Die Erwartungen an das Finale im erbitterten Asylstreit von CDU und CSU sind gross. Übergross. Aus den Reihen des CSU-Vorstandes, der zur Stunde in München tagt, ist zu vernehmen, dass sich die Merkel-Kritiker durchsetzen könnten. Gibt es noch einen Ausweg?
Horst Seehofer sagt nichts. Keinen Ton. Nicht einmal ein "Grüss Gott" kommt dem CSU-Chef und Bundesinnenminister über die Lippen, als er am Sonntagmittag zur Sondersitzung des CSU-Vorstands in München kommt. Das gab es so noch nie.
Wortlos geht er mit versteinerter Miene an den unzähligen Kameras und Mikrofonen vorbei, hinein in den Aufzug, fährt nach oben in die Chefetage der Parteizentrale.
Die entscheidenden Stunden im Asylstreit
Es sind die wohl entscheidenden Stunden im erbitterten Asylstreit von CDU und CSU. Wird es am Ende eine wenigstens gesichtswahrende Lösung für beide Seiten geben? Oder läuft es - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen - doch auf den Bruch der seit fast 70 Jahren bestehenden Unions-Fraktionsgemeinschaft und damit der Bundesregierung hinaus?
Kurz nach Beginn der CSU-Vorstandssitzung wird deutlich: Es gibt keinerlei Zeichen einer Entspannung, keine Kompromisssignale. Im Gegenteil:
Seehofer: Es war ein "wirkungsloses Gespräch"
In einem etwas mehr als einstündigen Vortrag zerpflückt Seehofer vor den CSU-Vorstandsmitgliedern alle wichtigen Kerninhalte der EU-Einigung, mit denen die Kanzlerin nach eigenen Worten selbst "einigermassen" zufrieden ist. Bei Seehofer ist von Zufriedenheit nichts zu erkennen. Die Gipfelergebnisse seien nicht wirkungsgleich mit Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, sagt er, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfährt. Sein Treffen mit Merkel am Vorabend in Berlin stuft er schlicht als "wirkungsloses Gespräch" ein.
Die europäischen Beschlüsse seien ebenfalls kein "wirkungsgleiches Surrogat" (kein gleichwertiger Ersatz). Gleiches gelte für den Vorschlag Merkels, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien, in den geplanten Ankerzentren unterzubringen. Deutschland würde damit die Zuständigkeit von dem eigentlich zuständigen EU-Land übernehmen. "Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden", sagt der CSU-Chef nach Angaben von Teilnehmern - und erntet am Ende viel Applaus.
CSU-Landesgruppenchef
Söder fordert Entschlossenheit
Der bayerische Ministerpräsident
Mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Migration zeigte sich Söder skeptisch. Diese seien sehr vage, vieles werde nur für die Zukunft geregelt. Er kritisierte unter anderem, dass es Widerspruch aus mehreren Ländern gebe, die dem Papier zufolge auf politischer Ebene zugesagt hätten, Rückführungsabkommen mit Deutschland abzuschliessen.
Was ist die Konsequenz?
Aber was ist die Konsequenz? Will Seehofer nun tatsächlich im Alleingang Zurückweisungen von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze anordnen? Das will der CSU-Vorsitzende erst am Ende der Sitzung bekanntgeben. Klar ist: Dann stünde das Ende der Koalition, der Union, der Regierung im Raum.
Die Kanzlerin müsste entscheiden, ob sie Seehofer entlässt (was eigentlich die logische Schlussfolgerung sein müsste) oder den Alleingang ihres Ministers hinnimmt (worauf in der CSU viele hoffen).
CDU-Präsidium stützt Merkel
Seit 17 Uhr berät sich nun das CDU-Präsidium in Berlin. Aus gut informierten Kreisen heisst es, dass die Mitglieder geschlossen den europäischen Kurs von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel unterstützen. Die engste Führungsspitze um Merkel habe sich hinter die von der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel in Brüssel erzielten Verhandlungsergebnisse gestellt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntagabend aus Parteikreisen. Die Kanzlerin werde zudem darin unterstützt, den europäischen Weg weiter zu beschreiten.
Ausserdem widersprach Merkel erneut der CSU-Deutung einer Passage der Erklärung des EU-Gipfels von Ende der Woche, bei der es um Migrationsbewegungen innerhalb Europas geht. Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze - wie sie Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer plant - seien nicht von dem Gipfelpapier gedeckt. Es gehe um interne Massnahmen der Mitgliedsländer, nicht um nationale Massnahmen. Laut Informationen des Spiegel regierte sie in der Sitzung mit Unverständnis auf die fortwährende Kritik aus Bayern. "Wenn wir trotz der letzten Erfolge in Brüssel jetzt trotzdem zurückweisen, dann muss ich mich auf europäischer Ebene nicht mehr blicken lassen", soll die Kanzlerin demnach vor dem CDU-Präsidium gesagt haben.
