Boris Johnson lässt das Parlament am Freitag über seinen Brexit-Deal abstimmen

Mit dem Rückenwind der deutlichen gewonnenen Parlamentswahl will Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson das Vereinigte Königreich so schnell wie möglich aus der EU führen. Am 20. Dezember wird im Parlament erneut über den Brexit abgestimmt.

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Der britische Premierminister Boris Johnson will seinen Brexit-Deal bereits an diesem Freitag den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

Boris Johnsons Mehrheit im Parlament ist komfortabel

Das Parlament in London tritt am Dienstag erstmals wieder zusammen. Johnsons Konservative verfügen nach dem überwältigenden Wahlsieg vergangener Woche über einen Vorsprung von 80 Sitzen vor allen anderen Parteien. Die Zustimmung zum Brexit-Abkommen gilt daher als sicher.

Das Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal soll nach den Plänen der Regierung bereits am Freitag die erste und zweite Lesung im Unterhaus durchlaufen. Formell genehmigen muss diesen Zeitplan aber noch Parlamentspräsident Lindsay Hoyle. Dessen Wiederwahl am Dienstag galt ebenfalls als gesetzt.

Ausserdem steht noch die Vereidigung der 650 Abgeordneten an, bevor Königin Elizabeth II. am Donnerstag das Parlament mit der Queen's Speech offiziell wiedereröffnet. Die Königin verliest bei der feierlichen Zeremonie das Regierungsprogramm des Premierministers.

Im Januar soll der Gesetzentwurf dann durch die dritte Lesung und das Oberhaus gehen, damit Grossbritannien rechtzeitig zum Fristende am 31. Januar aus der Europäischen Union austreten kann.

Bis Ende 2020 gilt dann eine Übergangsfrist, während der sich in den Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien zunächst so gut wie nichts ändert. Bis dahin wollen beide Seiten ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äusserst knapp.

Drei erfolglose Abstimmungen im Parlament unter Theresa May

Johnsons Vorgängerin als Premierminister, Theresa May, hatte im Laufe des Jahres drei Abstimmungen über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament verloren: am 15. Januar, am 12. März und am 29. März. Am 24. Mai 2019 gab May auf und trat als Premierministerin zurück. Genau zwei Monate später übernahm Johnson die Regierungsgeschäfte.

Ursprünglich hatte Grossbritanniens Austritt aus der EU am 29. März erfolgen sollen, wurde jedoch zunächst auf den 12. April und schliesslich auf den 31. Oktober verschoben. (hau/dpa)

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