Im Bundestag muss sich Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maassen an diesem Mittwoch für den Wirbel rechtfertigen, den er mit einem Interview zu Chemnitz ausgelöst hat. Ob ihm das gelingt, ist offen.Und der Druck wächst.
Es sind Tage der Entscheidung für
Hält sein Dienstherr, Innenminister
Klare Worte hat Maassen nie gescheut
Klare Worte hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nie gescheut, seit er 2012 das Amt in einem recht desolaten Zustand übernommen hatte. Wegen der Vernichtung von Akten mit Bezug zu den Ermittlungen in der rechtsextremen NSU-Mordserie war der Ruf der Behörde ziemlich ramponiert.
Dass er allerdings seit der Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 immer wieder auch öffentlich Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin
Doch nun ist die Situation anders. Die Stimmung im Land ist aufgewühlt und gereizt. Im sächsischen Chemnitz und in Köthen in Sachsen-Anhalt skandieren fremdenfeindliche und rechtsextremistische Demonstranten teils Nazi-Sprüche. Und ausgerechnet in diesen Zeiten sorgt der wichtigste Verfassungsschützer mit öffentlichen Äusserungen mehr für Verwirrung, als dass er zur Deeskalation beiträgt, lautet die Hauptkritik an dem 55 Jahre alten Rheinländer.
Die entscheidende Sitzung ist geheim
Viel wird für den BfV-Präsidenten nun davon abhängen, wie dieser Mittwochnachmittag verläuft. Maassen muss sich erst im geheim tagenden Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) erklären. Am frühen Abend gibt es eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema. Danach wird sich wohl zeigen, ob Maassen die Vertreter von Union und SPD überzeugen konnte, dass er noch der richtige Mann auf dem Präsidentenposten im BfV ist.
Gut möglich, dass sich Maassen über noch mehr ungewollten Beifall von Rechtsaussen ärgern muss: Die AfD dürfte ihn in Schutz nehmen, sie könnte den BfV-Chef als Kronzeugen angeblicher Falschberichterstattung in den Medien benutzen. Für viel Wirbel hatten in den vergangenen Wochen schon Treffen etwa mit AfD-Fraktionschef Alexander Gauland gesorgt. Maassen führt zwar regelmässig Gespräche mit Abgeordneten aller Fraktionen, etwa mit Vertretern der Linkspartei. Doch die Entrüstung über die AfD-Gespräche war derart gross, dass er sich genötigt sah, verbreiten zu lassen, er hege "keinerlei politische Sympathie für die AfD".
Für nicht unwahrscheinlich wird gehalten, dass zwar auch die Vertreter von CDU und CSU am Mittwoch Maassens Äusserungen scharf kritisieren. Dass sie sich aber für einen Rücktritt oder einen Rauswurf des Verfassungsschutzchefs aussprechen, gilt eher als unwahrscheinlich. Gerade die CSU, so wird vermutet, dürfte sich recht klar auf Maassens Seite schlagen.
Innenexperten: Maassen ist eigentlich eine gute Wahl
Von Innenexperten ist zudem zu hören, der Mann sei eigentlich eine gute Wahl auf dem Posten - auch wenn ihm manche ein Ego-Problem unterstellen. Ein Behördenchef wie Maassen solle sich nicht in die Politik einmischen, wird kritisiert. Gerade das habe er aber getan, als er sich wie zuvor Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Zweifeln an "Hetzjagden" in Chemnitz gegen Merkel und ihren Regierungssprecher Steffen Seibert stellte. Beide hatten solche Vorgänge nach den teils gewalttätigen Vorgängen in Chemnitz beklagt.
Bleibt auch noch die Frage, ob sich die SPD mit Maassens Stellungnahme zufrieden gibt. Denn wenn Seehofer an Maassen festhalten will, dürften alle Rufe nach Rücktritt wenig ausrichten. Den Sozialdemokraten bliebe neben aller Kritik nur, von Merkel zu verlangen, bei Seehofer auf die Entlassung des obersten Verfassungsschützers zu dringen. Die Kanzlerin könnte dann von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Seehofer zur Entlassung Maassens zwingen.
Von Seehofer selbst ist noch nicht bekannt, wie er sich in der Causa Maassen positioniert. Sicherheitshalber hat der CSU-Chef schon am Montag eine Art Brandmauer zu seinem Behördenchef hochgezogen. Die Verantwortung für Maassens Formulierungen und dessen Thesen bleiben natürlich bei dem Präsidenten, sagte er da. Am Dienstagmorgen soll es eine Besprechung des Ministers mit engen Mitarbeitern gegeben haben. Eine Tendenz, ob er letztlich doch den Daumen über Maassen senken würde, habe Seehofer aber nicht durchblicken lassen.
Wie wird sich Maassen verteidigen?
Zur Verteidigungslinie Maassens sind bislang nur Grundzüge bekannt. Sein am Montag ans Innenministerium und das Kanzleramt abgeliefertes fünfseitiges Erklärungsschreiben wird in der Regierung fast wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Zugleich wird signalisiert, dass die vom "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichte Stossrichtung richtig liege: Maassen erklärte demnach, das von ihm angezweifelte Video sei nicht gefälscht. Er sei hier falsch verstanden worden. Der BfV-Präsident kritisiere zudem, die schnelle Veröffentlichung des 19-Sekunden-Filmchens sei unseriös gewesen, weil niemand Quelle und Echtheit der Aufnahme habe einschätzen können.
Als Lesart von Maassens Stellungnahme gilt: Der BfV-Präsident rudere zurück. Inhaltlich tut er das aber nicht wirklich - er erklärt seine Äusserungen lediglich. Gut möglich, dass der Geheimdienstmann über die Deutung dennoch nicht ganz unzufrieden ist - ein wenig Demut könnte dabei helfen, im Amt zu bleiben.
In der Union und in Sicherheitskreisen werden ein paar Gründe genannt, warum Maassen wohl mit einem blauen Auge davonkommen könnte: Der BfV-Chef mache ja grundsätzlich gute Arbeit. Ausserdem könne eine Entlassung nur noch weiter für Unruhe sorgen und der AfD weiteres Wasser auf ihre Mühlen leiten. Maassen spreche zudem aus, was viele Menschen dächten. (mgb/dpa)
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