Die Bundesregierung hat sich am Freitagmittag nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Massnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz geeinigt. Politiker und Verbände reagieren unterschiedlich.
PARTEIEN UND POLITIKER
- Die Grünen:
- Die Linke:
"Unsozial und ineffektiv". Es würden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, teilten die Fraktionsvorsitzenden
- FDP:
Christian Lindner, Parteivorsitzender: "Die Bekämpfung der Erderwärmung ist eine Menschheitsaufgabe, die man nicht mit einer hektischen Flickschusterei, die man nicht mit Klein-Klein beantworten kann. Die Grosse Koalition hat leider die Chance versäumt, einen echten Neustart in der Klimapolitik unseres Landes zu erreichen."
- AfD: "Verbot von Ölheizungen, Verteuerung von Heizöl, #Benzin, #Diesel, #Kohle und Erdgas: Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst!", twitterte die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Freitag.
VERBÄNDE
- Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat das Klimapaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Massnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein "Durchbruch", sondern ein Eklat", twitterte der deutsche Ableger der internationalen Bewegung am Freitag nach Bekanntwerden erster Eckpunkte.
- Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:
"Hunderttausende in ganz Deutschland verlangen, dass die Bundesregierung endlich ihren nötigen Beitrag leistet, um die Erderhitzung zu stoppen. Doch die Grosse Koalition legt nur ein Eckpunktepapier mit Ankündigungen vor, mit dem sie selbst ihr eigenes Klimaziel verfehlt, den Verbrauch von Kohle, Öl und Erdgas bis 2030 zu halbieren."
- Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer:"Die Grosse Koalition kann keinen Klimaschutz. Union und SPD fehlen die moralische Verantwortung und der politische Mut, unsere Zukunft zu sichern. Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Massnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt"
- Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbunds NABU:
"Die Bundesregierung zeigt mit dem Eckpunktepapier zum Klimaschutzgesetz, dass sie die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden hat. Statt einen wirklichen gesellschaftlichen Wandel anzustossen - wie zeitgleich von Hunderttausenden Menschen, die weltweit für mehr Klimaschutz demonstrieren, gefordert - bleibt es bei Steuergeschenken und neuen Subventionen."
- Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands:
"Damit der Klimaschutz diesen Namen verdient, müssen Unternehmen als Hauptverursacher benannt werden und ihrer Verantwortung nachkommen. Die Politik muss Anreize schaffen für klimafreundliche Alternativen für Verbraucher. Hier ist das heute vorgestellte Klimapaket eine Enttäuschung. Der grosse angekündigte Wurf ist nicht zu erkennen." (br/dpa)
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