Über die schwindenden Chancen der Diplomatie, denkbare weitere Sanktionen und Verhandlungen mit Putin diskutierte am Donnerstagabend Maybrit Illner mit ihren Gästen. Obwohl die Nato-Osterweiterung schon oftmals durchgekaut wurde, birgt sie noch immer Stoff für das Rededuell des Abends. Gleichzeitig warnt Militärexperte Carlo Masala, die Gespräche zwischen ukrainischem und russischem Aussenminister könnten zwar ein Anfang von Annäherung bedeuten, genauso gut aber altbekannte Taktik von Putin.
In der Ukraine fallen weiter Bomben, seit Kriegsbeginn sollen laut UN-Kinderhilfswerk mindestens 37 Kinder getötet und 50 verletzt worden sein. Ein beschleunigter EU-Beitritt der Ukraine wurde auf dem EU-Gipfel abgelehnt. In dieser Lage will sich ein Alt-Bundeskanzler laut Medienberichten mit Putin treffen, um Einfluss auf ihn zu nehmen. Einen Import-Stopp von russischem Öl nach amerikanischem Vorbild hat Kanzler Scholz derweil ausgeschlossen.
Das ist das Thema bei "Illner"
Fortschritte bei Gesprächen über den Krieg in der Ukraine gab es in Antalya nicht. Dort hatten am Donnerstag auf Initiative des türkischen Aussenministers Cavusoglu Gespräche zwischen seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen stattgefunden.
"Hat Diplomatie überhaupt eine Chance oder was ist die Alternative?", wollte
Mit diesen Gästen diskutierte Maybrit Illner:
Lars Klingbeil : "Putin hat uns belogen", sagte der SPD-Vorsitzende rückblickend und erinnerte: "Er hat uns in Gespräche geführt, ohne, dass er den ernsthaften Willen hatte, diese Gespräche zu Ende zu führen oder diplomatische Lösungen zu finden." Man unterstütze die Ukraine durch Waffenlieferungen, durch Geschlossenheit im Westen, durch Sanktionspakete und durch Druck Richtung China. Aber: "Wir werden an den Gaslieferungen festhalten", schränkte Klingbeil ein. Eine solche Sanktion sei für Deutschland mittelfristig nicht durchhaltbar. "Der soziale Frieden ist gefährdet, die Wirtschaft ist gefährdet", so Klingbeil.Friedrich Merz : Grosse Zweifel äusserte der CDU-Chef, ob in Zukunft noch einmal eine Situation zustande kommen werde, an dem der Westen mit Putin an einem Konferenztisch, in einer Staatengemeinschaft sitze. "Der Mann wird einen Strafbefehl bekommen vom Internationalen Strafgerichtshof", so Merz. Mit Blick auf das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sagte Merz: "Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um die Beschaffungsvorhaben und -methoden." Es sei zu befürchten, dass das Geld aufgrund bürokratischer Hürden zu lange liegen bleibe.- Carlo Masala: Die von der Türkei vermittelten Gespräche zwischen dem russischen und dem ukrainischen Aussenminister sah der Militärexperte mit Skepsis: "Wir kennen es von Putin, dass er diese diplomatischen Verhandlungen nutzt, um mehr Zeit zu gewinnen", erinnerte er. Die Gespräche könnten nur Taktik sein, aber auch der Anfang von Gesprächen, an deren Ende Annäherung stehe. Auch bei den humanen Korridoren war der Experte vorsichtig: "Wer sie nicht nutzen kann oder will wird von den Russen als Kombattant erklärt und damit als legitimes Ziel", beschrieb er die Strategie.
- Katja Gloger: Die Ideologisierung des russischen Präsidenten wurde aus Sicht der Journalistin und Russland-Expertin "massiv unterschätzt". Sie reiche mindestens zehn Jahre zurück. Gloger skizzierte das Denkschema des Kreml-Chefs: "Der Westen ist der Feind, der Gegner, er ist im Grunde darauf aus, Russland letztlich zu zerstören." Putin glaube, Demonstrationen seien das Werk westlicher Geheimdienste. In dem Gedanken einer neutralen Ukraine sah Gloger auf lange Sicht eine Möglichkeit. "Es gibt im Moment allerdings keinerlei Anzeichen dafür, dass Putin bereit ist, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben", erinnerte sie.
- Klaus von Dohnanyi: "Wenn ich aus der Ukraine die Sirenen heulen höre, erinnere ich mich daran, wie es war, wenn die Bomben über uns flogen und wir die Sirenen in Berlin hörten", sagte der 94-Jährige SPD-Politiker. Es sei ein grosses Verbrechen von Putin, einen solchen Krieg begonnen zu haben. Gleichzeitig kritisierte von Dohnanyi: "Wir waren in den vergangenen Jahren im Westen zu manchen Kompromissen vielleicht nicht bereit genug, andererseits haben wir natürlich Putin auch falsch eingeschätzt."
