Der G20-Gipfel in Hamburg ist offiziell beendet, die Krawalle der vergangenen Tage werden allerdings noch weiter nachwirken. Unser Live-Blog zur Nachlese.
- Krawalle gehen auch am Sonntag vereinzelt weiter
- G20:
Angela Merkel sagt Opfern Entschädigungen zu - Hintergrund zu G20: Das ist der schwarze Block
16:03 Uhr: Hamburger CDU fordert Scholz-Rücktritt
Für
Er müsse die Verantwortung für die Ereignisse der vergangenen Tage übernehmen, sagte Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll am Sonntag.
Scholz sei bisher nicht in der Lage, eigene Fehler einzuräumen. Er habe der Bevölkerung falsche Sicherheitsversprechen gegeben.
15:08 Uhr: Polizisten müssen auf dem nackten Boden schlafen
Die zahlreich angeforderten Polizeikräfte zur Unterstützung des G20-Einsatzes waren teilweise über 48 Stunden im Einsatz.Was anscheinend bei der Planung des Einsatzes nicht bedacht wurde: Die Beamten müssen sich ausruhen.
Statt eines Ruheraums müssen die Polizistinnen und Polizisten auf dem kalten Fussboden einer Polizeiwache schlafen.
14:14 Uhr: Hamburgs Polizeipräsident zieht gemischte Bilanz des G20-Einsatzes
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat eine gemischte Bilanz des Polizei-Einsatzes zum G20-Gipfel gezogen.
Er sei stolz, dass es bei dem bisher grössten Einsatz der Hamburger Polizei gelungen sei, die Sicherheit des Treffens "mit den zahlreichen Störversuchen" bis zum Schluss zu gewährleisten, sagte er am Sonntag.
Ihn bedrücke aber, dass es nicht gelungen sei, Verletzungen der Einsatzkräfte zu vermeiden und den Schutz des Eigentums der Hamburger Bürger umfassend zu gewährleisten.
Rund um das Treffen der grossen Wirtschaftsmächte war es zu heftigen Krawallen mit zahlreichen Verletzten gekommen.
Mehr als 20.000 Beamte seien im Einsatz gewesen, erklärte Meyer. Es sei "alles, aber auch wirklich alles Menschenmögliche an Vorkehrungen getroffen" worden.
Mit Blick auf den juristischen Streit um Übernachtungscamps für G20-Kritiker betonte Meyer, für die Polizei sei es wichtig gewesen, "keine Schlafstätten für militante Extremisten" in Hamburg zu haben; das sei letztlich aber nicht gelungen.
Es sei schwierig, wenn "Täter ohne Bezug zum Gipfel" an unterschiedlichen Stellen der Stadt in einer "Kleingruppentaktik" agierten.
14:06 Uhr: 37 Haftbefehle nach massiven Krawallen rund um G20-Gipfel
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg sind bisher insgesamt 37 Haftbefehle gegen Verdächtige erwirkt worden.
Das sagte der Hamburger Einsatzleiter Hartmut Dudde am Sonntag. Den Angaben zufolge wurden insgesamt 476 Beamte verletzt.
13:35 Uhr: Innensenator: Haben skrupellose Gewalttaten nicht vorhergesehen
Die Polizei in Hamburg hat nach Darstellung von Innensenator Andy Grote nicht mit der Brutalität der Linksautonomen bei den Krawallen rund um den G20-Gipfel gerechnet.
Man habe es mit "skrupellosen Gewalttaten von Kriminellen" zu tun gehabt, die man nicht vorhergesehen habe, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Hamburg. Die drei Gipfeltage hätten den Einsatzkräften "alles, aber wirklich auch alles abverlangt".
Grote betonte: "Das war ein gesamtdeutscher Polizeieinsatz." Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) sagte: "Wir haben schlimme Bilder gesehen. Und diesen schlimmen Bildern liegen schlimme Taten zugrunde."
13:34 Uhr: Hamburger räumen ihre Stadt auf
Während Polizeikräfte noch mit den Ausläufern der Krawalle in Hamburg beschäftigt sind, haben die ersten Anwohner betroffener Viertel in Hamburg bereits mit den Aufräumarbeiten begonnen.
13:00 Uhr: Kostenlose HVV-Karten für geschädigte Autobesitzer
Mit einer besonderen Aktion will der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) Opfern der Krawalle rund um den G20-Gipfel unter die Arme greifen.
Für geschädigte Autobesitzer solle es kostenlose Monatskarten für den öffentlichen Nahverkehr geben, teilte der HVV am Sonntag mit. Um die hundert Autos wurden nach Schätzung von Beobachtern während des G20-Gipfels in Brand gesetzt.
Allein an der Elbchaussee brannten etwa 15 Autos, im Schanzenviertel und Altona, aber auch in den östlichen Stadtteilen Hamm und Billstedt gingen weitere in Flammen auf.
12:45 Uhr: Hamburgs Linksfraktion für Untersuchungsausschuss nach G20-Krawallen
Nach den gewaltsamen Protesten während des G20-Gipfels hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss gefordert.
