• Am Dienstagabend widmete sich Sandra Maischberger mit ihren Talkgästen der sicherheitspolitischen Situation nach mehr als 100 Tagen Krieg in der Ukraine sowie den politischen Massnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der Inflation.
  • Schnell rückte Bundeskanzler Olaf Scholz in den Fokus. Erst ging’s um seinen ausbleibenden Ukraine-Besuch, dann sorgte ein Satz aus einer Pressekonferenz für scharfe Kritik.
Eine Kritik

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Die Queen feierte 70-jähriges Thronjubiläum, Boris Johnson stellte sich in Grossbritannien einem Misstrauensvotum und Annalena Baerbock musste ihre Pakistan-Reise abbrechen. Im Studio von Sandra Maischberger ging es am Dienstagabend aber um die altbekannten Themen: Um den Ukraine-Krieg und die Sozialpolitik der Bundesregierung.

Das ist das Thema bei "Maischberger

Am Pfingstwochenende herrschte Chaos bei der Deutschen Bahn, an Tankstellen kommt der Rabatt noch nicht in Gänze bei Verbrauchern an. "Waren die Massnahmen ein Schnellschuss ohne wirkliche Wirkung?", liess Maischberger am Dienstagabend diskutieren. Neben dem Auftreten von Olaf Scholz ging es auch um die russische Offensive im Donbass. "Werden hier Realitäten geschaffen, die Verhandlungen erschweren?", lautete die Frage im Studio.

Das sind die Gäste

  • Christian Lindner (FDP): "Dass es keine illegitimen Preisabsprachen gibt, ist Aufgabe des Kartellamts", sagte der Finanzminister. Ziel müsse insgesamt sein, den Menschen angesichts der Inflation den Alltag zu erleichtern. Er selbst hätte ein anderes Modell befürwortet. "Ich hätte eine Beihilfe an die Grosshändler für Öl gezahlt", so Lindner. Diese hätten dann Einkaufs- und Verkaufspreis gegenüber dem Staat offenlegen müssen. Er betonte: "Ich möchte nicht, dass das Steuerrecht nach der Stimmung am Stammtisch bestimmt wird".
  • Carlo Masala: "Wir gehen momentan davon aus, dass die russische Strategie die Eroberung vom Donbass ist", sagte der Militärexperte. Putin sei aber in der Lage, den Terror gegen die Bevölkerung noch weiter in die Ukraine hineinzutragen. "Wir befinden uns momentan in einer Phase, die einem Zermürbungskrieg von beiden Seiten gleicht", analysierte Masala. Es gehe nur in kleinen Schritten voran. "Es wird ein langfristiger Krieg sein", war er sich sicher.
  • Anna Planken: "Im menschlichen Miteinander ist Demütigung nie eine gute Idee", erinnerte die ARD-Moderatorin. Es bringe aber nichts, immer darauf zu gucken, was Putin verschrecken könne. Wenn Putin es so wolle, werde er etwas als Angriff oder Demütigung auslegen. "Es ist schwierig, sich zu viel mit der Geisteswelt von Putin zu beschäftigen", meinte Planken. Stattdessen müsse man fragen: "Was passt zu unseren westlichen Werten? Wie wollen wir mit Menschen umgehen, die etwas Schlimmes gemacht haben?" Das werde irgendwann Thema werden.
  • Alexander Kissler: Der Berliner Korrespondent der "NZZ" erteilte einer Übergewinnsteuer eine klare Absage. Er argumentierte mit der Coronapandemie, die ebenfalls Krisengewinner hervorgebracht hat. "Hätte man dann mit der gleichen Berechtigung gesagt, Krisengewinner Biontech, da müssen wir jetzt mehr Steuern abschöpfen?", fragte er. Man müsse Gesetze ändern und keine Sondersteuer einführen. "Man kann auf ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz nicht als Trostpflaster eine allgemeine Steuersenkung setzen", so Kissler.
  • Katharina Hamberger: Die Korrespondentin des "Deutschlandfunks" sagte mit Blick auf die steigenden Preise: "Wir sehen jetzt schon, dass es Gruppen gibt, die das für sich nutzen und instrumentalisieren." Problematisch sei, dass man nicht wisse, wie eigentlich die Preise an der Tankstelle entstehen würden. Gleichzeitig fehlten der Politik die Instrumente um gegenzusteuern.
  • Sergiy Osachuk: "Die Lage in der Ukraine ist sehr angespannt, ich bewerte sie als sehr kritisch", sagte der Militärchef in der Westukraine. Man sei stark auf westliche Hilfe angewiesen und brauche stärkere Unterstützung. Russland habe wirtschaftlich und militärisch die Übermacht. Das Sicherheitssystem der Welt sei herausgefordert. "Man muss jedes Wort Putins ernst nehmen", so Osachuk. Man habe zu oft gedacht, er spiele nur mit den Muskeln.

Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"

Ein Satz wurde im Studio ausgiebig diskutiert. Er stammt von Bundeskanzler Olaf Scholz, der auf seiner Baltikum-Reise gesagt hatte: "Niemand liefert so viele Waffen wie Deutschland." Kissler sprach von einem "typischen Scholz-Satz" und fragte: "Wie bemisst man das?" Im Ukraine-Support-Index der Universität Kiel liege Deutschland gemessen am BIP auf Rang 14. "Das ist obere Hälfte, aber nicht ganz vorne", kommentierte er. Kissler kritisierte scharf: "Wenn man wie Herr Scholz die Backen so aufbläst, sollte man irgendwann auch mal singen können."

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Das ist das Rede-Duell des Abends

Ist der Zug für einen Besuch von Scholz in Kiew abgefahren? Die Gäste im Studio waren sich uneinig. Journalistin Planken sah keinen Mehrwert: "Es ist jetzt so ein Zeitpunkt überschritten, zu dem das noch geschmeidig geht", war sie sich sicher. Es komme rüber wie eine "Ich mache es jetzt nicht, weil ihr es alle wollt“-Haltung. Planken fragte: "Was würde es der Ukraine bringen?"

Hamberger war anderer Meinung: "Es wäre ein durchaus symbolträchtiger Akt", sagte sie. Sie habe das Gefühl, Scholz unterschätze den symbolischen Wert, den so ein Besuch haben könne, auch dann, wenn er nichts Handfestes bringt. "Ich glaube, die Beziehung zur Ukraine wäre noch einmal eine andere, wenn er sich dort blicken liesse." Planken reagierte: "Es wäre eine komische Situation, wenn er jetzt hinfahren würde. Ich glaube, er kommt da gar nicht mehr raus."

So hat sich Sandra Maischberger geschlagen

Mehrwertsteuer, Übergewinnsteuer, Kartellamt – Maischberger musste sich am Dienstagabend durch eine Reihe von technischen Themen hangeln. Das gelang ihr, nur bei den Ausführungen von Christian Lindner kam sie teilweise nicht mehr dazwischen. Ihre wichtigste Frage der Sendung lautete wohl: "Muss man ehrlicherweise sagen, dass die Politik gegen die Inflation gar nicht so viel ausrichten kann?" Allein bei der Antwort hätte sie noch einmal nachhaken müssen – die blieb Lindner nämlich in konkreter Form schuldig.

Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"

Die Massnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger schnitten im Studio schlecht ab. Einig war man sich in der Tatsache, dass die Inflation jede Menge sozialen Sprengstoff birgt. Leider fehlte es an dieser Stelle an einem konstruktiven und lösungsorientierten Blick, wie die Politik mit dieser Gefahr umgehen könnte. In Bezug auf den Ukraine-Krieg hielt die Runde recht ernüchternd fest: "Der Krieg wird nicht schnell zu Ende gehen". Alle stellten sich auf eine längerfristige militärische Auseinandersetzung ein.

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