Bei Maischberger waren am Mittwochabend Franziska Brantner (Grüne) und Armin Laschet (CDU) zu Gast. Während Laschet das Vorgehen von Merz an den deutschen Grenzen verteidigte, sah Brantner nur "sehr begrenzten Mehrwert". Sie erkannte eine Herausforderung für Merz, ohne deren Lösung Chaos drohe. Gleichzeitig gab Journalistin Bettina Böttinger zu, bei einer Aussage von Merz geschluckt zu haben.
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei Maischberger ging es am Mittwochabend um die Regierungserklärung von Bundeskanzler
Das sind die Gäste
Franziska Brantner (Grüne): Die Grünen-Politikerin ist Co-Parteichefin. Sie kritisierte, dass Themen wie Klimaschutz und Rente im Koalitionsvertrag noch völlig offengelassen worden seien, es seien nur Kommissionen angekündigt. "Das ist die Herausforderung für Merz und die hat er in der Rede von heute nicht beantwortet." Wenn man von der Regierung nicht bald Antworten bekomme, werde Chaos herrschen.Armin Laschet (CDU): Der CDU-Politiker sprach über die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung. "Symbolpolitik ist auch Politik. Dass das Signal in die Welt geht: Es kann nicht funktionieren, dass jeder nach Europa kommt und am Ende in Deutschland landet", so Laschet.- Bonita und Wolfgang Grupp: Die Tochter und der Vater sind Familienunternehmer des Textilherstellers Trigema. Bonita Grupp sagte: "Wir setzen Hoffnung darauf, dass es für Rentner bald attraktiver ist, länger zu arbeiten." Ihr Vater sagte: "Ich habe gesagt, ich wähle erst wieder CDU, wenn Merz zurückkommt. Ich traue ihm zu, die Probleme zu lösen. Was ich nicht verstanden habe, ist, dass Merz von vornherein ein Sprechen mit der AfD ausgeschlossen hat."
Bettina Böttinger : Die 68-Jährige ist Fernsehmoderatorin und Produzentin. Als Merz von dem Ziel gesprochen habe, Deutschland zur "stärksten Armee Europas" zu machen, habe sie schlucken müssen. "Das fand ich eine sehr krasse Aussage", sagte Böttinger. Die Aussage, Wohnen solle bezahlbar bleiben, sei an der Realität vorbeigegangen – denn das sei es für viele längst nicht mehr.- Jan Philipp Burgard: Der Journalist ist Welt-Chefredakteur. Er sagte: "Ich habe einen Comeback-Kanzler gesehen. Er hat sich innerhalb einer Woche vom Prügelknappen zum Weltpolitiker gewandelt." Merz habe in Sachen Aussenpolitik und Migration geliefert, ein grosses Fragezeichen gebe es aber nach wie vor bei der Wirtschaftspolitik.
- Kristina Dunz: Die Journalistin ist stellvertretende Leiterin des RND-Hauptstadtbüros. Sie sagte: "Die Regierungserklärung von Merz war ein guter Aufschlag. Man sah aber auch an vielen Stellen, wo es in dieser Koalition nicht klappen wird." Bei der SPD sei es beispielsweise still gewesen, als Merz sagte, man schaffe das Bürgergeldsystem ab.
Das ist die Offenbarung
Dunz erinnerte: "Bei dieser Koalition ist die Führungsriege, die im Koalitionsausschuss sitzen wird, männlich – plus Bärbel Bas." Es gebe drei Männer als Generalsekretäre, drei Männer als Fraktionsvorsitzende und drei Männer als parlamentarische Geschäftsführer. Auch die Ebene der Regierungssprecher sei männlich.
"Das ist für diese Koalition ein schlechtes Bild", sagte sie weiter. Diejenigen, die in dieser Koalition Entscheidungen verkünden und treffen würden, seien Männer. "Das spiegelt die Realität der Gesellschaft einfach nicht wider", kritisierte Dunz.
Das ist das Wortgefecht
"Faeser hat die Zurückweisungen an der Grenze begonnen", erinnerte Laschet, als es um die Migrationspolitik von Merz ging. Eigentlich könne nach europäischem Recht niemand an der deutschen Grenze auftauchen, "weil die anderen sich alle nicht an europäisches Recht gehalten haben", so Laschet weiter.
Brantner reagierte: "Es ist enttäuschend, dass Merz auf der einen Seite im Bundestag sagt, er möchte der europäischste Kanzler sein und gleichzeitig unsere europäischen Partner an den Grenzen so vergrätzt", kritisierte Brantner.
Es gebe durch die Ansage zu Zurückweisungen eine Rechtsunsicherheit für die Polizisten, sie würden an anderen Stellen fehlen. Ausserdem schädige man das Verhältnis zu Nachbarstaaten und stehe vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Das lohne sich nicht für einen "sehr begrenzten, wenn überhaupt existierenden Mehrwert".
Das sind die Erkenntnisse
Die Gäste im Studio waren sich einig: Merz hat den Schalter umgestellt und den Sprung von Oppositionsführer zu Kanzler gemeistert. Seinen versöhnlichen Auftritt nannte Journalistin Dunz eine "Umarmungsgeste" und Laschet hielt fest, man müsse die "Tonlage des Wahlkampfes" nun in "pragmatisches Handeln" auflösen. Eine Frage blieb für die Runde allerdings offen: Wird Lars Klingbeil an irgendeiner Stelle das schlechte SPD-Wahlergebnis auch noch verantworten müssen?