Katja Kipping : "Wir müssen aufpassen, dass der Hass, den Putin sät, jetzt hier nicht ausgebadet werden muss von Menschen, die auch mit ihm nicht einverstanden sind, aber zufällig dieselbe Sprache sprechen", appellierte die Berliner Sozialsenatorin und Linken-Politikerin. Man stehe am Anfang der womöglich grössten Fluchtbewegung Europas seit Ende des Zweiten Weltkrieges. "Es braucht jetzt bundesweite Solidarität", forderte Kipping.- Daniel Andrä: Der Kommandeur der Nato-Einsatztruppe in Litauen berichtet von vor Ort: "Die Lage ist stabil, es gibt keine Indikatoren einer erhöhten Bedrohung gegenüber Litauen oder dem Baltikum", so Andrä. Dennoch sei die Stimmung angespannter, die aktuelle Lage schärfe den Blick für den Auftrag. Auch die Militärpfarrer würden deutlich häufiger in Anspruch genommen. "Die Litauer sind froh und dankbar, dass wir hier sind", betonte der Kommandeur.
Das ist der Moment des Abends bei "Illner"
Der Moment des Abends ist kurz, trifft aber auch in der übrigen Runde der Diskussionsteilnehmer auf breite Zustimmung. Denn Journalistin Gloger brachte auf den Punkt: "Wir stecken in einem furchtbaren Dilemma!" Man könne nicht "Nichts tun" – aus Solidarität zu den Ukrainern und, um die eigenen Werte nicht zu verraten. "Aber die Nato kann keinen Krieg um die Ukraine führen, das sind die roten Linien, die gezogen sind", erinnerte sie. Das Eskalationsrisiko sei zu hoch, Putin habe nach wie vor die Eskalationsdominanz.
Das ist das Rede-Duell des Abends
Das Rede-Duell dreht sich um ein – eigentlich – schon vielfach durchgekautes Thema: Die Nato-Osterweiterung. In der Runde birgt das Thema aber trotzdem noch einmal Diskussionspotential. SPD-Politiker von Dohnanyi macht den Aufschlag: Die Nato-Osterweiterung sei ein Fehler gewesen, man müsse jetzt mit Putin verhandeln. Der einstimmige Nato-Beschluss auf Ebene der Regierungschefs im Juni 2021, die Ukraine werde in die Nato kommen, sei ein "sehr falsche Signal" gewesen. "Wir haben selber nicht alles getan, was wir hätten tun können", meinte von Dohnanyi.
Militärexperte Masala schaltete sich ein: "Das Narrativ: Die Nato breitet sich aus und bedroht Russland, stimmt einfach faktisch nicht." Putin habe 2014 seine Truppen in Marsch gesetzt, weil die Ukraine sich der EU annähern wollte. "Da spielte die Nato keine Rolle", so Masala. Das sei eine Nebelkerze. Auch CDU-Chef Merz pflichtete ihm bei: "Die Kausalität ist doch gerade anders herum! Wir haben einen Krieg in Europa trotz der Zurückhaltung des Westens und der Nato, trotz der Bereitschaft mit Putin zu reden", sagte er. Man muss sich heute die Frage stellen, ob es nicht richtig gewesen wäre, die Ukraine 2008 in die Nato aufzunehmen.
So hat sich Maybrit Illner geschlagen
Illner trifft an diesem Abend den angemessenen Ton: Überwiegend sachliche Fragen, wenig provokante Fragen. "Wird der Westen mit Putin noch einmal verhandeln müssen?" oder "War es ein Fehler, der Ukraine nicht von Anfang an zu sagen, ihr werdet nicht in die Nato aufgenommen?" will sie beispielsweise wissen.
Gegenwind bekommt sie von SPD-Chef Klingbeil, als Illner über Szenarien sinniert, in denen die Nato sich einmischen würde – ohne, dass es um ihr eigenes Territorium gehe. "Bei aller Emotionalität, wir müssen hier den kühlen Kopf bewahren, weil wir auch Verantwortung tragen für das, was die nächsten 10 bis 15 Jahre auf diesem Kontinent passiert", erinnert er sie.
Die einzige Spitze des Abends schickt Illner an CDU-Chef Merz, als es um den Zustand der Bundeswehr geht. Da stichelt sie: "Könnte dieser grottenschlechte Zustand auch damit zu tun haben, dass es 16 Jahre lang Verteidigungsminister der Union gab?"
Das ist das Ergebnis bei "Illner"
llner verfolgt die Eingangsfrage Ihrer Sendung nicht konsequent, trotzdem wird deutlich: Über den Handlungsspielraum von Diplomatie herrschen unterschiedliche Auffassungen vor. Ob und worüber man mit Putin verhandeln kann und sollte, vermag die Runde nicht klar zu beantworten. Klar wird nur: Egal, wie der Westen sich entscheidet oder verhält - er steckt in einem Dilemma.
Verwendete Quellen:
ZDF: Sendung "Maybrit Illner" vom 10.03.2022
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