Die Bundestagswahl 2017 rückt näher, während der Zwist mit dem türkischen Präsidenten eskaliert. Recep Tayyip Erdogan beeinflusste jüngst den Wahlkampf und attackierte Sigmar Gabriel. Jetzt keilt der Bundesaussenminister bei Maybrit Illner zurück – politische Drohungen und hartes Durchgreifen inklusive.
Ist das die richtige Strategie im Umgang mit Recep Tayyip Erdogan?
Bundesaussenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstagabend in der Sendung "
Gabriel geht in Angriff über
Illner diskutierte mit ihren Gästen das Thema: "Erdogan und die Deutschen – Eskalation im Wahlkampf?"
Hintergrund waren die persönlichen Attacken gegen Gabriel sowie die Ansage des türkischen Regierungschefs an türkischstämmige Bundesbürger, bei der Bundestagswahl 2017 nicht die CDU, nicht die SPD und auch nicht die Grünen zu wählen.
Das ZDF hatte den SPD-Politiker aus dessen Heimatstadt Goslar zugeschaltet. Es folgten minutenlange Monologe, gespickt mit knackigen Ansagen, unverhohlenen politischen Drohungen und markanten Vorwürfen gegen Erdogan.
"Klare Strategie von Erdogan"
"Es ist ganz gezielt der Versuch, einen äusseren Feind zu stilisieren, um innere Probleme zu überdecken. Herr Erdogan versucht zu provozieren, damit er sich als wahrer Verteidiger der Türkei hinstellen kann", sagte Gabriel mit gefestigter Stimme und ernster Miene. "Da ist eine ganz klare Strategie zu erkennen."
Reihenweise zählte der Aussenminister nun Vorwürfe gegen den türkischen Regierungschef auf.
Erdogan mache sich eine enttäuschte Liebe von Türkinnen und Türken zu Deutschland zunutze, meinte der 57-Jährige etwa.
Oder, dass Erdogan behaupte, Berlin breche politische Brücken zu Ankara ab.
"Er entfernt die Türkei von Europa und nicht umgekehrt. Den Gefallen, dass wir Brücken abbrechen, mache ich ihm nicht", erklärte der Sozialdemokrat.
Gabriel droht Erdogan mit Sanktionen
Gabriel drohte weiter, Kredite und andere Zahlungen an die Türkei zu reduzieren, Erdogan notfalls wirtschaftlich treffen zu wollen.
"Unter Erdogan wird es nie EU-Beitrittsverhandlungen geben", meinte er weiter und holte dann zu einem konkreten Vorschlag aus: Moscheen-Vereine gegebenenfalls schliessen zu lassen.
"Ich glaube, dass wir es mit Formen politischer Agitation oder sogar Extremismus zu tun haben", sagte er. "Man darf sie nicht der Propaganda der türkischen Regierung überlassen." Das war harter Tobak.
Schliesslich gilt in Deutschland per Verfassung die Religionsfreiheit. Und schliesslich müsste der Minister einen solch radikalen Schritt erstmal allen politischen Akteuren vermitteln. Realistisch? Schwierig. Mindestens.
Erdogan-Unterstützer wettert gegen Gabriel
Zum Hintergrund: Moscheen-Vereine werden teils mit dem Vorwurf konfrontiert, den türkischen Auslandsgeheimdienst zu unterstützen. Gabriel schloss ferner jeglichen türkischen Wahlkampf – 2019 sind Parlaments- und Präsidentenwahlen – in der Bundesrepublik aus.
Illner hatte indes mit Sabahattin Cakiral von der Erdogan-nahen BIG-Partei einen Unterstützer – oder vielmehr Verteidiger – des türkischen Staatspräsidenten geladen. Diesem gefiel gar nicht, was der Bundesaussenminister bei seiner Schalte zum Besten gibt.
"Alle profitieren von Figur Erdogan"
"Wenn ich jetzt Herrn Gabriel zuhöre, der meint, man würde Leute in ein Auto zerren, nur weil sie Gülen-Anhänger sind", sagte er. "Da weiss ich nicht. Es fehlt an Empathie, was in der Türkei am 15. Juli passiert ist."
Cakiral deutete damit eine angebliche Verharmlosung des Putsches vom vergangenen Jahr durch die Bundesregierung an. Diese Meinung dürfte er exklusiv haben.
Der Generalsekretär der – vergleichsweise sehr kleinen – BIG-Partei legte nach "Ich habe das Gefühl, dass man in Deutschland dankbar sein muss, dass es eine Figur wie Erdogan gibt. Alle profitieren davon", meinte er. Und ohnehin werde "Immer im Strafen-Imperativ gesprochen".
Gabriel schlägt sich gut
Gabriel konnte er an diesem Abend jedoch lange nicht Paroli bieten. "Erdogan raubt Leuten den Zugang zu ihrer Heimat. Ich bin dafür, dass wir denen die Gelegenheit zur Partnerschaft geben, die Gegner der AKP sind", sagte der Aussenminister – es war ein klares Bekenntnis gegen die türkische Regierungspartei. Gabriel weiter: "Ich will die türkische Regierungspolitik zurückweisen." Genau das ist dem SPD-Politiker bei Illner eindrucksvoll gelungen.
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