Die Bundesregierung bekommt zur Halbzeitbilanz sehr gemischte Noten. Bei den Ministern fallen zwei Kabinettsmitglieder positiv auf. Zwei sind dagegen miserabel unterwegs.

Dr. Wolfram Weimer
Eine Kolumne
von Dr. Wolfram Weimer, Journalist, Publizist, Kolumnist

Das politische Berlin ist im Zeugnis-Fieber. Wie eine Schulklasse vor der Versetzungs-Konferenz herrscht hohe Nervosität. Halbzeitbilanzen werden getextet, Drohungen, Forderungen und Wünsche kursieren, eilends wird die Grundrente beschlossen, damit die Zwischenprüfung des Koalitionsvertrages auch aus Sicht der SPD bestanden werden kann.

GroKo-Zeugnis: Schwach, aber dennoch versetzt in zweite Halbzeit

Das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid hat in einer Umfrage um eine Schulnote für die Arbeit der Bundesregierung gebeten. Das Ergebnis ist dürftig. Im Durchschnitt erhalten die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister die Note 3,6. Lediglich ein Prozent der Befragten war der Meinung, dass die Arbeit "sehr gut" zu benoten sei.

Trotz des bescheidenen Ansehens der Grossen Koalition fänden es zwei Drittel der Bundesbürger aber doch gut, wenn die Bundesregierung aus Union und SPD bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 durchhalten würde. Das geben immerhin 68 Prozent aller Befragten im aktuellen Politbarometer an. Fazit in Klardeutsch: Ihr seid schwach, aber versetzt in die zweite Halbzeit.

Stark differenziert werden die einzelnen Minister beurteilt. Vier Kabinettsmitglieder fallen dabei besonders auf. Sehr gute Bewertungen in Umfragen wie Kommentaren bekommen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Sehr schlechte Urteile erhalten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Aussenminister Heiko Maas (SPD).

Jens Spahn, der Umtriebigste von allen

Jens Spahn punktet mit sachlicher Umtriebigkeit. Es vergeht keine Woche ohne Themenoffensive: Pflege-Sofortprogramm, Impfpflicht bei Masern, Apothekenschutzgesetz, Psychotherapeuten-Ausbildung, das Schnelle-Arzt-Termin-Gesetz, Patientenakten auf Smartphone, Studium für Hebammen, Kampf gegen Krebs, Organspende-Debatte, ein Aus von Werbung für Schönheitsoperationen sowie Verbote von Behandlungen gegen Homosexualität.

Und zwischendurch fliegt Spahn medienwirksam per Billigflieger in den Kosovo, um zu schauen, wie man dort Pfleger für den deutschen Markt anwerben kann. Deutschland erlebt den einstigen Verbal-Provokateur als oberemsigen, ausgleichenden Fachpolitiker, der immer wieder den Schulterschluss mit SPD-Kabinettskollegen sucht.

Die fleissige Sachlichkeit mitsamt Sichtbarmachung des Fleisses kommen an. Bundeskanzlerin Merkel lobt ihren einstigen Widersacher so: "Er schafft eine Menge weg.“ Der Spiegel kürt ihn zu Deutschlands angesehensten Minister. Und selbst die CDU-kritische Süddeutsche Zeitung urteilt: “Der Blitz-Heiler“.

Franziska Giffey, die emotionale Wärmepumpe der Regierung

Was Spahn für die CDU ist die Familienministerin Franziska Giffey für die SPD. Beide helfen sich auch wechselseitig, starten gemeinsame Gesetzesinitiativen und geben schon mal ein Doppelinterview mit der Botschaft: Erfolgreich weitermachen! Auch so etwas kommt an.

Vor dieser Legislatur kannte kaum jemand ausserhalb der Hauptstadtkieze die frühere SPD-Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Heute ist sie die emotionale Wärmepumpe der Regierung. Mit dem “Gute-Kita-Gesetz“ und dem “Starke-Familien-Gesetz“ hat sie zwei SPD-Schlüssel-Initiativen durchgebracht, obwohl ihr die lächerlichen Namensgebungen auch jede Menge Spott eingebracht haben.

Giffey hat mit ihrem Doktorarbeits-Krimi dem Publikum ein soap-reifes Drama geboten, und in Verbindung mit ihrer menschenfreundlichen Verbindlichkeit einen behutsamen Charakter sichtbar gemacht, der emotionalen Zuspruch erfährt.