Merkel will Union wahren
Kurz vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung hatte Merkel noch alles offen gelassen. Um 14:00 Uhr ist die Bundeskanzlerinl in Berlin beim ZDF-Sommerinterview in "Berlin direkt". Schon die erste Frage zielt auf den Kern: Werde Seehofer am Abend noch Innenminister sein, die Union beisammen sein und Deutschland eine Regierung haben? Die Kanzlerin antwortet: ausweichend. "Ich werde alles daran setzen, dass wir sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse haben, bei denen wir dann auch die Verantwortung für unser Land wahrnehmen können."
In der CSU-Zentrale werden sie das sehr genau registriert haben. Aber auch das: Ein Entgegenkommen kann man aus Merkels Antworten im Fernsehen nicht heraushören. Vielmehr eine grosse Portion Entschlossenheit.
"Recht gute Ergebnisse" habe sie in den vergangenen Tagen schon erzielt, sagt die Kanzlerin, damit habe sie ja selbst kaum gerechnet. Die CSU habe sie "sicherlich auch ein Stück angespornt, jetzt diesen europäischen Gedanken noch mal wirklich nach vorne zu bringen". Und: "Ja, in der Summe dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich", wiederholt sie das Wort, das Seehofer und die CSU Merkel für ihre Verhandlungen quasi als Messlatte mit auf den Weg gegeben hatten.
Kanzlerin bleibt in der Sache hart
In der Sache bleibt die Kanzlerin hart: "Ich möchte gerne, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten. Denn wir sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland", sagt sie zwar. Dann schiebt sie aber ihr Credo beim Thema Rückweisungen hinterher: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. "Die Migrationsfrage kann Europa spalten. (…) Und deshalb ist mir dieser Einsatz auch so wichtig. Und wenn es wichtig ist, muss man auch kämpfen."
Die Frage nach möglichen Konsequenzen, falls der Innenminister im nationalen Alleingang gegen ihren Willen die Grenzen für bestimmte Migranten schliesst, lässt Merkel offen - auch, ob sie im Bundestag die Vertrauensfrage stellen würde. Damit spielt Merkel den Ball wieder zurück ins Feld von Seehofer. Er müsse nun entscheiden, heisst es aus der CDU. In der CSU sehen sie das genau anders herum, Merkel müsse entscheiden, wie sie auf die CSU reagiere.
Merkel wirkt gelöst in diesem Interview, sie lacht öfter, gibt sich nicht angespannt, trotz der kritischen Lage: An dem Streit kann ihre vierte Regierung nach nur gut 100 Tagen immer noch platzen. Auf eine entsprechende Frage wird ihr Tonfall ernster: "Ich gehe nicht heiter darüber hinweg. Ich gehe da sehr, sehr ernst in diese Dinge hinein. Aber ich gehe innerlich überzeugt in sie hinein."
Asylstreit steuert auf Höhepunkt hin
Seit Tagen war der Asylstreit auf seinen Höhepunkt zugesteuert, unmittelbar nach Abschluss des EU-Gipfels. Noch am Freitagabend berichtet Merkel den Koalitionsspitzen von Verhandlungsergebnissen.
Am Samstag wird ein achtseitiges Papier publik, das an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD ging, und Seehofer offenkundig zur Weissglut bringt. "Ich habe schräge, schiefe, falsche Informationen jetzt tagelang stehen lassen. Das wird sich ändern, das garantiere ich Euch. Ich lasse keine Lösungen zu, die eine Verschlechterung bedeuten", schimpft er im Vorstand.
Rechtliche Interpretation offen
Was Seehofer damit konkret gemeint hat, ist offen. Sicherlich die im Papier erwähnten Staaten wie Ungarn, die sich angeblich bereit erklärt haben, bilaterale Abkommen mit Deutschland zu schliessen, und inzwischen wieder das Gegenteil behaupteten. Aber auch die rechtliche Interpretation des Gesamtbeschlusses, die ja laut CSU auch nationale Massnahmen nicht ausschliesst.
Wie ernst die Lage ist, zeigt sich schon am Samstagabend, als Seehofer entgegen ursprünglicher Ankündigungen doch nach Berlin zu Merkel fährt. Von dem Treffen bleibt ein Bild hängen: Wie Merkel mit einem Weinglas in der Hand einige Meter vor Seehofer über einen Balkon ihrer Regierungszentrale läuft, auch er ein Glas in der Hand. Die Mienen versteinert. Harmonie und Eintracht sehen anders aus. (mgb/mc/dpa)
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