Die Lage in amerikanischen Grossstädten wie Los Angeles und Chicago spitzt sich weiter zu. Jüngst bezogen Soldaten der Nationalgarde ein Militärcamp in Illinois. Bei "Markus Lanz" warnte Grünen-Politiker Omid Nouripour am Mittwochabend eindringlich vor ähnlichen Zuständen in Europa.
Ist die amerikanische Demokratie in Gefahr? Bei "
Dabei erläuterte Nouripour, welche Lehre die deutsche Politik daraus ziehen müsse, um ähnliche Zustände im eigenen Land zu vermeiden.
Das Thema der Runde
Auf Anordnung von US-Präsident
Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates, J.B. Pritzker, verurteilte das Handeln der Trump-Regierung bereits aufs Schärfste und schrieb auf X: "Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion." Markus Lanz nahm dies am Mittwochabend zum Anlass, die jüngste Entwicklung in den USA näher zu beleuchten und in Bezug auf Europa zu analysieren.
Die Gäste
- Grünen-Politiker Omid Nouripour blickt sorgenvoll nach Amerika, denn: "Natürlich ist Amerika noch eine Demokratie, aber diese Repressionen haben ein klares Ziel: Einschüchterung und Selbstzensur."
- Korrespondent Elmar Thevessen informiert über die aktuelle Entwicklung in amerikanischen Grossstädten wie Chicago: "Das ist brandgefährlich."
- Jurist Kirk Junker erläutert die Methoden, mit denen Trumps Regierung den Systemumbau in den USA vorantreibt: "Project 2025 - das ist wirklich ihre Politik."
- Journalistin Annett Meiritz beleuchtet das Erfolgsgeheimnis des US-Präsidenten: "Ich habe gelernt, Trumps Universum weder zu verherrlichen noch zu verdammen."
Die Offenbarung des Abends
Nachdem die Nationalgarde zunächst in Los Angeles und Portland im Einsatz war, verschärft sich die Lage nun auch in Chicago. "Es sind Bilder von Menschenjagden auf offener Strasse - einer Demokratie tatsächlich nicht würdig", findet Markus Lanz.
Auch Elmar Thevessen warnt: "Der Gouverneur von Illinois hat das ganz klar als rechtswidrige Invasion bezeichnet. Es werden hier martialische Worte gewechselt und wir haben heute gehört, dass der Präsident dem Gouverneur von Illinois jetzt droht mit Gefängnis."
Eine Zuspitzung, die der Journalist sorgenvoll betrachtet: "Das ist ein Schritt, der parallel zum Einsatz der Nationalgarde eben auch zweifeln lässt an den demokratischen Absichten des amerikanischen Präsidenten." Journalistin Annett Meiritz erklärt daraufhin, dass das übergeordnete Ziel sei, "dass sich Trumps Anhänger und auch Trumps Gegner an den Anblick gewöhnen sollen, wie es ist, wenn Strassen militarisiert sind in den USA".
Elmar Thevessen stimmt zu und ergänzt eine Vermutung vieler Kritiker: "Das dient dazu, um eben Gewalt auf der anderen Seite zu erzeugen." Daraus solle aus Sicht der Trump-Administration die Rechtfertigung entstehen, "das amerikanische Militär einzusetzen".
Thevessen warnt, dass Trump bereits vorab in Virginia angekündigt hatte, "amerikanische Städte als militärisches Übungsgelände zu nutzen". Der Korrespondent weiter: "Hier wird ein System geschaffen, das ermöglicht, mit Staatsgewalt Dinge einfach durchsetzen und (...) auch Regeln zu brechen."
Markus Lanz will daraufhin wissen: "Was ist für Sie die Lehre daraus?" Grünen-Politiker Omid Nouripour antwortet energisch: "Dass wir um Gottes willen alles dafür tun müssen, damit diese Art von Politik zu uns nicht überschwappt. Wir müssen alles dafür tun, damit wir diese Spaltung nicht erleben." Der Politiker stellt klar: "Wir sind nicht so eine gespaltene Gesellschaft (...) und das müssen wir uns erhalten."
Annett Meiritz sieht das kritisch und mahnt, dass es "eben auch nicht" funktioniere, Trump nur "zu verdammen". Die Journalistin erklärt auch mit Blick auf die Migrationsdebatte und die AfD: "In dem Moment, in dem man nicht mehr ganz klar benennen darf (...) oder sich nicht frei fühlt, zu benennen, was schiefläuft, machen wir ja den Raum auf für jemanden wie Donald Trump." Sie stellt klar: "Die US-Bürger bekommen jetzt die Rechnung dafür."
Lanz nickt und offenbart: "Wir sind vor ein paar Jahren in San Francisco am helllichten Tag beim Mittagessen überfallen und ausgeraubt worden. Das war eine richtig harte Geschichte und daran ist man nicht so direkt gewöhnt als sensibler Europäer."
Hinzu kommen laut Lanz unzählige Obdachlose und Drogenabhängige in amerikanischen Grossstädten: "Ich habe da ein Störgefühl." Dieses werde "zu wenig adressiert. Es wird nicht darüber geredet". Omid Nouripour stimmt zu: "Das ist für Deutschland ein Schlüssel, dass wir die Probleme beschreiben, wie sie sind (...) und dass wir sie angehen."
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Der Erkenntnisgewinn
Bei "Markus Lanz" wurde am Mittwochabend näher beleuchtet, wie US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde aktuell für seine Zwecke einsetzt. ZDF-Korrespondent Elmar Thevessen sagte über die Lage in vielen amerikanischen Grossstädten: "Es gibt ein grosses Problem, aber dieses Problem löst man nicht mit ICE-Agenten, die schwer bewaffnet und vermummt durch die Strassen laufen und das löst man erst recht nicht mit amerikanischem Militär, das mit scharfen Waffen durch die Gegend läuft."
Der Journalist ergänzte, dass es "wahrscheinlich effizienter" wäre, "wenn man die Wirtschaft so ins Laufen bekäme, dass weniger Leute möglicherweise kriminell werden". © 1&1 Mail & Media/teleschau