Mit einem neuen Gesetz wollen die Briten teile des Brexit-Deals mit der EU umgehen. In Europa reagiert man empört. Doch Premierminister Boris Johnson scheint sich nicht von dem Schritt abbringen lassen zu wollen.
Nach scharfer Kritik an geplanten Änderungen des bereits gültigen Brexit-Abkommens hat der britische Premierminister
"Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen", sagte Johnson am Mittwoch in London.
Seine Regierung wollte noch am selben Tag einen Gesetzesentwurf für Änderungen an dem Abkommen ins Parlament einbringen. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte am Dienstag im Unterhaus den verblüfften Abgeordneten bestätigt, dass das sogenannte Binnenmarktgesetz nicht nur einen Teil des Deals aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde.
Verhandlungen drohen zu scheitern
Inhaltlich geht es um umstrittene Vertragsklauseln zu Nordirland. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.
In London laufen noch bis Donnerstag wieder Verhandlungen über einen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit. Es ist bereits die achte Gesprächsrunde zwischen London und Brüssel. Bislang sind allerdings kaum Fortschritte erzielt worden.
Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. Besonders strittig sind Themen wie Fischerei, Regeln zur Wirtschaftsförderung und Strafverfolgung.
Plan der britischen Regierung sorgt für Empörung
Der irische Regierungschef Micheál Martin warnte Johnson, mit seinen geplanten Änderungen am Brexit-Deal Vertrauen zu verspielen. "Wir sind extrem besorgt über das einseitige Handeln der britischen Regierung", sagte Martin am Mittwoch.
Er wolle später darüber noch mit Johnson sprechen und ihm seine Besorgnis darüber mitteilen, dass bereits geschlossene internationale Verträge auf dem Spiel stünden.
Auch aus den eigenen Reihen erntete Johnson mit seinem Kurs Kritik: Das Austrittsabkommen aufzuschnüren und internationale Gesetze zu brechen, gehe "gegen alles, an was wir glauben", sagte der Abgeordnete der konservativen Tory-Partei, Tobias Ellwood, dem Sender BBC.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli warnte vor "ernsthaften Konsequenzen" für die seit Dienstag laufende neue Verhandlungsrunde zwischen London und Brüssel. Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, rief die britische Regierung auf, sich an die getroffenen Zusagen zu halten
Die französische Abgeordnete Nathalie Loiseau äusserte in dem Sender ebenfalls ihr Entsetzen über die scharfen Töne aus London. Während die "Tinte des Austrittsabkommen noch nicht getrocknet" sei, setzten sich die Briten schon über diesen hinweg. (dpa/afp/thp) © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.