Mitten in der russischen Offensive reist die deutsche Aussenministerin in die Ukraine. Es soll ein Signal der Solidarität sein. Aber Annalena Baerbock hat auch eine Botschaft für die Haushaltsverhandlungen zu Hause dabei.
Deutschland und die Ukraine haben von den internationalen Partnern angesichts der aktuellen russischen Offensive dringend mehr Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung verlangt.
"Jedes Zaudern und jedes Zögern bei der Unterstützung der Ukraine kostet das Leben unschuldiger Menschen. Und jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere eigene Sicherheit", sagte Aussenministerin
Besuch in zerstörtem Kraftwerk
Ziel des russischen Präsidenten
Allen müsse zwei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges klar sein: "Der russische Präsident kennt kein Limit, keinen Kompass der Menschlichkeit." Der beste Schutz gegen russischen Raketenterror sei die Stärkung der Luftabwehr, sie habe absolute Priorität.
International sei fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr zusammengekommen, sagte Baerbock. "Aber es ist vollkommen klar: Es braucht noch mehr."
Deswegen sage sie nicht nur mit Blick auf die Partner, sondern auch auf "unsere eigenen Haushaltsverhandlungen: Schauen wir alle auf diese zerstörten Kraftwerke der Infrastruktur." Baerbock ringt mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 um Milliarden-Einsparungen in ihrem Etat.
Baerbock und Kuleba werben für Schweizer Friedensgipfel
Mit Blick auf den von der Schweiz organisierten Friedensgipfel im Juni sagte Baerbock, die Bundesregierung werbe intensiv dafür, dass die Staaten der Welt zu dem Treffen zusammenkämen, "um gemeinsam die Schritte auf dem Friedensweg zu gehen". Sie könne nochmals bestätigen, dass für Deutschland Kanzler Olaf Scholz (SPD) an dem Gipfel teilnehmen werde, "persönlich, um damit auch andere auf der Welt dazu zu motivieren, ebenfalls mit an dieser Konferenz teilzunehmen". Kuleba warnte, Russland unternehme grosse Anstrengungen, um den Gipfel zu sabotieren.
"Ich bin froh, dass wir eine solche Verbindung haben."
Selenskyj zeichnet Baerbock mit Jaroslaw-Orden aus
Der ukrainische
Der ukrainische Präsident zeichnete Baerbock wegen deren Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden aus. Selenskyj überreichte der Bundesaussenministerin die dritte Stufe des Ordens Jaroslaw der Weise. Der Orden ist benannt nach dem Grossfürsten Jaroslaw dem Weisen, der von 1019 bis 1054 das mittelalterliche Reich der Kiewer Rus regierte.
Ukraine seit Monaten in der Defensive
Beim Rundgang durch das von russischen Raketen zerstörte Kohlekraftwerk in der Nähe von Kiew liess sich die Ministerin über die angespannte Energieversorgung im Land informieren. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko, der Baerbock begleitete, sagte, Russland habe damals elf Raketen abgefeuert. Davon seien nur sechs von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, da keine Raketen mehr zur Verfügung gestanden hätten.
Die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert. Baerbock musste einen am Dienstag geplanten Besuch in Charkiw wegen der russischen Angriffe aus Sicherheitsgründen absagen.
Sie hatte die schon zu Beginn des Kriegs von russischen Truppen heftig angegriffene Stadt im Januar 2023 besucht und wollte sich erneut über die Situation der Zivilbevölkerung dort informieren.
Baerbock: "Stehen felsenfest an der Seite der Ukraine"
Die Bundesaussenministerin sicherte den Menschen in der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu. Putin "spekuliert darauf, dass uns irgendwann die Luft ausgeht, aber wir haben einen langen Atem", erklärte sie. Deutschland stehe gemeinsam mit vielen anderen Ländern aus allen Teilen der Welt felsenfest an der Seite der Ukraine. "Darauf können die Menschen in der Ukraine dauerhaft bauen."
Das zeige die Bundesregierung im Juni, wenn sie die Welt zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine nach Berlin einlade. "Gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt und einem starken Bündnis aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen investieren wir langfristig in eine Zukunftsversicherung für die Ukraine."
Die Bundesaussenministerin nannte einen EU-Beitritt der Ukraine erneut "die notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg". Das Land habe "beeindruckende Fortschritte gemacht und ist trotz der russischen Zerstörungswut auf Reformkurs". Nun gelte es, in den Anstrengungen für eine Justizreform, bei der Korruptionsbekämpfung und der Medienfreiheit nicht nachzulassen. (Von Jörg Blank und Friedemann Kohler, dpa/fab)
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