einmal zurück zu Emmanuel Macron: Glauben Sie, dass er der richtige Mann wäre, um der EU neuen Schwung zu verleihen?
Bestimmt. Schauen Sie sich an, was am Montag am deutschen Aktienmarkt passiert ist. Der grösste Anstieg seit Monaten – so erleichtert waren die Finanzmärkte. Meiner Ansicht nach zurecht: Das zeigt, dass man gegen alle populistischen Bewegungen in einem Land wie Frankreich noch Wahlen mit einem klaren pro-europäischen Profil gewinnen kann. Aber wie bereits am Anfang gesagt: Was die allgemeine politische Entwicklung in Europa angeht, besteht weniger Grund zur Freude. Es hätte einfach nur alles noch viel schlimmer kommen können.
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