Wahl-Nachlese bei "Hart aber fair" mit viel Konfliktpotenzial: Ein Bürgermeister aus der Provinz kann zeitweise nur mit dem Kopf schütteln, als die übliche Talkshow-Klientel über Politik debattiert. Und Moderator Frank Plasberg presst dem CSU-Generalsekretär die Worte "Bundeskanzler Laschet" heraus.
Die CDU war wahrscheinlich selbst etwas überrascht, nachdem sie die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überraschend klar gewonnen hatte. Der langjährige Regierungschef
Was war das Thema bei "Hart aber fair"?
Wer waren die Gäste?
Ricarda Lang (B‘90/Grüne): Die stellvertretende Bundesvorsitzende zeigte sich vom Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt (5,9 Prozent) enttäuscht. "Wir hätten uns viel viel mehr gewünscht." Im Umgang mit der AfD, die sie als "rechtsextreme Partei" bezeichnete, gehe es um zwei Dinge: klare Kante zeigen und gleichzeitig überlegen, was die Voraussetzungen sind, dass sich viele Menschen von der Politik abgehängt fühlen.- Dirk Neubauer: Der Bürgermeister der sächsischen Stadt Augustusburg (parteilos) hatte die passenden Antworten zum Thema Abgehängtsein. "Diese Gesellschaft Ost ist im Westen total unterrepräsentiert", sagte er und prangerte mehr als 30 Jahre nach der Wende soziale Ungerechtigkeit und geringere Löhne an. Da müsse man sich nicht wundern, dass die Leute sich abwenden. Das Ex-SPD-Mitglied bemängelte eine Tendenz zu Personal- und Sicherheitswahlen und eine wachsende Distanz zu den Volksparteien. Als Markus Blume,
Sascha Lobo und Ricarda Lang über Spendenaffären und Korruption stritten, blies der Bürgermeister genervt in die Backen. Ihm war die Diskussion teilweise zu weit weg von der Lebensrealität seiner Wähler. - Markus Blume: Der CSU-Generalsekretär setzt nach dem Wahlerfolg in Magdeburg bei der Bundestagswahl im Herbst auf Sieg. Er sprach von einem "Signal der Stabilität". Da passte eine aktuelle Umfrage nicht ins Bild, wonach es 61,5 Prozent der Deutschen gut fänden, wenn die Bundesregierung wechseln würde. Blume redete die Zahlen schön und widmete sich lieber Attacken auf den politischen Gegner – vor allem auf die Grünen. Die seien eine totale Elitenpartei und "ganz weit weg von den Nöten der Leute", wie Forderungen nach höheren Spritpreisen gezeigt hätten.
Robin Alexander : Der stellvertretende Chefredakteur von "Welt" und "Welt am Sonntag" warnte vor voreiligen Schlüssen in Bezug auf die Bundestagswahl. In Sachsen-Anhalt habe ein Anti-AfD-Effekt gegriffen. "Das wird im Bund ein ganz anderes Spiel. Da gibt es den Effekt nicht." Die aktuell wieder sinkenden Umfragewerte der Grünen erklärte sich Alexander damit, dass sich die Ökopartei "ein bisschen in ihr Bild in den Medien verliebt" hätte. Zuletzt waren die Grünen vermehrt durch Patzer aufgefallen.- Sascha Lobo: Der Kolumnist und Autor teilte kräftig gegen die Union aus. Ihre Stärke sei "Autosuggestion", das triumphale Ergebnis bei der Landtagswahl eher als "Nicht-AfD-", weniger als CDU-Ergebnis zu werten. Lobo warf dem CSU-Generalsekretär vor, dass fast alle Infrastrukturen in den ländlichen Gebieten kaputt gespart worden sind und viel zu wenig für den Digitalausbau getan wurde. Diese Worte, die eine Mitverantwortung für den Aufstieg der AfD implizierten, perlten an Blume ab wie von einer Teflonpfanne.
Was war das Rededuell des Abends?
Nach schwarz-grüner Wohlfühlatmosphäre sah das nicht aus, was Ricarda Lang und Markus Blume da veranstalteten. Die Grüne schlug dem CSU-Mann nach Kritik an der eigenen Programmatik gereizt vor, erstmal "ein Wahlprogramm selbst zu schreiben". Hintergrund: Die Union präsentiert ihr Ziele und Forderungen erst in zwei Wochen. Blume daraufhin bissig: "Ich habe mir Ihres mit Interesse angeschaut. Man muss ja wissen, was man nicht machen darf."
Lang warf daraufhin Blumes Partei vor, den Status quo zementieren zu wollen und in Sachen Klimaschutz zu bremsen. "Wir müssen diese Veränderungen gestalten, statt sie zu blockieren." Da waren sich zwei gar nicht (schwarz-)grün an diesem Abend.
Was war der Moment des Abends?
Auch Journalist Robin Alexander bekam, mindestens, einmal mächtig Puls. Als Sascha Lobo über vermeintlich oder tatsächlich korrupte CSU-Politiker referierte – kurz zuvor ging es noch um die verspätet angemeldeten Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Grüne) – wurde Alexander laut und emotional. "Wir machen echt die Demokratie kaputt. Wir haben jetzt von nicht versteuerter Corona-Zulage über Lobbyismus bis zu Korruption alles in einen Topf gerührt. Das ist wirklich bitter!"
Wie hat sich Frank Plasberg geschlagen?
Ein bestens aufgelegter Gastgeber hatte sichtlich Freude an der angeregten Diskussion. Bei Blume steckte er besonders den Finger in die Wunde und bohrte nach, was er von dem in den Maskenskandal verstrickten CSU-Politiker Alfred Sauter hält. Am Ende presste er dem Vertrauten von Markus Söder sogar ein "Bundeskanzler Laschet" heraus. "Sagen Sie es doch mal", forderte Plasberg und schien diese kleine Provokation sichtlich zu geniessen. Woraufhin Blume brav folgte: "Bundeskanzler Laschet". Inhaltlich hätte er den Unionsvertreter bei der Bilanz in Sachen Anti-Korruptionsgesetzgebung noch mehr stellen können und Lobos Ball aufnehmen.
Was ist das Fazit bei "Hart aber fair"?
Neben der grossen Erkenntnis, dass die Wahlen in Sachsen-Anhalt als Momentaufnahme Ost so gut wie keine Aussagekraft für die Bundestagswahl haben, gab es einige kleinere Schlussfolgerungen beim Montagstalk. Zum einen müssten die Grünen ihre bitteren Botschaften wie die geplante Erhöhung der Spritpreise besser verkaufen, so Ricarda Lang. Nur dann könnte es vielleicht was werden mit der Kanzlerschaft. Tatsächlich will die grosse Koalition die Benzinpreise je Liter auch um fast 16 Cent erhöhen – bis 2025 (die Grünen peilen 16 Cent bis 2023 an).
Schliesslich erklärte Bürgermeister Neubauer, warum die AfD in Sachsen-Anhalt bei den jungen Wählern so gut abgeschnitten hat. "Schmerz vererbt sich", so seine These. Die Jungen hätten gesehen, was die Wende mit ihren Eltern gemacht hat und würden diesen Frust weitertragen. Die Partei, so hofft Neubauer, hat ihren Zenit vielleicht dennoch schon erreicht. Der Grund: Sie löse die Probleme der Leute nicht. Wem die Bürger das in Deutschland am ehesten zutrauen und ob die "Methode Haseloff" (klare Kante gegen AfD plus Unbequemes aussprechen) auch im Bund eine Erfolgsformel sei kann, wird am 26. September entschieden. Zur Bundestagswahl.
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