Dieser müsse alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Gipfeltreffens in Hamburg überprüfen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus am Sonntag. Der Untersuchungsauftrag müsse noch genau definiert werden.
"Klar ist aber, dass der ganze Komplex unter die Lupe genommen werden muss – von der Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, über das Einsatzkonzept der Polizei, die Einschränkungen der Grundrechte und die Beeinträchtigungen für die Bürger/innen bis hin zu den unfassbaren Gewalttaten", lautete die Forderung.
"Was wir jetzt brauchen, ist vollständige Transparenz." Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) müsse eine Regierungserklärung abgeben.
12:30 Uhr: Scholz verteidigt Hamburger Polizeitaktik - "Heldenhafter Einsatz"
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Einsatztaktik der Sicherheitskräfte bei den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verteidigt. "Der Polizeieinsatz war eine grosse Leistung", sagte Scholz, der am Sonntag gemeinsam mit Bundespräsident
Er weise jede Kritik an der Polizei mit grosser Entschiedenheit zurück. "Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zustande gebracht."
Scholz dankte den Hamburger Bürgern, "die nicht weniges erdulden mussten". Angesichts angezündeter Autos, beschädigter Häuser und geplünderter Läden fügte er hinzu: "Das alles darf nicht stattfinden. Das ist unverzeihlich und unvertretbar."
Er hoffe sehr, dass einige der Täter "sehr hohe Haftstrafen" kassieren würden. "Das haben sie nämlich wirklich verdient. Es sind die Gewalttäter, die mit unvorstellbarer Brutalität vorgegangen sind.
Und gegen die muss sich unser gemeinsamer Zorn richten." Gemeinsam mit dem Bund werde die Stadt Hamburg alles für eine schnelle Entschädigung der Betroffenen tun.
12:27 Uhr: Bei G20-Krawallen bisher 476 verletzte Beamte
Bei den gewaltsamen Protesten rund um den G20-Gipfel in Hamburg sind nach Angaben der Hamburger Polizei bisher 476 Beamte verletzt worden (Stand: Sonntagmittag).
Es handele sich dabei um Polizisten aus den Ländern und um Bundespolizisten, hiess es am Sonntag. Seit Beginn des Polizeieinsatzes am 22. Juni wurden insgesamt 186 Menschen fest- und 225 in Gewahrsam genommen.
11:57 Uhr: Anti-G20-Bündnisse lehnen Verantwortung für Krawalle ab
Die Organisatoren der Hamburger Anti-G20-Proteste haben jede Verantwortung für die Krawalle während des Gipfeltreffens zurückgewiesen. "Den Schuh werden wir uns nicht anziehen als die Bündnisse, die einen zivilen Ungehorsam und Demonstrationen organisiert haben", sagte die Sprecherin der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20", Emily Laquer, am Sonntag.
11:43 Uhr: Steinmeier verteidigt Hamburg als G20-Standort
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Auswahl Hamburgs als Ort für den G20-Gipfel auch nach den Krawallen der vergangenen Tage verteidigt.
"Ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sollte auch das Selbstbewusstsein haben und sagen: Jawohl, solche Konferenzen müssen nicht nur sein, sondern wenn sie sein müssen, dann können sie auch bei uns stattfinden, und wir werden das garantieren", sagte Steinmeier am Sonntag in Hamburg.
Er traf sich bei seinem Besuch mit Sicherheitskräften und betroffenen Bewohnern und wurde von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begleitet.
Auf die Frage, ob die Sicherheitslage vor dem Treffen der grossen Wirtschaftsnationen am Freitag und Samstag unterschätzt worden sei, sagte Steinmeier, in den Medien sei vor der Konferenz gewarnt worden, "dass Hamburg eine Chance auslässt, wenn hier nicht ein grosses, internationales Volksfest gefeiert wird".
Zudem habe es geheissen, die Stadt schotte sich zu sehr durch übertriebene Sicherheitsmassnahmen ab. Deshalb solle man "jetzt auch mit Mass und Erinnerung an das, was vor dem G20-Gipfel gesagt und geschrieben wurde, an die Beurteilung im Nachhinein herangehen".
11:35 Uhr: Kosten die Krawalle des G20-Gipfels Scholz den Job?
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat den Bürgern einen sicheren Ablauf des G20-Gipfels versprochen. Nun muss sich der SPD-Politiker für die Eskalation der Gewalt rechtfertigen, Stimmen nach Scholz Rücktritt werden laut.
Hamburgs CDU-Oppositonschef André Trepoll und Katja Suding von der FDP fordern nach Angaben der "Mopo" Konsequenzen.
11:17 Uhr: Wagenknecht fordert Ende der G20-Gipfel
Nach dem von Gewalt überschatteten G20-Gipfel in Hamburg hat Linksfraktionschefin
"Im Grunde kann die Lehre nur sein, in Zukunft auf solche Show-Veranstaltungen, die sinnlos Steuergeld verschlingen und keine Ergebnisse bringen, ganz zu verzichten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Wagenknecht machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit den Krawallen schwere Vorwürfe.
