Lange hat der frühere britische Premierminister David Cameron geschwiegen. Ihm haben die Briten die Volksabstimmung über den EU-Austritt zu verdanken. Nun veröffentlicht er seine Memoiren - und kritisiert den aktuellen Regierungschef Boris Johnson.
Der frühere britische Premierminister David Cameron hält ein zweites Brexit-Referendum für möglich. "Ich glaube, man kann es nicht ausschliessen, weil wir in der Klemme stecken", sagte der konservative Politiker in einem Interview der "Times" (Samstag).
Gleichzeitig kritisierte Cameron das Vorgehen des aktuellen Regierungschefs
Beides sei "nach hinten losgegangen", kritisierte Cameron. Auch einen EU-Austritt ohne Abkommen, wie von Johnson angedroht, halte er für keine gute Idee. Er sagte, es sei "schmerzhaft", die Verhandlungen über ein mögliches Brexit-Abkommen mitzuverfolgen.
David Cameron macht sich "verzweifelt Sorgen"
Cameron bereut nach eigenen Angaben nicht, das Referendum über den EU-Austritt Grossbritanniens angesetzt zu haben. Er denke jedoch "jeden Tag" an die Konsequenzen und mache sich "verzweifelt Sorgen" über die Zukunft.
Cameron war nach dem Brexit-Votum der Briten im Jahr 2016 zurückgetreten. Er hatte das Referendum unter anderem abgehalten, um seine Position in der Konservativen Partei gegen die EU-Kritiker zu festigen.
Cameron hatte für den Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union geworben, unterlag aber knapp den Befürwortern eines Austritts, zu deren Wortführern Johnson gehörte.
Die beiden Männer verbindet eine langjährige, von starker Konkurrenz geprägte Beziehung. Sie kennen sich bereits aus Schultagen im Elite-Internat Eton - und die Rivalität scheint noch immer nachzuwirken.
Erst vor Kurzem war ein aktuelles Regierungsdokument an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Johnson seinen Vor-Vorgänger als "mädchenhaften Streber" bezeichnet.
Cameron veröffentlicht seine Memoiren
In der kommenden Woche will Cameron seine Memoiren mit dem Titel "For the Record" (Fürs Protokoll) veröffentlichen.
Cameron verteidigt darin nach eigenen Angaben seine Entscheidung, das Volk über die britische EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. "Die Frage musste geklärt werden, und ich dachte, das Referendum kommt (sowieso)."
Auch mehr als drei Jahre nach seinem Rücktritt vergehe kein Tag, an dem er nicht über die verlorene Volksabstimmung nachdenke.
In seinen Memoiren rechnet er allerdings auch mit Johnson und Michael Gove, der heute im Kabinett für die "No Deal"-Planungen zuständig ist, ab. Das berichtet der "Spiegel".
Johnson und Gove, sagt Cameron in der "Times", hätten sich im Referendumswahlkampf 2016 "schrecklich" aufgeführt. Sie hätten die Regierung "demoliert", so Cameron. "Es war lächerlich."
Die beiden und andere hätten "die Wahrheit zu Hause gelassen". Gove nennt Cameron im Buch sogar "verlogen".
Die zu überwindende Kluft ist sehr gross
Johnson hatte sich am Freitag bei einer Rede in Nordengland "vorsichtig optimistisch" gezeigt, was die Chancen auf ein Abkommen mit der EU in letzter Minute betrifft. Er will sich am Montag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsessen in Luxemburg treffen.
Hartnäckig halten sich Berichte über eine mögliche Annäherung zwischen London und Brüssel im Brexit-Streit. Die Londoner "Times" hatte am Freitag unter Berufung auf Parteikreise berichtet, die nordirisch-protestantische DUP habe ihren Widerstand gegen eine mögliche Lösung im Brexit-Streit teilweise aufgegeben.
Der Bericht wurde umgehend von der DUP dementiert. Knackpunkt ist die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können.
Falls dies nicht gelingt, wird ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen mehrheitlich katholischen Befürwortern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands und mehrheitlich protestantischen Loyalisten befürchtet.
Irlands Regierungschef Leo Varadkar sagte dem irischen Rundfunksender RTÉ am Freitag, die Verhandlungsteams beider Seiten seien in Kontakt. "Wir loten aus, was möglich ist", so Varadkar. Die zu überwindende Kluft sei aber noch sehr gross.
Ein Ausweg aus dem Brexit-Streit
Johnson lehnt den im bisherigen Austrittsabkommen vereinbarten Backstop kategorisch ab. Er sieht vor, dass ganz Grossbritannien solange einen gemeinsamen Aussenzoll mit der EU gegenüber Drittstaaten beibehält, bis eine andere Lösung gefunden ist.
Dadurch wären jedoch bilaterale Freihandelsabkommen zwischen Grossbritannien und Drittländern wie den USA zunächst unmöglich. Unter anderem deshalb war das Abkommen drei Mal im britischen Unterhaus abgelehnt worden.
Spekuliert wird nun über einen Ausweg aus dem Brexit-Streit, demzufolge nur das verhältnismässig kleine Nordirland eng an EU-Regeln gebunden bliebe. Dadurch wären jedoch Kontrollen für Waren notwendig, die aus Grossbritannien nach Nordirland kommen.
Das lehnte die DUP bislang strikt ab, von deren Stimmen die Minderheitsregierung der im Juli zurückgetretenen Premierministerin Theresa May im Parlament abhing.
DUP-Brexit-Experte Sammy Wilson dementierte denn auch den "Times"-Bericht umgehend in einem BBC-Interview am Freitag. Es habe bloss einen Fortschritt in Form einer veränderten Einstellung gegeben, erklärte Wilson. (ff)
Verwendete Quellen:
- Spiegel: "Die Wahrheit zu Hause gelassen"
- dpa
- afp
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