Andreas Scheuer, der Wackelkandidat des Kabinetts

Das ganze Gegenteil davon bietet Andreas Scheuer. Der CSU-Verkehrsminister kann weder emotional-kommunikativ noch sachlich-politisch punkten. Im Gegenteil: Er kämpft im Maut-Desaster um das nackte politische Überleben. Linkspartei, Grüne und FDP fordern offen seinen Rücktritt. Vom Rechnungshof über das eigene Ministerium bis zum Bundestag bekommt er massiven Gegenwind, ein Untersuchungsausschuss wird über sein politisches Schicksal entscheiden.

Da er zum wiederholten Mal ein ungeschicktes Krisenmanagement zeigt, er kein gutes Verhältnis zu Medien und Journalisten pflegt und auch innerhalb der CSU schwindende Rückendeckung erleidet, gilt er als der grosse Wackelkandidat des Kabinetts. Auch im Kanzleramt ist man verärgert und klagt: "Was immer er anfasst, wird derzeit zum Problem, bis hin zu Gehaltsfragen bei der Deutschen Bahn."

Heiko Maas, der Prügelknabe der Medien

Ähnlich miserabel ist unter den Kabinettskollegen nur Aussenminister Heiko Maas (SPD) angesehen. Maas kämpft zwar nicht akut um das politische Überleben. Aber die katastrophale Kommentarlage und die schlechten Umfragewerte sind für einen Aussenminister einmalig schlecht.

Fast alle Leitmedien kommentieren seine Bilanz brutal negativ: "Minister Schmal. Deutschlands kleine Schuhe sind ihm zu gross" (FAZ), "Heiko Maas macht viele Fehler" (Frankfurter Rundschau), "Die deutsche Aussenpolitik hat ein bemerkenswertes Mass an Passivität und Ideenlosigkeit erreicht." (n-tv). "Selten war ein deutscher Aussenminister so farblos" (Focus) "Die Bilanz des deutschen Aussenministers ist kläglich" (Neue Zürcher Zeitung), "Planlos, naiv, weltfremd" (Cicero), "Heiko 'Mini' Maas, der Minister fürs Untertauchen und Schuhanziehen" (taz), "Heiko Maas ohne Plan: Bella Figura ist noch kein Konzept" (Tagesspiegel).

Die verheerende Kommentarlage findet im Bundestag lautes Echo aus allen Fraktionen bis hin zum Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, der die deutsche Aussenpolitik unter Maas sogar als "Totalausfall" disqualifiziert.

Der Sündenbock der deutschen Politik

Normalerweise ist das Amt des Aussenministers eine Popularitätsschmiede. Bei Heiko Maas passiert gerade das Gegenteil. Sein Ansehen wird Monat für Monat schwerer ramponiert. Den Tiefpunkt seiner Reputation erreichte Maas, als er seinen Syrien-Disput mit Annegret Kramp-Karrenbauer ausgerechnet in Ankara austrug, die deutsche Verteidigungsministerin dort abkanzeln und brüskieren wollte, am Ende aber sich selbst damit traf.

In seiner Amtsführung passieren - für das ansonsten so protokollsichere Aussenamt besonders peinlich - ungewöhnlich viele diplomatische Fehler, so in einem Namensartikel zum Fall der Mauer, bei dem Maas alle und jeden für ihre Hilfe auf dem Weg zur Wiedervereinigung lobt - nur nicht die Amerikaner. Die ihn ebenso wie die Russen und Türken inzwischen öffentlich als Leichtgewicht abtun.

Manches am gegenwärtigen Maas-Bashing wirkt übertrieben und ungerecht, denn der Aussenminister ist weder in Skandale noch in grobe Richtungsfehler verwickelt. Er verkörpert in etlichen Gemengelage aber die grundsätzliche Passivität und Mutlosigkeit der deutschen Aussenpolitik. Wie in einem Maas-Spiegel erkennt das deutsche Publikum die Ohnmacht der eigenen Nation - vom Brexit bis zum Irankonflikt, von der Ukrainefrage bis zur Migrationskrise, von der Europapolitik über die Syrienfrage bis zur Nato-Krise.

In all diesen Krisen hat die Bundeskanzlerin (weil selbst auf der politischen Zielgeraden ihres Lebens) Deutschland in einen Passiv-Modus geschaltet. Der Aussenminister muss für diese Politik häufig nur den Kopf hinhalten. Aber er tut es eben besonders sündenbocktauglich.

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