Racheengel oder Heilsbringer: Nach der Kritik von Friedrich Merz an der eigenen Kanzlerin fragt Maybrit Illner am Donnerstagabend nach dem aktuellen Fiebergrad in der CDU. Wer will hier was und was hilft der Partei? Die Diskussionsrunde findet darauf erstaunlich deutliche Antworten.
Es hat nicht lange gedauert: Am Sonntag kassierte die CDU ihre Wahlschlappe in Thüringen und schon gibt es eine neue Personaldiskussion in der Partei. Vor allem Friedrich Merz, der nach Jahren in der Wirtschaft erst vor kurzem wieder in die Politik zurückkehrte, spart nicht an Kritik.
Doch worum geht es wirklich? Um die Partei, um Posten oder nur um alte Rechnungen? Das wollte
Mit diesen Gästen diskutierte Maybrit Illner:
Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender- Bernhard Vogel (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz
- Anja Maier, Parlamentsredakteurin der "taz"
- Ursula Münch, Akademie für Politische Bildung Tutzing
- Alexander Marguier, Chefredakteur des "Cicero"
- Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe
Darüber wurde bei "Maybrit Illner" diskutiert:
Grund für die Kritik
Geht es wirklich um die Partei, wenn Friedrich Merz das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet und
Carsten Linnemann stimmt Merz inhaltlich zu, dass es Führungsverantwortung brauche, allerdings von allen Beteiligten, denn die Menschen würden wissen wollen, wo es hingeht. Dafür gebe es "nicht mehr viele Chancen."
Bernhard Vogel rügt die Wortwahl Merz', die Regierung sei alles andere als grottenschlecht. Für Vogel liegt der Kern der Sache in der Grossen Koalition. Diese würde immer das Risiko bergen, "dass eigene Profile abgeschmolzen und die Ränder stärker werden". Aber man habe damals sonst keine Regierung gehabt.
Ursula Münch sieht hinter Merz' Äusserungen "eine alte Rechnung" und für Anja Maier ist da noch "ein gutes Stück Rache und Eitelkeit dabei."
Von Lucke: Merz putscht gegen eigene Kanzlerin
Für Albrecht von Lucke ist Merz ein ehemaliger Fraktionsvorsitzender, der gegen die eigene Kanzlerin putscht und Kanzlerkandidat sein möchte: "Die Eskalation dieser Koalition findet in diesem Winter statt. (…) Kommt diese Koalition über diesen Herbst, ist im nächsten Jahr eine einzige Landtagswahl, ausser in Hamburg. Es wird dort für die CDU keinen Knall geben. Man wird grosse Schwierigkeiten haben,
Dabei habe Merz laut von Lucke aber Fehler gemacht: "Er hat in seinem ganzen Dilettantismus die Reihen hinter Kramp-Karrenbauer in einem Masse geschlossen, wie es gar nicht stärker vorstellbar ist."
Als Illner fragt, wohin Merz denn dieses Land führen wolle, antwortet von Lucke nur knapp: "Vor allem in seine Regentschaft." Merz sei eine Lichtgestalt, habe aber nur Behauptungen aufgestellt und wolle jetzt noch einmal seine Chance ergreifen, bevor es zu spät ist: "Zwei Jahre muss er jetzt warten. Da kann aus einer Lichtgestalt sehr schnell ein Glühwürmchen werden."
Kanzlerfrage
Wer denn als Kanzler infrage käme, will Illner irgendwann wissen und Journalist Marguier legt die Namen Laschet, Söder, Spahn und natürlich Merz auf den Tisch, wobei er sich bei Merz über dessen hohe Zustimmungswerte wundere: "Wenn ich Merz mit der politischen Leistung von Söder, Kramp-Karrenbauer, Laschet und Spahn vergleiche: daneben verblasst Friedrich Merz."
Münch erklärt sich Merz' Beliebtheit dagegen durch dessen Freiheit von Verantwortung: "Er ist Projektionsfläche, er muss sich nirgends beweisen." Für Bernhard Vogel stellt sich jetzt die Frage nach einem Kanzlerkandidaten überhaupt nicht, ebenso wenig wie für Linnemann: "Bayern München sagt doch jetzt auch nicht, wen sie in der Champions League im Halbfinale aufstellen."
Koalition von CDU und Linken in Thüringen
Bernhard Vogel und Carsten Linnemann sind sich einig, dass es keine Koalition in Thüringen mit der Linken geben dürfe. Das sieht auch von Lucke so, geht aber noch einmal ins Detail. In der CDU gebe es eine Gleichrangigkeit von Links- und Rechtsextremismus und verweist auf die über 100 rechten Morde: "Diese Gleichsetzung war ein probates Mittel zur Ausgrenzung der Linkspartei (…) Diese Gleichsetzung ist eine ungeheuere Verharmlosung des Rechtsextremismus."
Der Schlagabtausch des Abends:
Carsten Linnemann äusserte bereits die Meinung, dass die AfD aus Protest gewählt wird und wurde. Als Alexander Marguier etwas später in die gleiche Kerbe schlägt, interveniert Politologe von Lucke deutlich: "In Thüringen stand Björn Höcke zur Wahl. Bei aller Wertschätzung: Man muss den Wählerinnen und Wählern in diesem Falle auch durchaus unterstellen, dass sie wissen, wen sie da gewählt haben. Und das ist kein normaler Populist. Das ist ein Mann, der hart rechtsradikal ist." Deshalb müsse man die Wähler auch in die Verantwortung nehmen.
Marguier wehrt sich gegen die Argumentation von Luckes, dem allerdings eine jüngste Studie recht gibt, deren Ergebnisse bereits am Sonntag bei "Anne Will" zur Sprache kamen. Dort erklärte der Rechtsextremismus-Forscher Oliver Decker, dass es unter den AfD-Wählern u.a. die höchsten Zustimmungswerte bei antisemitischen Vorstellungen gebe.
So schlug sich Maybrit Illner:
Wenn man nach einem Fussballspiel nicht über den Schiedsrichter spricht, so heisst es, hat er einen guten Job gemacht. Bei Maybrit Illner war es in dieser Runde genauso, sie leitete die Diskussion absolut unauffällig.
Das Fazit:
Es war eine gute Diskussionsrunde, die vor allem durch ihre offenen Worte bestach, was vor allem an Alfred von Lucke lag. Wird derzeit in der CDU genauso mit offenem Visier gestritten, steht der Partei ein heisser Herbst bevor.
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