"Mir fehlt die Fantasie", sagt FDP-Chef Christian Lindner bei "Maybrit Illner" zu einer Ampel-Koalition. Das liegt weniger an Olaf Scholz als an SPD-Chefin Saskia Esken, die im Duell mit Lindner deutliche Worte für das Steuerkonzept der FDP findet.
Alles kommt wieder in diesem Wahlkampf. Erst die Roten Socken, jetzt verkündet
Als Beweis hat sie FDP-Chef
Das sind die Gäste bei Maybrit Illner
"Ich hätte mich nicht mit der Raute fotografieren lassen", kommentiert FDP-Chef Christian Lindner das Foto von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Angela Merkels Markenzeichen. "Ich verstehe nicht, warum er sich in diese Tradition stellt (…). Ich würde sagen, das Land braucht einen Neustart."
Könnte dieser Neustart auch mit einer Ampel erfolgen? SPD-Parteichefin Saskia Esken hält sich bedeckt und will "mit allen Parteien sprechen", ausser der AfD, natürlich. "Aber erst einmal müssen wir dafür sorgen, dass
Esken, Kühnert, Scholz - der Publizist Gabor Steingart wittert "Konfliktstoff" in der SPD. Was nicht bedeute, dass die Partei deshalb regierungsunfähig sei: "Aber die Wähler müssen wissen: Man hat es mit zwei Parteien zu tun."
Olaf Scholz verweigert eine klare Absage an die Linkspartei und ein rot-grün-rotes Bündnis. Für Henrike Rossbach von der "Süddeutschen Zeitung" liegt diese Taktik auf der Hand, weil Scholz nur zwei Optionen auf das Kanzleramt hat – in einer Ampel oder mit einem Linksbündnis: "Schliesst er das aus, hat Lindner alle Trümpfe in der Hand."
Das ist der Moment des Abends
"Ein etwas verdünnter Linksrutsch", so hat Markus Söder jüngst eine mögliche Ampel genannt. Das Signal an bürgerliche Wähler: Wer FDP wählt, wacht mit den Grünen und der SPD auf. "Erklär uns einer, warum die Union das macht", sagt Maybrit Illner.
Die Antwort übernimmt FDP-Chef Christian Lindner höchstpersönlich: "Dafür muss man doch Verständnis haben vor dem Hintergrund der Lage der CDU." Ein feiner Seitenhieb auf die schwächelnde Union, aber auch eine ordentliche Portion Wahrheit: Es ist nun einmal Wahlkampf, da ist vieles erlaubt und das meiste am Wahlabend wieder vergessen. Und die Frage nach dem Warum ist in 90 Prozent der Fälle auch recht einfach zu beantworten: Weil die Parteien glauben, dass es Stimmen bringt.
Man könnte Lindners Spruch auch als Appell verstehen, sich weniger auf die vorhersehbaren Spielchen der Parteien zu konzentrieren und nicht über jedes Stöckchen zu springen, das die Spin-Doktoren der Spitzenkandidaten schmeissen. Die Übung gelingt Maybrit Illner nur halb, die Hälfte der Sendezeit vergeht mit dem, was man "Politikpolitik" nennt: Inszenierung, Taktik, Show. Wer schliesst welches Bündnis aus? Wer könnte mit wem und wenn ja, unter welchen Bedingungen? Wer hat in welcher Partei am Ende das Sagen?
Alles nicht weder unwichtig noch unspannend, aber um es mit Christian Lindner zu sagen: "Lassen Sie uns doch mal über Inhalte reden".
Das ist das Rede-Duell des Abends
Investieren, investieren, investieren. Das sind die ersten drei Punkte, die Christian Lindner anbringt, als er endlich über Inhalte reden darf. Klimaschutz, Digitalisierung, all das will der FDP-Vorsitzende anschieben - raus aus der Corona-Krise, rein ins Wachstum, und natürlich alles ohne neue Steuern. SPD-Chefin Saskia Esken quittiert den Tatendrang mit einem Lächeln: "Man könnte meinen, Sie wären dabei gewesen, als wir den Wumms aufgestellt haben mit 130 Milliarden Euro."
"Welcher Wumms?", fragt Lindner herausfordernd, Esken schnaubt: "Ja genau, welcher Wumms – so schlecht steht unsere Wirtschaft da? Das sehe ich nicht." Und überhaupt – wenn in Bildung und moderne Verwaltung investiert werden solle, müsse der Staat handlungsfähig bleiben: "Steuerentlastungen, wie Sie sie vorschlagen … das geht schon in Richtung Voodoo."
So hat sich Maybrit Illner geschlagen
Wer Christian Lindner richtig piesacken will, spricht den FDP-Chef auf die Wahlstudie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung an. Die Forscher untersuchten die Auswirkungen der Parteikonzepte für Steuerpolitik und Sozialtransfers auf das Einkommen von Familien, Ergebnis: Die FDP entlastet vor allem die Wohlhabenden.
Maybrit Illner setzt Lindner auch noch ein Beispiel aus der Studie vor: Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 300.000 Euro würde bei der SPD um 12.840 Euro weniger Geld herausbekommen, bei der FDP 18.160 Euro mehr. Alles Quatsch, meint Lindner, die Studie arbeite mit falschen Annahmen. "Das sehe ich nicht als seriöse Gesprächsgrundlage." Illner, offenbar verblüfft, verallgemeinert ihre Frage: Ob nicht "Superreiche und Reiche" mehr tun könnten? Eine willkommene Einladung zum Abdriften und Abschwächen – in wenigen Sätzen ist der Haken schlagende Lindner beim armen Handwerksmeister angelangt. Und das wohlhabende Pärchen? Schon wieder vergessen.
Das ist das Ergebnis
Liberal oder sozial? Auf diese Frage gab es mal eine einfache Antwort: sozialliberal. Im September 1969 koalierten SPD und FDP unter Kanzler Willy Brandt das erste Mal im Bund, Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher führten das Bündnis ab 1974 fort, bis die FDP 1982 den fliegenden Wechsel zur CDU von Helmut Kohl antrat.
"Die Partei Willy Brandts hat immer den Respekt der FDP", sagt Genschers Erbe Christian Lindner denn auch auf die Frage, ob er sich eine Koalition mit der SPD vorstellen könnte. "Aber ich lese das Programm und höre Saskia Esken zu." Ihm fehle die Fantasie, welches Angebot Olaf Scholz der FDP machen könnte - "und nicht gleich Esken und Kühnert sagen: nicht mit uns".
Immerhin ein gemeinsames Ziel könnte man identifizieren bei den Gegenpolen Lindner und Esken: Beide wollen investieren in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz. Nur: Woher das Geld nehmen? Esken möchte die Vermögenden zur Kasse bitten, Lindner den Haushalt ausmisten und die sprudelnden Steuerquellen anzapfen, die seine "Entfesselung" der Wirtschaft schaffen soll.
"Wer auch immer Finanzminister sein wird", sagt der Mann, der gerne Finanzminister werden will, müsse auch öfter "Nein" sagen, und zufälligerweise kommt Lindner sofort ein grüner Wunsch in den Sinn: Eine Milliarde für Lastenräder, das gehe nicht. Genauso wenig wie das Dienstwagenprivileg für E-Autos.
Die Grünen werden das aufmerksam registrieren, und Olaf Scholz auch. Das werden, egal in welcher Konstellation, bunte Koalitionsverhandlungen ...
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