Zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum nimmt der EU-Austritt Grossbritanniens konkrete Formen an. Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten billigen das ausgehandelte Austrittspaket. Nun liegt die letzte Entscheidung in London.
Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten haben das Brexit-Vertragspaket mit Grossbritannien angenommen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag auf Twitter mit.
Demnach billigten sie den Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.
Brexit-Deal liegt nun beim britischen Parlament
Die britische Regierungschefin
EU-Kommissionspräsident
Auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, derzeit Vorsitzender der EU-Länder, schloss Änderungen aus.
Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben - etwa die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro.
Vorgesehen ist ausserdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020. Sie könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern.
Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit in bei Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen.
Zustimmung des Parlaments fraglich
EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte das Paket in den vergangenen Monaten mit den Briten ausgehandelt. "Es ist jetzt Zeit für alle, ihre Verantwortung wahrzunehmen - alle", sagte Barnier vor dem Gipfel. Auch nach dem Austritt bleibe die Beziehung eng. "Wir werden Verbündete, Partner und Freunde bleiben."
Rund zweieinhalb Jahre nach der britischen Volksabstimmung zum EU-Austritt soll das britische Parlament in der ersten Dezemberhälfte über das Brexit-Paket abstimmen. Die Zustimmung gilt als fraglich.
Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen.
May: Emotionaler Brief an die Nation
May warb am Sonntag in einem emotionalen "Brief an die Nation" darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. Grossbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin.
Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden.
Der Brexit-Sondergipfel hatte bis Samstag auf der Kippe gestanden. Nach umfangreichen Zusicherungen Grossbritanniens und der EU über eine Sonderrolle Gibraltars in den künftigen Beziehungen liess Spanien jedoch seine Veto-Drohung fallen. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird allerdings von Spanien beansprucht. © dpa
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