"Letztlich hat Frau Merkel die Entscheidung zu verantworten, den Gipfel nach Deutschland und nach Hamburg geholt zu haben, was sich für die Anwohner in den entsprechenden Hamburger Bezirken als Katastrophe erwiesen hat", sagte sie.
"Offenbar wollte sie schöne Bilder für ihren Wahlkampf haben. Am Ende sind es keinen schönen, sondern ziemlich düstere Bilder geworden."
Scholz habe die Sicherheitslage "völlig falsch" eingeschätzt. "Auch das ist natürlich ein gravierendes Versagen", sagte Wagenknecht.
Der SPD-Politiker hatte vor dem Gipfel die Herausforderung für die Sicherheitskräfte mit den jährlichen Hafengeburtstagen in Hamburg verglichen.
11:04 Uhr: Steinmeier schockiert über "Ausmass der Gewalt"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel nach Hamburg gereist, um sich selbst ein Bild der Lage vor Ort zu machen.
Bei seinem Besuch sagte er: "Ein solches Aussmass an Gewalt haben wir in den letztem Jahren in Deutschland nicht erlebt. Es schockiert und erschüttert mich." Ebenso verurteilte er die Gewalt gegen Polizisten und die Plünderungen, die während der Ausschreitungen stattfanden.
10:52 Uhr: Olaf Scholz im ARD-"Brennpunkt"
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat eingeräumt, sein Versprechen von absoluter Sicherheit beim G20-Gipfel, nicht eingehalten zu haben. "Das ist sehr bedrückend, dass uns das nicht gelungen ist", erklärte Scholz im Interview in der ARD-Sendung "Brennpunkt".
Für die Einsätze bei den Ausschreitungen musste Hamburg etwa 20.000 Einsatzkräfte aus ganz Deutschland zur Unterstützung anfordern.
"Trotzdem ist es nicht gelungen zu verhindern, dass sehr brutale Gewalttäter an verschiedenen Stellen der Stadt zum Beispiel Autos anzünden und ähnliche Dinge tun.", sagte der SPD-Politiker weiter.
Auf die Nachfrage, ob der Eindruck entstehen könnte, der Staat sei ohnmächtig, antwortete Scholz: "Dass die Frage aufkommt, finde ich völlig berechtigt." Jedoch sei es ihm wichtig zu sagen, dass die Polizei alles getan habe, was sie konnte.
10:30 Uhr: Gabriel vergleicht Randalierer mit Neonazis
Aussenminister
"Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen", schreibt Gabriel. Es habe eine "Orgie an Brutalität" gegeben, die unfassbare Gewalt dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Ebenso forderte Gabriel eine europaweite Zusammenarbeit bei der Fahndung nach den Tätern.
09:25 Uhr: CSU-Innenexperte: Randalierer von Hamburg rigoros bestrafen
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat eine harte Reaktion des Rechtsstaats auf die schweren linksradikalen Krawalle am Rande des G20-Gipfels von Hamburg verlangt.
"Sämtliche identifizierte Kriminelle müssen rigoros und unnachgiebig verfolgt und bestraft werden", sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich sprach er sich angesichts der neuen Dimension der Aggression gegen die Polizei für eine "wesentlich stärkere Auseinandersetzung mit dem gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland" aus.
"Die schrecklichen und beängstigenden Bilder aus Hamburg erinnern auf beklemmende Weise an bürgerkriegsähnliche Zustände", sagte Mayer. "Ich bin fassungslos, dass linksradikale Straftäter offenkundig keinen Hemmung haben, sehenden Auges das Leben von Polizeibeamten zu gefährden."
Unglaublich sei aber auch die Reaktion von Politikern der Linkspartei und der Grünen, die versuchten, die Verantwortung für die Eskalation auf die Polizei zu schieben.
Dies entlarve "das nach wie vor gestörte Verhältnis der Linken und Grünen zu unseren Sicherheitsbehörden, zum Rechtsstaat und zu einer klaren Distanzierung von linksextremistisch motivierter Gewalt", sagte der CSU-Politiker.
08:43 Uhr: Auseinandersetzungen gehen auch Sonntag weiter
Nach erneuten Auseinandersetzungen in Hamburg hat die Polizei eine Beruhigung der Lage ausgemacht.
Im Schanzenviertel sei es allerdings erforderlich, weiter gegen "Störer" vorzugehen, schrieb die Hamburger Polizei am frühen Sonntagmorgen bei Twitter. An der Feldstrasse/Ecke Budapester Strasse kam ein Wasserwerfer zum Einsatz. "Das Werfen mit Steinen und Flaschen wird mit Wasser beantwortet", hiess es per Durchsage.
In den Stadtteilen Billstedt, Hamm und Altona wurden der Polizei zufolge Autos in Brand gesetzt beziehungsweise durch Feuer beschädigt.
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